Vorsitzender der KCTU bleibt in Haft

Am 3. Juli fand eine größere Kundgebung der Korean Confederation of Trade Unions (KCTU) in Seoul statt, zu der laut Polizeiangaben rund 4.701 Menschen kamen. Die Kundgebung fand ohne größere Vorkommnisse statt, die Aktivistinnen und Aktivisten hielten ihren Sicherheitsabstand ein und trugen MNS. Nur drei der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden im Nachhinein positiv auf Covid-19 getestet, durch die strengen Richtlinien der Gewerkschaft wurde das Virus aber nicht weitergetragen. Damals war die Kundgebung jedoch von den Behörden im Vorhinein aus Pandemieschutzgründen untersagt worden. Dies sollte schwere Konsequenzen für die südkoreanische Gewerkschaftsbewegung haben.

Es geschah erst am Morgen des 2. Septembers, dass die Polizei das Hauptquartier der KCTU umzingelte und Yang Kyung-soo in Gewahrsam nahm. Dies machte sie unter sehr fadenscheinigen Vorwänden: Der Haftbefehl wurde gegen Präsident Yang aufgesetzt, weil er auf dem Nationalen Arbeiterkongress am 3. Juli gegen das Gesetz zur Bekämpfung und Verhütung von Infektionskrankheiten, das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz sowie das Straßenverkehrsgesetz verstoßen haben soll. Tatsächlich dürfte der Grund für die Inhaftierung des Gewerkschaftsführers einen anderen und weitblickenderen Grund gehabt haben.

Einschüchterung und Terror

Die südkoreanischen Regierungen, unabhängig ihrer politischen Ausrichtung, sind bekannt dafür, die Arbeiterbewegung zu drangsalieren und alles dafür zu tun, Bewegungen von unten bereits im Keim zu ersticken. So ist es kein Zufall, dass ausnahmslos jeder Vorsitzende der KCTU seit ihrer Gründung im Jahr 1995 bereits im Gefängnis gesessen hat, sowohl unter offen gewerkschaftsfeindlichen Regierungen als auch unter selbsternannten fortschrittlichen wie der derzeitigen von Moon Jae-in. Die KCTU, das muss man hierzu wissen, hatte seit 1995 immerhin 13 verschiedene Vorsitzende im Amt. Im Fall von Yang Kyung-soo geht es darum, den für den 20. Oktober geplanten Generalstreik zu sabotieren und Gewerkschaftsmitglieder sowie Arbeiterinnen und Arbeiter davon abzuhalten, ihn durchzuführen durch Verbreitung von Angst vor möglichen schweren Repressalien.

Viele Gewerkschaften inner- und außerhalb des Landes haben sich in der Zwischenzeit mit Solidaritätsbotschaften an die KCTU gewandt, u.a. auch die italienische Si Cobas. Sie stellt Parallelen her mit den andauernden Übergriffen auf Gewerkschaften in Italien und verteidigt das Versammlungs‑, Demonstrations- und Streikrecht überall auf der Welt:

„Überall auf der Welt, auch in Italien, haben die Regierungen des Kapitals die Covid-19-Pandemie genutzt und nutzen sie weiterhin, um das Versammlungs‑, Demonstrations- und Streikrecht der Arbeiter zu verhindern oder einzuschränken und um kämpferische Gewerkschaften mit hunderten von Geldstrafen und Klagen zu belegen.

Si Cobas entgegnet, dass wir, wenn wir arbeiten sollen, auch streiken, uns versammeln und demonstrieren können müssen, ohne die Vorschriften gegen die Ansteckungsgefahr zu verletzen.

Die Verhaftung des koreanischen Gewerkschaftsführers ist jedoch eine sehr ernste politische Tatsache, ein Angriff auf die gewerkschaftliche Organisation und auf die rund eine Million Arbeiter, die Mitglieder der KCTU sind, sowie ein Angriff auf ihr Streikrecht, denn das Ziel ist, den Generalstreik vom 20. Oktober gegen die Regierung zu verhindern. […]

Wir fordern nachdrücklich die sofortige Freilassung von Yang Kyung-soo und wünschen unseren Brüdern in der KCTU, dass der Streik am 20. Oktober sehr gut besucht sein wird und dass eine Million und mehr Arbeiter auf die Straße gehen werden, um ihre Arbeitsbedingungen und ihre Freiheit zu streiken, sich zu organisieren und zu demonstrieren zu verteidigen.

Setzen wir uns für einen internationalen Tag des Kampfes für diese gemeinsamen Ziele ein!

Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!“

Quelle: Teller Report/Si Cobas

Quelle: Zeitung der Arbeit – Vorsitzender der KCTU bleibt weiterhin in Haft