Das System Kurz und die einzige Alternative

Ein Kommentar von Tobias Schweiger, Bundessprecher der KPÖ

Alle reden vom System Kurz. Das System Kurz ist mehr als ein Ex-Kanzler ohne Moral. Das System Kurz ist auch größer als seine Getreuen, die ihre Karrieren seinem Machtspiel verdanken. Das System Kurz hört auch nicht an den Grenzen der ÖVP auf. Das System Kurz ist die auf die Spitze getriebene Kontrolle über die öffentliche Meinung durch vielfältige Geldflüsse an Medien, deren illegale Kanäle nur den kleinsten Teil ausmachen. Weil es die meisten schon resignierend normal finden, dass Politik für die obersten Prozent der Bevölkerung gemacht wird, während die unteren durch die Finger schauen, wird Demokratie durch Propaganda ersetzt. Das hat die ÖVP nicht erfunden, aber unter Kurz perfektioniert.

Was ist passiert? 

Es war ein unwürdiges Drama in fünf Akten, das die österreichische Innenpolitik in der vergangenen Woche geboten hat. Die Grünen machen mit einer ökologisch sinnlos niedrigen CO2-Steuer im Rahmen einer sozial ungerechten Steuerreform für die Reichen und Besserverdienenden den Kniefall vor der ÖVP perfekt. Dann bringen die angekündigten Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt den Koalitionspartner in die Zwangslage, zum Angriff gegen Korruption im System Kurz zu blasen. Die Heerschau der ÖVP setzt ein: Landeshauptleute und die amtierenden Minister schwören ihre bedingungslose Treue für den Kanzler in Bedrängnis. Derweil suchen die Grünen Unterstützung im Lager der oppositionellen Gegner: Ein Bündnis mit der wegen Korruption in Ungnade gefallenen FPÖ steht im Raum. Leise vernehmbar werden die ersten Risse im Bollwerk der Türkisen sichtbar. Wird der Kanzler diese Krise politisch überleben oder nimmt er seine Minister:innen mit ins Exil? Schließlich der Befreiungsschlag: Kurz lässt an seiner statt Alexander Schallenberg aus dem alten Adel als Kanzler einsetzen. Die Grünen blasen ihren Angriff ab und kehren bereitwillig zum Kniefall zurück, um die Umsetzung der Steuerreform als Sieg für die Stabilität des Landes zu verkaufen. Dass der neue Kanzler sich keine Sekunde scheut, seine Rolle als Statthalter zu zeigen, ist nur mehr die erbärmliche Zugabe.

Was ist das System Kurz?

So abgeschmackt wie der Spannungsbogen dieser Tage ist die dahinterliegende Moral, die sich über die Parteigrenzen hinweg offenbart hat. Die Rhetorik der Parteien ähnelte eher einem Benimmkurs als dem Streit um die politische Kultur des Landes. Aber vielleicht hat das auch gute Gründe. Denn das System Kurz ist nicht nur Kurz, es ist nicht nur sein Netzwerk engster Vertrauter. In Wirklichkeit ist es auch nicht nur auf die ÖVP beschränkt. Vergleichbare SMS können wir auch bei anderen Parteien vermuten. Verstrickungen mit ominösen Zahlungen, Inseraten oder großen Spendern mussten sich in den vergangenen Jahren jedenfalls alle Parteien nachsagen lassen.

Dennoch hat Kurz mit seiner selbstbewussten, offen zelebrierten und knallhart durchgesetzten Verachtung von Rechtsstaat,  Demokratie und Menschenrechten eine neue Qualität erreicht. Auf dem Weg seiner Machtergreifung hat er ein 1,2-Milliarden-Euro-Paket zur Finanzierung der Nachmittagsbetreuung von Kindern verhindert, Bundesländer gegeneinander aufgehetzt, seine politischen Weggefährten ans Messer geliefert und mutmaßlich mehrfach geltendes Recht gebrochen. Dass das mit seiner Rochade mit Alexander Schallenberg und seinem Wechsel in den Nationalratsklub jetzt anders würde, denkt wohl niemand.

Auch die Grünen nicht. Und damit ist klar, was die Grünen denken: Der Machterhalt heiligt die Mittel der Anderen, weil viele eigene hat man nicht. Beim 1-2-3-Ticket ist die Hälfte nicht gelungen und an der Steuerreform ist nichts öko oder sozial. Im Menschenrechtsbereich liegt man seit Beginn der Koalition am Boden. Bereitwillig haben die Grünen die Hacklerpension mitgestrichen, haben die Körperschaftssteuer-Senkung und viele weitere Geschenke an die großen Konzerne mitgetragen.

Das System Kurz ist die Kontrolle der Demokratie mit großem Geld

Die Grünen stützen Kurz darin, jedes Jahr 800 Millionen an Steuergeldern durch die Senkung der KöSt an die großen Konzerne zu verschenken. Wie glaubwürdig ist es da, ihn über die illegale Zuwendung von 1,3 Millionen an Steuergeldern an die Zeitung Österreich stürzen zu lassen? Was erwarten sich die Grünen, was die großen Unternehmer aus diesem Geschenk machen werden? Sie werden natürlich weiter einen Teil in die Steuerung der öffentliche Meinung investieren, wie sie bereits in der Vergangenheit die ÖVP finanziell und materiell unterstützt haben.

Den Reichen und Mächtigen war die Demokratie und der Rechtsstaat immer nur ein Mittel zur Legitimation ihrer Interessen. Sofern der offene oder versteckte Verfassungsbruch tauglichere Mittel waren, wurden sie eingesetzt. Das Pochen auf die geschriebene Ordnung haben sie kalt lächelnd den Gutgläubigen überlassen. So ist es auch mit Kurz. Es wäre absurd, anzunehmen, sein Wechsel beende die weiteren Raubzüge der Konzerne gegen die Staatsfinanzen. Es wäre grotesk, davon auszugehen, dass mit dem Wechsel an der Regierungsspitze die öffentliche Debatte nicht weiter durch das große Geld dominiert wird. Das die Öffentlichkeit glauben zu machen zeigt nur, dass es nicht um das tatsächliche System Kurz, sondern nur um den untadeligen Anschein geht. Dieser Scheinheiligkeit machen sich alle Parteien im Parlament mehr oder weniger schuldig.

Die einzige Alternative 

Wer vom Ende des System Kurz spricht, muss vom Ende einer politischen Kultur sprechen, die in engster Beziehung mit dem großen Geld steht. Eine Kultur, in der legale und illegale Kanäle von öffentlichen Geldern in private Hände dazu führen, einigen Wenigen enorme Kontrolle über die öffentliche Meinung zu geben. Nur in so einer Kultur war es überhaupt möglich, dass Sebastian Kurz groß wurde.

Die Grünen sind glücklich, mit dem neuen Kanzler zur alten Tagesordnung zurückzukehren. Das ist die Tagesordnung des “Projekts Ballhausplatz”: Autoritärer Rechtspopulismus, verschränkt mit rücksichtslos-unsozialem Wirtschaftsliberalismus mit immer wieder bröckelndem grünen Lack. Und den Grünen ist hier nicht einmal der größte Vorwurf zu machen. Mit ihrem klar umrissenen Wählermilieu, dass sie zielgruppengenau zu mobilisieren versuchen, wäre es unsinnig, zu hoffen, sie würden mit einer Neuwahl die Mehrheitsverhältnisse gegen die ÖVP drehen können. Die Hebel dieser Möglichkeit liegen woanders.

Wer nach einer tatsächlichen Alternative sucht, die das derzeit herrschende rechtspopulistische Projekt der Industriellenvereinigung und ihres ausführenden Personals aushebeln und ablösen könnte, kann dieser Tage nach Graz schauen. Die KPÖ Graz hat hier über Jahre das Vertrauen aufgebaut, eine Alternative zum neoliberalen politischen Konsens zu sein. Mit Erfolg. Jenen zuhören, die es sich nicht richten können und mit ihnen für ihre Interessen einzutreten, das war die erfolgreiche Alternative, die die KPÖ in Graz angeboten hat. Damit konnten wir das Vertrauen der Menschen gewinnen, die seit Jahren und Jahrzehnten die Schnauze vom System Kurz und seinen Vorläufern voll hatten.

Quelle: KPÖ – System Kurz