Die US-Regierung ist der eigentliche Organisator der für November geplanten Provokation

Rogelio Polanco Fuentes, Mitglied des Sekretariats des Zentralkomitees der Partei und Leiter von dessen ideologischer Abteilung, sprach über die Pläne der US-Regierung und ihrer internen politischen Akteure in Kuba, die nun in mehreren Provinzen des Landes Aufmärsche abhalten wollen, um die Revolution zu stürzen.

In Anwesenheit von Vertretern verschiedener Studenten- und Jugendorganisationen wies Polanco darauf hin, dass die Erklärung Teil der öffentlichen Anklage sei, die der Erste Sekretär der Partei und Präsident der Republik Miguel Díaz-Canel Bermúdez zum Abschluss der zweiten Plenarsitzung des Zentralkomitees der PCC abgegeben hat.

Er erinnerte daran, dass zwischen dem 20. und 27. September des Jahres eine kleine Gruppe von Bürgern an den Sitzen mehrerer Stadt- und Provinzregierungen in acht Gebieten des Landes ähnliche Dokumente übergeben hat, in denen die Entscheidung für einen angeblich friedlichen Marsch angekündigt wurde.

Diese Entscheidung, bei der es sich, wie er betonte, um mehr als um einen bloßen Antrag handle, da der Marsch von diesen Leuten bereits als eine Tatsache angesehen werde, sei mit nationaler Reichweite und in offensichtlicher Abstimmung mit den Veranstaltern konzipiert worden. In der Antwort der Behörden vom 12. Oktober wurden präzise Gründe für die Rechtswidrigkeit der Aktion angeführt, die die Artikel 56, 45 und 4 der Verfassung betreffen.

Unter anderem sei deutlich gemacht worden, dass die öffentlichen Projektionen der Veranstalter und ihre Verbindungen zu subversiven Organisationen oder von der US-Regierung finanzierten Agenturen die offensichtliche Absicht haben, einen Wechsel des politischen Systems in Kuba zu fördern, so dass der angekündigte Marsch nichts anderes als eine Provokation in der Manier dieser von den Vereinigten Staaten schon in anderen Ländern erprobten Strategie sei.

Er erinnerte daran, dass der Marsch sofort nach seiner Ankündigung öffentliche Unterstützung von US-Gesetzgebern, politischen Akteuren und Medien erhielt, die zu Aktionen gegen das kubanische Volk aufriefen, im Versuch es zu destabilisieren, und auf eine militärische Intervention drängten.

ERFAHRUNGEN ANDERER LÄNDER, DIE ALS WARNUNG DIENEN SOLLTEN

Es sei unverkennbar, dass wir uns vor einem neuen Kapitel der nichtkonventionellen Kriegsführung, des sanften Putsches oder des Handbuchs des gewaltlosen Kampfes befinden, das die Vereinigten Staaten bereits in mehreren Ländern wie Jugoslawien, Nicaragua und Venezuela angewandt hätten, sagte das Mitglied des Sekretariats des Zentralkomitees.

Laut dem Runderlass 18-01 (tc-1801), einem der wichtigsten Dokumente der Einheit für Sondereinsätze in der US-Armee zur nichtkonventionellen Kriegsführung, ist es wichtig, die Schwachstellen der zu stürzenden Regierung auszunutzen, sie von der Bevölkerung zu distanzieren, die neutral handelnden Bürger auf Positionen gegen sie zu bringen und diese Elemente durch Subversion auszunutzen, sagte er.

Wenn diese Methoden nicht die gewünschten Ergebnisse zeitigten, müsse man, so fügte er hinzu, zu bewaffneten Konflikten greifen, um den Aufstand zu fördern.

Das schlagendste Beispiel seien die sogenannten Guarimbas in Venezuela, gewalttätige Aktionen der Opposition in diesem Land, die 2013, 2014 und 2017 (Jahre, in denen Polanco vor Ort kubanischer Botschafter war, Anm. d. Übers.) versucht hätten, die bolivarische Regierung zu stürzen, wobei unzählige wirtschaftliche und menschliche Schäden in der Schwesternation verursacht worden seien.

Die Beweise seien in einem Bericht des venezolanischen Staates mit dem Titel „La verdad de Venezuela contra la infamia, datos y testimonios de un país bajo asedio“ (Die Wahrheit Venezuelas gegen die Infamie – Daten und Zeugnisse eines Landes im Belagerungszustand) enthalten, der im September 2020 veröffentlicht wurde. Darin heißt es, dass die Gesamtzahl der Todesopfer bei den gewaltsamen Protesten im Februar 2014 bei 43 Personen lag und dass bei den Protesten zwischen April und Juni 2017 121 Menschen getötet und 1.958 verletzt wurden.

Zu den Protesten im Jahr 2014 habe der damalige US-Außenminister John Kerry eine Erklärung abgegeben, in der er behauptete, die Proteste seien friedlich gewesen, und die venezolanische Regierung beschuldigt, mit Gewalt gegen die Demonstranten vorzugehen.

Eine eingehende Prüfung habe jedoch ergeben, dass die meisten Demonstrationen im Jahr 2017 unter Verstoß gegen geltendes nationales und internationales Recht durchgeführt wurden und in Aktionen extremistischer Gewalt ausarteten.

In diesem Sinne, so der Sprecher weiter, gebe es auch drei Praktiken, die in der jüngeren Geschichte Venezuelas ohne Beispiel seien: das Verbrennen von Personen bei lebendigem Leibe, die als Anhänger oder Gefolgsleute der nationalen Regierung identifiziert wurden, der Einsatz von Kindern und Jugendlichen zur Vorbereitung von Brandbomben, zur Bewachung von Barrikaden und zum Angriff auf die Sicherheitskräfte sowie die Kombination eines hohen Maßes an Gewalt mit religiösen und patriotischen Symbolen.

DIE ANGEKÜNDIGTEN AUFMÄRSCHE UND IHRE UNTERSTÜTZUNG DURCH DIE USA

In Bezug auf die Finanzierung subversiver Aktionen in anderen Ländern als systematische Praxis der US-Regierung verwies Rogelio Polanco auf das Netzwerk von millionenschweren Institutionen und Fonds, die zu diesem Zweck geschaffen wurden, darunter das „National Endowment for Democracy“ (NED) sowie die „US Agency for International Development“ (USAID)

Auch gibt es immer wieder Hinweise darauf, dass das NED Veranstaltungen, Kurse und sogar Organisationen finanziert hat, darunter das „Zentrum zur Öffnung für die Demokratie in Lateinamerika“ (Cadal), Teil des umfangreichen Netzes von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), über das die Vereinigten Staaten verfügen, um ihren politischen Akteuren Finanzmittel und Schulungen zukommen zu lassen.

Er erläuterte, dass das NED Cadal 107.000 Dollar im Jahr 2017 und 100.000 Dollar im Jahr 2021 für das Projekt „Ein regionaler Ansatz zur Förderung demokratischer Werte in Kuba“ bewilligte. Zwei kubanische Bürger, Manuel Cuesta Morúa und Yunior García Aguilera, Unterzeichner der Briefe, die die Absicht ankündigen, die Märsche im nächsten Monat abzuhalten, reisten 2018 nach Argentinien, um an einer Cadal-Veranstaltung teilzunehmen, die von dem Projekt „Zeiten des Wandels und die neue Rolle der kubanischen Streitkräfte“ koordiniert wurde.

Außerdem, prangerte er an, seien Cadal und sein Direktor Gabriel Salvia in diesen Tagen sehr aktiv und unterstützten die für nächsten Monat geplante Provokation in Kuba.

Die beiden erwähnten Promotoren, so stellte er klar, hatten ihre Ausbildung auch 2019 in einem von der Universidad San Luis Campus Madrid gesponserten Workshop fortgesetzt, wo sie Unterricht von Richard Youngs erhielten, einem Experten für öffentliche Proteste als Methode des politischen Wandels.

Was die Finanzierung angeht, wies er außerdem darauf hin, dass USAID Ende September 6.669.000 Dollar für subversive Projekte in Kuba bewilligt habe, über ein Drittel der insgesamt18 Millionen, die die Agentur bis 2023 für solche Projekte bereitstellen könne.

Zu den Begünstigten gehörten die Medien adn digital mit 2.031.200 Dollar und Cubanet, das 708.003 Dollar erhalten habe, sowie eine Organisation namens Directorio Democrático Cubano, das nun um 617.500 Dollar reicher sei. Letzteres werde von Orlando Gutiérrez Boronat geführt, der wiederholt eine militärische Intervention in Kuba gefordert habe und nunmehr auch öffentlich die Aufmärsche unterstütze.

Summa summarum, so rechnete er vor, seien während der Trump-Administration mehr als 70 Millionen Dollar für die Subversion bereitgestellt worden, zusätzlich zu den mehr als 100 Millionen Dollar, die das Amt für Rundfunk und Fernsehen für Kuba mit seinem Radio- und TV Martí einstreiche. Hinzu kämen noch die Millionen von Dollar, die der Geheimdienst und der US-Militärapparat jedes Jahr gegen Kuba ausgäben.

„Die US-Regierung ist der eigentliche Organisator der für November geplanten Provokation. Die Fakten und Aussagen beweisen es. Hohe Regierungsbeamte sind direkt an der Förderung des Programms beteiligt. Die US-Regierung hat neue Maßnahmen gegen Kuba angedroht, falls die dortigen Betreiber nicht ungestraft handeln dürfen. Kuba akzeptiert weder Drohungen noch lässt es sich einschüchtern. Unsere Geschichte des Widerstands und der Würde bestätigt dies. Behaltet eure Drohungen für euch, die Angst frisst hier niemanden“, sagte er.

Es überrasche auch nicht, dass die Organisationen der antikubanischen Mafia und die hasserzeugenden Medien in Miami den Marsch unterstützen, was sich in Tweets, Publikationen und Widerstandsversammlungen zeige, geradeso, als ob er in dieser Stadt stattfinden würde.

Ein weiterer Enthusiast, so der Leiter der ideologischen Abteilung, sei die Cuban American National Foundation (CANF), die mit Anleitungen zur Teilnahme und zum Verhalten bei dem angeblich friedlichen und unabhängigen Marsch verbreitet hat, während eine der Organisatoren der Demonstration, Saily González Velázquez, die Unterstützung vonseiten besagter Stiftung durch deren Direktor für Menschenrechte, Omar López Montenegro,zugab.

Der Terrorist Ramón Saúl Sánchez stachele ebenfalls den Marsch an, fügte Polanco hinzu und zeigte Beweise für dessen Verbindung zu einem der Hauptakteure der für Mitte November geplanten Aktionen.

„Die Provokation für den 15. November ist zum Scheitern verurteilt, sie war nie echt. Der Versuch, sich in eine Art Legalität zu hüllen, ist eine perverse Manipulation. Die Promotoren folgen dem Drehbuch der Yankees, führen deren Befehle aus und umgeben sich mit Gewalttätern und Terroristen. Und sie träumen davon, ihre Taten ungestraft ausführen zu können“, hob er hervor.

Quelle: Granma – Die US-Regierung ist der eigentliche Organisator der für November geplanten Provokation