DKP zum Stand der Bildung einer neuen Bundesregierung

Zum Stand der Bildung einer neuen Bundesregierung erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

Noch wird verhandelt und trotzdem bewahrheitet sich bereits die Einschätzung der DKP. Die nächste Bundesregierung, ob Ampel oder Jamaika, wird eine Bundesregierung der steigenden Aggression nach innen und außen.

Der Krieg nach innen läuft auf vollen Touren. Die Werktätigen zahlen mit Inflation, galoppierenden Energiepreisen und CO2-Steuer die Krisenlasten und die Spekulation der Energiemonopole. Dazu gehört auch die von Aggression gegen die Russische Föderation getriebene Politik gegen Nord Stream 2.

In den gerade begonnen Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst der Länder zeigt sich, wer für die Krise zahlen soll: Weder die Leistungen der Beschäftigten noch die Preissteigerungen werden von den Vertretern der Länder anerkannt. Eine Reallohnsteigerung soll es nicht geben.

Das militaristische Spektakel zur Beweihräucherung des imperialistischen Krieges in Afghanistan ist ein Beleg dafür. Der deutsche Imperialismus wird gemeinsam mit USA und NATO, gemeinsam mit der EU unter seiner Führung und eigenständig im Weltmaßstab deutlich machen wollen, dass er auch militärisch mitmischt.

Von alledem wird abgelenkt, indem man zum Beispiel den Streit über die Legalisierung von Cannabis zur medialen Hauptfrage macht.

Die Deutsche Kommunistische Partei erklärt: Es macht uns keine Freude, dass wir mit unserer ersten Wahleinschätzung recht hatten. Jetzt hilft nur, dass auch unsere zweite Orientierung greift: Die Menschen, allen voran die arbeitenden Menschen, die Arbeitslosen, in Armut getriebenen müssen den Weg des Widerstands wählen.

Quelle: UZ – Unsere Zeit – Zum Stand der Bildung einer neuen Bundesregierung