„Gerechtigkeit Jetzt!“

Mit dem heutigen Start der Ampel-Sondierungen ruft ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen vom 20. bis 29. Oktober 2021 unter dem Motto „Gerechtigkeit Jetzt!“ zu Aktionstagen während der Koalitionsverhandlungen in Berlin auf. Neben Großdemonstrationen von Fridays for Future und Solidarisch geht anders! sind auch Blockadeaktionen zivilen Ungehorsams unter dem gemeinsamen. Hashtag #IhrLasstUnsKeineWahl sowie eine Konferenz Teil der Aktionstage. An den Protesten beteiligen sich außerdem das Aktionsbündnis Antira, Extinction Rebellion, Oxfam, Sea-Watch, Deutsche Wohnen & Co. Enteignen und Ende Gelände sowie mehr als ein Dutzend weitere Organisationen.

„Ob Mietenwahnsinn, Abschottungspolitik, extreme Ungleichheit oder das Verfehlen des Pariser Klimaschutzabkommens – keine der verhandelnden Parteien bietet Lösungen für die Gerechtigkeitskrisen unserer Zeit. Sie lassen uns keine Wahl: Wir müssen selbst für Veränderung und den notwendigen sozial-ökologischen Umbau sorgen. Deshalb gehen wir in Berlin zu Tausenden auf die Straße und fordern Gerechtigkeit Jetzt!“, erklärt Ronja Weil Sprecherin des Bündnis. „Auf der Konferenz der Visionen diskutieren wir mit Wissenschaftler*innen und Vordenker*innen aus unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen, wie dieser Umbau hin zu einer gerechten Gesellschaft aussehen kann.“

Bereits die Wahlprogramme der Parteien waren laut unabhängigen Analysen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und dem Konzeptwerk Neue Ökonomie unzureichend. So wurde etwa keines der Wahlprogramme der Einhaltung der 1,5-Gad-Grenze gerecht. Das Bündnis „Gerechtigkeit Jetzt!“ kritisiert zudem, dass sich alle an einer möglichen Ampel- oder Jamaika-Koalition beteiligten Parteien gegen den Berliner Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co Enteignen aussprachen. Sie stehen außerdem für eine menschenunwürdige Politik an den europäischen Außengrenzen bei weiterhin überfüllten Lagern.

Ronja Weil macht deutlich: „Von den Ampelgesprächen erwarten wir nichts als schmutzige Deals. Für den Anschein von Klimaschutz werden Menschenrechte im Mittelmeer weiter ausgesetzt und eine gerechte Umverteilung blockiert. Eine Koalition, die auf entfesseltes Wachstum setzt, ist Teil des Problems und nicht der Lösung. Wir müssen die Probleme an der Wurzel packen. Dafür brauchen wir ein Wirtschaftssystem, dem Menschenleben und unsere Lebensgrundlage wichtiger sind als Profite Einzelner. Ein System, das auf Kooperation anstelle von Konkurrenz baut.“

Quelle: Ende Gelände – Pressemitteilung vom 07.10.2021