Mietenstopp muss in den Koalitionsvertrag

Kampagne Mietenstopp stellt fünf Forderungen an die neue Bundesregierung – vier Meter hohe Mietenstopp-Hand vor Bundestag

Deutschlands Mieterinnen und Mieter können nicht mehr – für eine neue Bundesregierung muss es das oberste Ziel sein, die soziale Frage unserer Zeit nach bezahlbarem Wohnen zu lösen. Dafür braucht es dringend einen flächendeckenden Mietenstopp für sechs Jahre, wie die überparteiliche, bundesweite Kampagne Mietenstopp heute vor dem Reichstag in Berlin gefordert hat. Eine vier Meter hohe Mietenstopp-Hand symbolisierte bei der Aktion, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. „Als erste Rettungsmaßnahme muss ein bundesweiter Mietenstopp kommen. Denn den Mieterinnen und Mietern steht das Wasser bis zum Hals“, sagt Matthias Weinzierl, Sprecher der Kampagne Mietenstopp. „Wir fordern jede einzelne der Ampelparteien auf, den Mietenstopp zum Gegenstand des Koalitionsvertrags zu machen.“ Im Sondierungspapier der drei Parteien wurde eine bundesweite Begrenzung der Mieten ausgeklammert. Dies muss nach Auffassung des Bündnisses in den Koalitionsverhandlungen korrigiert werden.

Eine Art Mietenstopp steht sowohl im Wahlprogramm der SPD als auch der Grünen. „Der Mietenstopp darf nicht als Zugeständnis an die Liberalen geopfert werden“, sagt Matthias Weinzierl. Die bestehenden Mieterschutzregeln lediglich wie im Sondierungspapier beschrieben, zu evaluieren und zu verlängern, sei auf keinen Fall genug. Dass Regeln wie die komplizierte Mietpreisbremse mit ihren vielen Ausnahmen auf keinen Fall ausreichen, hätten die letzten Jahre deutlich gezeigt. „Nur die Mietpreisbremse zu verlängern, wäre ein schlechter Witz. Jetzt zeigt sich, wie ernst es die Parteien wirklich mit dem Mieterschutz meinen“, sagt Weinzierl.

Um die großen Probleme beim Wohnen gebündelt und mit Nachdruck anzugehen, sei die Zeit überreif, für ein eigenständiges Ministerium für Wohnen, Mieten und Bauen, sagt Matthias Weinzierl. „Das eigenständige Ministerium muss die soziale Frage unserer Zeit lösen. Bezahlbares Wohnen ist ein Menschenrecht – doch davon spüren die Mieterinnen und Mieter in Deutschland leider wenig. Ein Bewusstseinswandel ist nötig: Wohnen muss für die Allgemeinheit da sein und nicht für den maximalen Profit Einzelner.“

Die Kampagne Mietenstopp präsentierte vor dem Bundestag ihre fünf Forderungen an eine künftige Bundesregierung:

1. Sechs Jahre flächendeckender Mietenstopp:
keine Mieterhöhungen im Bestand mehr, Ausnahmen für faire Vermieter*innen.

2. Verstärkter Neubau:
Von bezahlbaren Mietwohnungen, teure Eigentumswohnungen gibt es schon genug.

3. Soziales Bodenrecht:
Immer weiter steigende Bodenpreise laden zu Spekulation ein. Mit extrem teurem Boden als Grundlage kann kein bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

4. Neue Wohnungsgemeinnützigkeit:
Das Allgemeinwohl muss beim Wohnen wieder im Vordergrund stehen

5. Strengere Regeln:
Und zwar zum Beispiel für die häufig zur Verdrängung von Mieter*innen genutzten Eigenbedarfskündigungen, für Umwandlungen und bei der Durchsetzung des Vorkaufsrechts.

Vertreter der Kampagne Mietenstopp fordern:

Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes: „Mieterinnen und Mieter haben lange genug unter erheblichen Mietsteigerungen leiden müssen. Sie sind in den letzten Jahren Opfer einer regelrechten Mietpreisrallye. Daher benötigen sie endlich eine mehrjährige Atempause in Form eines Mietenstopps. Von SPD und Grünen erwarten wir, dass sie ihren Wahlprogrammen nun auch Taten folgen lassen und wirksame Mieterhöhungsbegrenzungen im Koalitionsvertrag vereinbaren. Womögliche Ausreden lassen die Mieterinnen und Mieter nicht gelten. Also kämpfen, SPD und Grüne! Denn wer nicht kämpft, hat schon verloren!“

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: „Die Miete ist für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko geworden. Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, wohnungslose Personen, Familien mit mehreren Kindern und Menschen mit wenig Geld können ihre Mietzahlung häufig nur schwer aufbringen oder finden kaum noch eine bezahlbare Wohnung. Die neue Bundesregierung muss endlich wirksame Instrumente zur Dämpfung der Mietpreise auf den Weg bringen. Nur auf Neubau zu setzen, wird nicht reichen!”

Quelle: Kampagne Mietenstopp – MIETENSTOPP muss in den Koalitionsvertrag