Solidarität mit dem arbeitenden Volk und der KP Venezuelas
Gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien: „Solidarität mit dem arbeitenden Volk und der Kommunistischen Partei Venezuelas gegen den Angriff auf ihre politischen und Wahlrechte“
Unsere Parteien bringen erneut ihre Solidarität mit dem venezolanischen Volk zum Ausdruck, das von den illegalen und imperialistischen Zwangsmaßnahmen sowie der kapitalistischen Krise, die den Abbau von Errungenschaften und Rechten der Arbeiterklasse und der Volksschichten mit sich bringt, hart getroffen wurde.
Der Dialog zwischen der Regierung von Nicolás Maduro und der reaktionären Opposition, die bis vor kurzem seinen Sturz durch einen Staatsstreich und eine imperialistische Intervention anstrebten, verfolgt nicht die Interessen der Menschen. Dieser Dialog führt einerseits zu direkten Resultaten zugunsten der Interessen der reaktionären Opposition und der Unternehmergruppen. Andererseits führt er zum Verlust von Arbeits‑, Gewerkschafts- und politischen Rechten der Arbeiterklasse und von revolutionären Organisationen. Typische Beispiele sind die zunehmende Kriminalisierung von Arbeiterkämpfen, die zu ungerechtfertigten Inhaftierungen einer beträchtlichen Anzahl von Gewerkschaftern geführt hat, oder auch die jüngsten Angriffe auf die politischen und Wahlrechte der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und der „Revolutionären Volksalternative“ (APR) im Rahmen der Bekanntgabe der Kandidaten für die bevorstehenden Kommunalwahlen am 21. November.
Wir verurteilen diese inakzeptablen Handlungen, die darauf abzielen, die Kandidatinnen und Kandidaten der PCV zu behindern und die Bevölkerung daran zu hindern, sie bei den bevorstehenden Kommunalwahlen zu unterstützen.
Wir bringen unsere Unterstützung und Solidarität mit allen PCV- und APR-Kandidatinnen und ‑Kandidaten zum Ausdruck. Die jüngsten Entscheidungen des Nationalen Wahlrates Venezuelas, die Kandidatinnen und Kandidaten der PCV und der APR in der Gemeinde Caracas, im Bundesstaat Guaira und in der Gemeinde Macanao zu blockieren, sind verwerflich und nicht zu rechtfertigen. Während die Teilnahme der reaktionären Kräfte an den Wahlen garantiert wird, ist es nicht hinnehmbar, dass die Kandidatinnen und Kandidaten der PCV blockiert werden. Das stellt eine Verletzung der politischen und demokratischen Grundrechte dar. Darüber hinaus verurteilen wir erneut die Nachrichtensperre gegen die PCV, die ihren Höhepunkt erreicht hat, als dem PCV- und APR-Abgeordneten wiederholt das Wort im Parlament entzogen wurde.
Wir verurteilen auch die jüngsten Angriffe gegen den Generalsekretär der PCV, Genossen Óscar Figuera, durch einen Abgeordneten der Regierungspartei, der wieder einmal versucht hat, die PCV mit den Plänen der Imperialisten und des US-Außenministeriums gegen Venezuela in Verbindung zu bringen.
Wir fordern, dass alle antikommunistischen Angriffe gegen die PCV aufhören und dass ihre beschnittenen politischen und Wahlrechte unverzüglich wiederhergestellt werden.
Die PCV kann auf eine lange Tradition des antiimperialistischen Kampfes im Dienst der Arbeiterklasse und der Volksschichten sowie der Verteidigung der Souveränität ihres Landes in den letzten 90 Jahren zurückblicken. Ihre Stärkung wird immer eine Garantie für antiimperialistische, demokratische und revolutionäre Kämpfe in Venezuela sein.
Unterzeichnende Parteien:
Kommunistische Partei Albaniens
Kommunistische Partei Australiens
Kommunistische Partei Aserbaidschans
Kommunistische Partei Bangladeschs
Kommunistische Partei Belgiens
Brasilianische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Britanniens
Kommunistische Partei in Dänemark
Deutsche Kommunistische Partei
Kommunistische Partei El Salvadors
Kommunistische Partei Finnlands
Pol der kommunistischen Renaissance in Frankreich
Kommunistische Partei Griechenlands
Partei der Arbeit Guatemalas
Irakische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Kurdistans, Irak
Tudeh-Partei des Iran
Arbeiterpartei Irlands
Kommunistische Partei Irlands
Jordanische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Kanadas
Sozialistische Bewegung Kasachstans
Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens
Kommunistische Partei Luxemburgs
Kommunistische Partei Maltas
Kommunistische Partei Mexikos
Kommunistische Partei Norwegens
Partei der Arbeit Österreichs
Kommunistische Partei Pakistans
Paraguayische Kommunistische Partei
Peruanische Kommunistische Partei
Philippinische Kommunistische Partei (PKP-1930)
Kommunisten Serbiens
Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens
Kommunistische Partei der Völker Spaniens
Sudanesische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Swasilands
Syrische Kommunistische Partei
Syrische Kommunistische Partei (Vereinigt)
Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, Tschechien
Kommunistische Partei der Türkei
Kommunistische Partei der Ukraine
Ungarische Arbeiterpartei
Kommunistische Partei Venezuelas
Quelle: Partei der Arbeit Österreichs – Solidarität mit dem arbeitenden Volk und der KP Venezuelas