Staatsrat bestätigt fünf neue Gesetze

Unter der Leitung des Vorsitzenden der Nationalversammlung der Volksmacht, Esteban Lazo Hernández, und unter Teilnahme des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der Partei und Präsidenten der Republik Kuba, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, sowie des Premierministers Manuel Marrero Cruz per Videokonferenz tagte der Staatsrat am Mittwoch.
Dieses Gremium erließ fünf Gesetzesverordnungen über relevante Programme von nationalem Interesse und analysierte die Gesetzesentwürfe zu den Gerichten, zum Verwaltungsverfahren, zum Strafverfahren und zur Prozessordnung im Hinblick auf ihre Vorlage bei den Abgeordneten in der nächsten ordentlichen Sitzungsperiode des kubanischen Parlaments.

Die Mitglieder des Staatsrats bestätigten die Gesetzesverordnungen über die Volkssparkasse und die Auslandsbank von Kuba, Regeln, deren Hauptziel laut Marta Wilson González, Ministerpräsidentin der Zentralbank von Kuba, darin besteht, ihren Inhalt an die Bestimmungen des Gesetzesdekrets 362 über die Institutionen des Banken- und Finanzsystems vom 14. September 2018 anzupassen, das das rechtliche Regime für die Gründung, Organisation, Funktionsweise, Regulierung, Überwachung, Kontrolle und Sanktionierung der Institutionen und Einrichtungen, die in diesem Sektor tätig sind, festlegt.

Das Gesetzesdekret über das System der Navigationshilfen des Hydrographischen und Geodätischen Dienstes der Republik Kuba wiederum regelt diesen Aspekt in den Wasserräumen, die der Gerichtsbarkeit unseres Landes unterstehen, in Übereinstimmung mit der geltenden nationalen Gesetzgebung sowie mit den internationalen Verträgen und Konventionen, denen der kubanische Staat beigetreten ist.

Gemäß der Website der Nationalversammlung der Volksmacht legt die Gesetzesverordnung über die Mutterschaft von berufstätigen Frauen und die Verantwortung der Familien die Vorschriften zur Ausweitung der in diesem Bereich genehmigten Leistungen fest. Teresa Amarelle Boué, Generalsekretärin des kubanischen Frauenbundes, betonte in diesem Zusammenhang, dass die Verordnung ein weiteres Zeichen für den politischen Willen des Staates sei, die Förderung der Frauen zu erreichen.
Der Staatsrat erließ auch die Gesetzesverordnung über den Arbeitsstatus und das Sondersystem der sozialen Sicherheit für Kreativschaffende im Bereich der sozialen Kommunikation, um den Arbeitsstatus von Kreativschaffenden im Bereich der sozialen Kommunikation anzuerkennen und das Sondersystem der sozialen Sicherheit einzuführen.

Die von Rubén Remigio Ferro, dem Präsidenten des Obersten Volksgerichtshofs, vorgelegten Gesetzesentwürfe zu den Gerichten, zum Verwaltungsverfahren, zum Strafverfahren und zur Prozessordnung wurden ebenfalls analysiert.

Quelle: Granma – Staatsrat bestätigt fünf neue Gesetzesverordnungen