Aufarbeitung! Entschuldigung! Rehabilitierung! Entschädigung!

Die Initiativgruppe gegen die Berufsverbote veranstaltete vergangenen Donnerstag eine Kundgebung in Heidelberg. Der Anlass war der 50. des sogenannten Radikalenerlasses. DGB, VVN-BdA, die Partei „Die Linke“, SPD, Jusos und die Grün-Alternative-Liste im Gemeinderat unterstützten die Kundgebung. Der DGB und die Gewerkschaften GEW, ver.di und IG Metall hielten Grußworte.

„Bündnis 90/ Die Grünen“ wollte die Kundgebung nicht unterstützen. Bisher haben vier Landtage Beschlüsse gegen den Unrechtserlass gefasst, in Baden-Württemberg blockiert der grüne Ministerpräsident Kretschmann.

Der Radikalenerlass ermöglichte die Berufserbote. Rund 3,5 Millionen Menschen prüfte der Staat auf ihr e „Gesinnung“. 30.000 Verdächtige machte der Verfassungsschutz aus, über 1.500 wurden daraufhin als „Verfassungsfeinde“ nicht eingestellt oder entlassen. Der Lehrer Michael Csaszkóczy wies darauf hin, dass die gesetzlichen Grundlagen der Berufsverbote, „Treuepflicht“ und „Gewährbieteklausel“ bis heute existieren. Csaszkóczy selbst hatte von 2004 bis 2007 Berufverbot, weil er sich in antifaschistischen Initiativen engagiert.

Quelle: UZ – Unsere Zeit – Aufarbeitung! Entschuldigung! Rehabilitierung! Entschädigung!