Freie Fahrt für autonome Waffensysteme mit der Ampel?

DFG-VK: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Die Zusagen und Ankündigungen die SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkampf bzw. in Wahlprogrammen in Bezug auf eine unmissverständliche Unterstützung für ein rechtsverbindliches Verbot von autonomen Waffen, die ohne menschliche Kontrolle menschliche Ziele auswählen und bekämpfen können, finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder. Unscharfe Formulierung Die neue Ampel-Regierung lehnt sie lediglich ab und will deren internationale „Ächtung“ vorantreiben, vermeidet damit Begriffe wie „echte menschliche Kontrolle“ und „verbindliches Verbot“: „Letale Autonome Waffensysteme, die vollständig der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Deren internationale Ächtung treiben wir aktiv voran.“ Versprechen nicht erfüllt Ganz andere Töne im Wahlkampf. Dort hatte jedoch neben den Grünen auch die SPD, in Person von Kevin Kühnert (stellvertretender Vorsitzender der SPD), unmissverständlich die Unterstützung eines völkerrechtlich verbindlichen Verbotes von autonomen Waffen zugesagt, ähnlich wie Katja Keul von Bündnis 90/Die Grünen, gestützt auf das Wahlprogramm der Partei.[1] Dort heißt es: „Im Sinne von Frieden und Stabilität wollen wir Autonomie in Waffensystemen international verbindlich regulieren und Anwendungen, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, international verbindlich ächten und verbieten.“ Enttäuschung in der Bewegung Die deutsche Sektion der internationalen Kampagne Stop Killer Robots, der weltweit über 180 Nichtregierungsorganisationen angehören, zeigt sich tief enttäuscht. „Nachdem CDU/CSU und SPD in den zurückliegenden Legislaturperioden eine Unterstützung bzw. Umsetzung rechtsverbindlicher Verbotsregelungen für autonome Waffen auf nationaler und internationaler verweigert haben, setzt nun ganz offensichtlich auch die neue Regierung diese unverantwortliche Politik fort“, kritisiert Thomas Küchenmeister Sprecher der Kampagne Stop Killer Robots in Deutschland den Koalitionsvertrag. Erneuter Appell an Ampel Küchenmeister verweist darauf, dass autonome Waffensysteme, die ohne menschliche Kontrolle auch menschliche Ziele erfassen und bekämpfen können, bereits existieren und auch schon eingesetzt bzw. exportiert werden. Er ruft die Ampelkoalition dazu auf, offen verbindliche Verbote und Regulierungen für autonome Waffen im Rahmen der anstehenden Gespräche bei den Vereinten Nationen (CCW) im Dezember einzufordern. .ytframe61cc236006bdc…

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