Gegen die Kriegskoalition
Die Ampel steht auf Krieg. SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Sondierungspapier keinen Zweifel an der Ausrichtung ihrer Außenpolitik gelassen. Sie wollen eine „enge Verbindung mit denjenigen Staaten, die unsere demokratischen Werte teilen“. Oder andersherum: Es geht „um den Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen.“ Es geht gegen China und Russland.
Dafür bekennen sich die drei Parteien zur NATO, dafür wollen sie die EU-Militarisierung vorantreiben und die Bundeswehr aufrüsten. „Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Internationalen Sicherheit. Wir verbessern ihre Ausrüstung wie auch die der Bundeswehr“, heißt es im Sondierungspapier. Wer denkt da angesichts des Feindbilds nicht an die Anschaffung bewaffneter Drohnen und die Modernisierung der US-Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel?
Bei der FDP gibt es in beiden Fällen kein Vertun und auch die Grünen sind auf Kurs. Bewaffnete Drohnen zum Schutz deutscher Soldaten im Kriegseinsatz forderten sie bereits in ihrem Wahlprogramm. Zur „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands hatte sich Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock schon vor einem Jahr in der „Süddeutschen Zeitung“ geäußert. Man wolle mit den Bündnispartnern über den „Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland“ sprechen, aber freilich könne man „nicht einfach sagen, wir schicken die US-Atomwaffen mal eben zurück in die USA“. Am meisten Schwierigkeiten hat die SPD mit ihrem Geschwätz von gestern. Bei den Killerdrohnen ist der Durchbruch geschafft. Eine interne Projektgruppe befand: Die Bewaffnung von Drohnen könne „in Erwägung gezogen“ werden. Der Parteivorstand stimmte dem zu.
Nötig ist der Druck von rechts also nicht. Die CDU spielt dennoch Opposition. Erst drohte die scheidende Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Russland mit Atomwaffen, dann warnte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im Bundestag vor den „verheerenden Folgen“ eines Abzugs der US-Atomwaffen: „Das könnte einen Dominoeffekt in anderen NATO-Staaten mit Nuklearwaffen wie Belgien oder den Niederlanden zur Folge haben.“ Perfider der Vorsitzende der „Münchner Sicherheitskonferenz“, Wolfgang Ischinger: Polen könnte im Falle eines Abzugs auf eine Stationierung von Atombomben auf seinem Territorium bestehen. Damit würde die NATO nuklear noch näher an Russland heranrücken, warnte der Kriegstreiber.
Konsequenter Druck von links ist in der Friedensfrage im Bundestag vorerst nicht zu erwarten. Der friedenspolitische Flügel der Partei „Die Linke“ ist in der kleiner gewordenen Fraktion geschwächt. Bei der Aufarbeitung des Wahldesasters geht es in erster Linie um Schuldzuweisungen an das Lager um Sahra Wagenknecht. Das Abrücken von Friedenspositionen wird nur von wenigen als Problem gesehen, anderen geht es nicht weit genug. So forderte Juliane Nagel, Abgeordnete im sächsischen Landtag, am 29. Oktober im „Neuen Deutschland“ zur Rettung der Partei eine zeitgemäße Friedenspolitik, die sich sowohl von DDR-Traditionen als auch westlich gefärbtem Antiamerikanismus verabschiede. Dazu gehört auch China- und Russland-Bashing. Die Linke müsse endlich „den brutalen repressiven chinesischen Turbokapitalismus“ erkennen und kritisieren. Sie dürfe nicht länger „auf allen Ebenen und Bühnen die Freundschaft mit Russland zelebrieren und für eine Entspannung mit der Supermacht plädieren, während sich Genoss*innen völlig zu Recht gegen Menschenrechtsverletzungen und Despotie unter Putin engagieren.“
Da bleibt nur der Druck der Straße – natürlich gemeinsam mit möglichst vielen Mitgliedern der Partei „Die Linke“. Die Friedensbewegung hat den November zu einem Aufklärungs- und Aktionsmonat gegen bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr ausgerufen. Neben weiteren Vorschlägen ruft sie dazu auf, den Abgeordneten des neuen Bundestags und den Verhandlern für die Ampel per Brief, Mail, Telefon oder Abgeordnetenwatch auf die Pelle zu rücken und stellt die dafür nötigen Kontaktdaten zur Verfügung (drohnen-kampagne.de).
Quelle: UZ – Unsere Zeit – Gegen die Kriegskoalition