„Krieg gegen Schutzsuchende“

Die europäische Flüchtlingspolitik ist nach Ansicht des Sozialwissenschaftlers Karl Kopp von einer menschenverachtenden Haltung geprägt. Geflüchtete an der EU-Ostgrenze würden bewusst entmenschlicht, indem sie von führenden Politikern in Deutschland und Europa als „politische Waffe“ oder „eine Form der hybriden Bedrohung“ bezeichnet werden, so Kopp in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung „nd.DerTag“ (Montagausgabe). „De facto findet ein Krieg gegen Schutzsuchende statt.“

Der Leiter der Europa-Abteilung der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bemängelt zudem, dass die künftigen Mitglieder einer Ampel-Koalition bisher nichts zur humanitären und rechtsstaatlichen Krise an der Ostgrenze der EU verlauten ließen, was dem im Sondierungspapier formulierten Anspruch einlöst, das Leid an den europäischen Außengrenzen beenden zu wollen. Kopp fordert daher von der künftigen Bundesregierung, ein europaweit hörbares Signal für den Schutz von Flüchtlingen, die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und die Öffnung gefahrenfreier Wege zu setzen. Zudem brauche es eine Allianz aus den aufnahmebereiten Staaten und den Hunderten Städten und Kommunen in der EU. Dies sei eine „Koalition der Menschlichkeit und Solidarität“, die das Recht auf Leben und Menschenwürde verteidigt – und damit auch die Essenz des Projektes Europa, so Kopp.

Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ehemals Neues Deutschland) – Pro-Asyl-Referent Karl Kopp: An der EU-Ostgrenze findet ein „Krieg gegen Schutzsuchende“ statt