Nord Stream 2: Baerbock macht das Geschäft der US-Republikaner

„Es war nichts anderes als vorauseilender Gehorsam, als Annalena Baerbock dafür plädiert hat, dass unsere Behörden keine Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 erteilen sollen. Mit ihrer Forderung unterstützt sie faktisch die US-Republikaner, die im Senat den Verteidigungshaushalt der USA blockieren, um die Inbetriebnahme der Pipeline zu verhindern. Sie wollen mit dieser Methode den US-Präsidenten zwingen, weitere extraterritoriale Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhängen. Ich erinnere Annalena Baerbock daran, dass sie als Außenministerin auf die deutsche Verfassung vereidigt werden wird und nicht auf den Willen der Trump-Partei“, erklärt Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, zur Blockade des US-Verteidigungshaushalts durch die Republikaner wegen Nord Stream 2. Ernst weiter:

„US-Präsident Joe Biden hatte sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf verständigt, den Bau und die Inbetriebnahme der Gasleitung nicht weiter zu behindern. Mit Ihrer Haltung fällt Baerbock hinter diese Lösung des Konflikts zurück. Statt darüber nachzudenken, wie extraterritoriale Sanktionen der USA künftig verhindert werden können, macht sie sich zur Handlangerin der Hardliner in den Vereinigten Staaten und stellt ihre Eignung als Außenministerin in Frage, bevor sie überhaupt das Amt angetreten hat. Im Übrigen würde eine rasche Inbetriebnahme von Nord Stream 2 dazu beitragen, den Preisanstieg im Energiebereich einzudämmen.“

Quelle: Linksfraktion – Nord Stream 2: Baerbock macht das Geschäft der US-Republikaner