Moskau weist Kritik aus Berlin und Paris zurück
Stellungnahme der offiziellen Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zur Situation im Rahmen des Normandie-Formats Während des Briefings der offiziellen
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Monat: November 2021
ver.di und Asklepios einigen sich auf Eckpunkte für Tarifvertrag
Am Abend des 26. November 2021 wurde bei den seit April 2021 laufenden Tarifverhandlungen für die rund 1.300 nichtärztlich beschäftigten
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Krieg exportieren – Elend importieren
Die unmenschliche Flüchtlingspolitik der EU und Großbritanniens fordert erneut Menschenleben. Mindestens 27 Flüchtlinge sind auf dem Ärmelkanal durch ein gekentertes
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Seit einem Jahr in Haft: Die Klimaaktivistin Ella
Seit einem Jahr sitzt „Ella“ in der JVA Preungesheim ein. Als Teil der Klimabewegung hatte sie gegen die Rodung des
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TKP ruft zu Protesten in der Türkei auf
In der Türkei kam es jüngst zu Massenmobilisierungen gegen die Regierung. Die Türkische Kommunistische Partei (TKP) mobilisierte in Kurtuluş, in
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GDL und Abellio unterzeichnen Tarifvertrag
Abellio und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben sich im Rahmen von Tarifverhandlungen auf Leistungsverbesserungen für die Abellio-Beschäftigten geeinigt. Im
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Fidel-Castro-Zentrum eingeweiht
„Ich bin immer noch ergriffen, und ich gebe zu, dass ich geweint habe, wie alle anderen hier“, sagte Armeegeneral Raúl
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Berufsverbotsbetroffene warnen vor neuem Radikalenerlass
Wir, Betroffene der Berufsverbotspolitik in der Folge des Radikalenerlasses von 1972, haben mit Entsetzen zur Kenntnis genommen,dass im Koalitionsvertrag der
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„Triage-Situation kommen, wie wir sie noch nie in Deutschland erlebt haben nach dem Zweiten Weltkrieg“
Der Vorstandsvorsitzende der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung, Burkhard Ruppert, fordert ein hartes Durchgreifen der Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Zu den
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Koalitionsvertrag: Wenig Lichtblicke, viel Kritik
DFG-VK: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) nimmt den Koalitionsvertrag von SPD, B90/Die Grünen und
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„59,1% der Sitze für die Stadtgesellschaft“
Zur Umsetzung des Volksentscheids stellt die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen klare Forderungen an die Rot-Grün-Rote Landesregierung. In der
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Freie Fahrt für autonome Waffensysteme mit der Ampel?
DFG-VK: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Die Zusagen und Ankündigungen die SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkampf bzw. in
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Ampel-Aufrüstung statt Fortschritt in Deutschland
„Der Koalitionsvertrag steht unter der Maxime ,Mehr Aufrüstung wagen‘. SPD, Grüne und FDP treiben die Militarisierung der deutschen Außenpolitik weiter
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DKP zur Koalitionsvereinbarung der sogenannten Ampelkoalition
Zur Koalitionsvereinbarung der sogenannten Ampelkoalition erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Ein medialer Hype wird entfacht. Annalena, Olaf, Christian, Robert,
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Friedenspolitik per Koalitionsvertrag abgeräumt
Gestern veröffentlichte die Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag, der zwar in Sachen Krieg und Frieden wenig Überraschungen enthält, was es aber leider
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Integrierter Bahn-Konzern bleibt!
Kommentierung des aktuellen Koalitionsvertrages von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD. Ralf Damde, Mitglied des Bundesvorstandes der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
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Der Koalitionsvertrag: Kein Fortschritt für uns!
Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. „Mehr Fortschritt wagen“ lautet der Titel,
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Mit neuem „Krefelder Appell“ falsch abgebogen
Wenn unter dem Titel „Neuer Krefelder Appell“ der Herausgeber der Nachdenkseiten Albrecht Müller zusammen mit Michael Ballweg, Heiko Schöning, Mathias
Read MoreKeine Minderjährigen mehr bei der Bundeswehr
Berlin/Bonn/Stuttgart, den 24.11.2021. Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertragangekündigt: „Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldatenvorbehalten“.
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SDAJ zur Tarifrunde der Länder 2021
Aktuell laufen die Tarifverhandlungen der Landesbeschäftigten. Der erste und zweite Verhandlungsauftakt ging ohne Ergebnis zu Ende. Unter dem Tarifvertrag der
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Hennig-Wellsow und Wissler zum Koalitionsvertrag der Ampel
Heute haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE,
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Es wird teuer
Die Protagonisten von SPD, Grünen und FDP, die am Mittwoch gemeinsam vor die Presse traten, schienen förmlich berauscht von den
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“Trostpflästerchen helfen nicht gegen Mietenwahnsinn”
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition taucht eine Reduzierung der Mieten nur am Rande auf. Dem Thema Bauen und Wohnen soll ein
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Bund und Land versagten beim Corona-Management
Rede von GLB-Arbeiterkammerrat Thomas Erlach bei der 6. AK-Vollversammlung am 24.11.2021 Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Präsidiums, liebe Kolleginnen und
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Dröhnendes Schweigen
„Ja, das ist unüblich in der Diplomatie“, kommentierte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die Veröffentlichung des Schriftverkehrs zwischen dem russischen Außenminister Sergei
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