PdAS zu den Abstimmungen vom 28. November 2021

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die Annahme der Pflegeinitiative höchst erfreut. Es ist ein wichtiger Schritt für die notwendigen substanziellen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Pflegebereich. Der Pflegenotstand war bereits vor der Pandemie längst eine Realität. Die aktuell anhaltende Gesundheitskrise hat die Zustände verschärft und für alle sichtbar ans Tageslicht gebracht. Die schlechten Arbeitsbedingungen betreffen die unterschiedlichen Fachbereiche und Institutionen. Überall herrscht Personalmangel. So sind aktuell über 11 700 Pflegestellen in der Schweiz unbesetzt. Die PdAS fordert daher vom Bundesrat und vom Parlament eine rasche Umsetzung der Pflegeinitiative und wird sich dafür einsetzen.

Internationale Solidarität im Kampf gegen das Virus

Zum Covid-Gesetzt hatte die PdAS ein kritisches Ja empfohlen, denn: Die Ausweitungen der Befugnisse für den Bundesrat sind sehr beunruhigend. Einmal eingerichtet, werden solche Systeme selten rückgängig gemacht und oftmals für andere Zwecke verwendet, als sie ursprünglich gedacht waren. In der Regel sind davon Aktivist*innen betroffen, die sich für einen Systemwechsel einsetzen. Das Paradebeispiel dafür ist der Fichenskandal aus dem Jahr 1989, den die PdAS nicht vergessen hat.

Die Pandemie hat die Gesamtheit der Mängel des Systems aufgezeigt, in dem wir leben. Ein übertriebener Individualismus, ein liberalisiertes Gesundheitssystem, die grosse Schwierigkeit, auf aussergewöhnliche Situationen zu reagieren und sich daran anzupassen. Diese Krise muss dazu dienen, um eine bessere Zukunft aufzubauen. Auch wenn die PdAS insgesamt, wenn auch immer kritisch, die meisten der eingeführten Massnahmen unterstützte, wird sie äusserst wachsam sein in Bezug auf die Rückkehr zu einer Normalisierung der rechtlichen und politischen Situation angeht.

Bereits Anfang November hatte die Partei eine längere, differenzierte Stellungnahme zur Covid-Situation veröffentlicht. Dabei wurde unterstrichen, dass im Kampf gegen die Pandemie die «internationale Solidarität hier unabdingbar ist». So wird der Bundesrat aufgefordert, sich «für die Aufhebung des Patentschutzes einzusetzen. Und weiter – um den Kreis mit der Pflegeinitiative zu schliessen – wurden sofortige Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Pflegebereich gefordert, um dem Pflegenotstand und seinen Folgen entgegenwirken zu können.

Nein zum Losentscheid
Zur sogenannten Justiz-Initiative hatte die PdAS die Nein-Parole beschlossen. Zwar ist das heutige System der Wahl der Bundesrichter:innen nicht optimal. Aber es verhindert, dass eine einzelne politische Tendenz – oder eine Gruppe – den ganzen Gerichtshof beherrscht. Die Annahme des Volksbegehrens hätte dazu geführt, dass eine unabhängige Fachkommission darüber entschieden hätte, wer an der Auslosung für das Amt des/der Bundesrichter:in hätte teilnehmen können. Diese Fachkommission hätte somit einen grossen und starken Einfluss auf die Wahl gehabt – und somit auch die politischen Kräfte, welche die Mehrheit in der Kommission innegehabt hätten. Es bestand somit die Gefahr, dass unter dem Deckmantel eines unpolitischen Wahlsystems genau zum Gegenteil geführt hätte.

Partei der Arbeit der Schweiz
28. November 2021

Quelle: Partei der Arbeit der Schweiz – Stellungnahme zu den Abstimmungen vom 28. November 2021