Proteste gegen Not, Elend und Klimakrise

Eine unübersehbare Menschenmenge bewegte sich am Samstagmorgen auf der Via Cristoforo Colombo, um den Verkehr in Richtung der »roten Zone« zu blockieren. Menschen saßen und lagen mitten auf der Fahrbahn. Andere versammelten sich in »Klima-Camps« seitlich der Straße. Auf der weiten Piazza San Giovanni hatte ein »No-Draghi-Komitee« zum Protest gegen den italienischen Regierungschef und Gastgeber des Gipfels aufgerufen.

Ein weiteres Zentrum der Proteste war die Piazzale Ostiense, der große Platz nahe der antiken Pyramide im Süden Roms, wo laut dem linken »Manifesto« bis zu 6.000 Menschen einem Aufruf der Basis-Gewerkschaft COBAS folgten. Zum Abschluß und Höhepunkt der Proteste hatten am Sonntag soziale Bewegungen in das Teatro Garbatella zu einer gemeinsamen Nationalen Versammlung zur Beratung des weiteren Kampfes um soziale Gerechtigkeit eingeladen.

Bereits am Freitag hatten die »Fridays For Future« mit einem Streik und einer Demonstration der Schüler und Studenten die Proteste eröffnet, an denen die jungen Menschen auch am Wochenende weiter teilnahmen. An den Protesten beteiligte sich ein breiter Kreis von Menschen, der von den sozialen Bewegungen über Gewerkschafter, Kommunisten, Antifaschisten, Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD), über das Netzwerk Fuori dal Fossile und die No-Tav-Bewegung ging, Agrarökologen wie Arbeitslose und Rentner umfaßte und bis zur Basis der Fünf-Sterne-Bewegung, linken Parteien wie Freie und Gleiche (LeU), und Potere al Popolo reichte. Aus Florenz war das Collettivo di Fabbrica der Beschäftigten des Autozulieferers GKN, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen, in mehreren Bussen gekommen. »Manifesto« zitierte einer ihrer Vertreter: »Von diesen Politikern ist nichts zu erwarten. Sie sind die Big Player der Finanzwelt«.

Unter den Demonstranten befanden sich viele der über 8.000 auf die Straße gesetzten Beschäftigten der Fluglinie Alitalia mit den Basis-Gewerkschaftern der USB und COBAS an der Spitze. Sie prangerten den heutigen italienischen Premierminister und früheren EZB-Chef Draghi an, ihr Unternehmen nach den Forderungen aus Brüssel der Konkurrenz von Lufthansa und Air France geopfert zu haben. Letzter Coup war, daß nach der von Draghi gerade verabschiedete Rentenreform 12 Millionen Rentner weit unter 1.000 Euro liegen.

Auf Plakaten und in Sprechchören forderten die Demonstranten soziale, Klima- und Geschlechtergerechtigkeit, die Respektierung der Würde von Mensch und Arbeit, die Befreiung der Welt von Waffen, Mauern, Rassismus und Faschismus. Zu denen, die das forderten gehörte der Congreso Nacional Indígena (CNI) der Befreiungsbewegung EZLN aus dem mexikanischen Chiapas.

Klima-Aktivisten zeigten auf, daß die G20 als die reichsten Länder der Welt sich rühmen, zwei Drittel des Handels und 80 Prozent des weltweiten BIP zu bestreiten, aber verschweigen, daß sie für 80 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Ein Klima-Camp stand unter der Losung »Die Katastrophe kommt, es ist Zeit zu handeln«. Arbeiter erinnerten an den jüngsten Generalstreik am 26. Oktober um höhere Löhne, Sicherheit, bessere Arbeitsbedingungen und neue Tarifverträge und warnten, das werde nicht der letzte gewesen sein. Auf beschrifteten Pappkartons stand auch einfach »Schluß mit Globalisierungspolitik«.

Gegen die Proteste war ein über 5.000 Mann starkes Sicherheitskorps von Polizei und Armee-Einheiten aufgeboten worden, das mit gepanzerten Fahrzeugen weiträumig eine »rote Zone« um den Tagungsort, des Konferenzzentrum Nuvola im Süden der Hauptstadt abriegelte. Über Rom war eine Flugverbotszone verhängt worden, der Verkehr der Metro im Zentrum eingestellt worden. Hubschrauber kreisten über der Stadt, auf den Dächern waren Scharfschützen postiert.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur ANSA wurden mehrere Ansammlungen von der Polizei aufgelöst, die Teilnehmer des »Klimalagers«, die die Via Cristoforo Colombo besetzt und den Verkehr in Richtung Zentrum blockiert hatten, wurden von Polizisten weggetragen. Die Aktivisten hätten sich widerstandslos gefügt, nach Räumung der Mittelspur jedoch sitzend oder liegend auf dem Asphalt weiterhin die Seitenspur besetzt und gerufen »Wenn sich nichts ändert, werden wir die Städte blockieren«. Die Proteste seien »friedlich verlaufen«, schreibt ANSA. Ein befürchtetes »Chaos, Aufruhr und Verwüstung wie beim G20-Gipfel in Hamburg« sei nicht eingetreten.

»Zwei Weltgipfel in zwei Tagen zeigen das Maß der Probleme an, die nicht gelöst werden können, die aber jede Macht oder jeder wirtschaftliche Makroraum auf Kosten anderer lösen möchte« schreibt das linke »Contropiano« am Montag mit Blick auch auf den inzwischen begonnenen Klimagipfel im schottischen Glasgow. Von Rom bis Glasgow herrsche »Angst an der Spitze«. »Wirtschaft, internationale Beziehungen, Pandemie, Umwelt… Es gibt kein Problem, das keine Krisenquelle ist, und das Schlimmste ist, daß sie alle global und miteinander verbunden sind«.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek – Proteste gegen Not, Elend und Klimakrise