Solidaritätserklärung mit der von Kündigung bedrohten Antifaschistin

Wir, die Freie Arbeiter:innen Union (FAU) Magdeburg, erklären uns solidarisch mit der Sachbearbeiterin, die seit Wochen einer beispiellosen Hetzjagd in der Presse ausgesetzt ist.
Im Mai 2020 wurden die Wohnung und der Arbeitsplatz der Sachbearbeiterin von der Polizei durchsucht. Ihr wird vorgeworfen, personenbezogene Daten im Bürgermeldeamt abgefragt zu haben. Was die Presse nicht schreibt: Diese Aufgabe gehörte zu ihrer alltäglichen Arbeit. Das Uniklinikum, ihr Betrieb, reagierte mit einer fristlosen Kündigung. Diese wurde im Juli 2021 vom Arbeitsgericht Magdeburg kassiert. Die Kollegin musste wieder eingestellt werden, wenn auch mit anderen Aufgabenbereich. Außerdem wurde ihr auch der ausstehende Lohn ausgezahlt.

Seit August 2021 ist die bekennende Antifaschistin im Fokus der lokalen wie auch der bundesweiten Medien. Sie wird oft als Terroristin, mindestens aber als Terrorhelferin dargestellt. Zeitweise gab es jeden Tag einen Artikel ohne neue Erkenntnisse im Fall, aber mit weiteren angeblichen Vorwürfen. Dafür gelangten Informationen aus internen Berichten der Behörden an die Öffentlichkeit, die nicht mal der Beschuldigten selbst bekannt waren.

Faschistische und rechte Kräfte nutzen diese konstruierte Steilvorlage seitdem aus, um Hass und Falschmeldungen zu verbreiten.
Auch ihr “Arbeitgeber”, die Uniklinik, unterstellt ihr “kriminelle Energie”. Dieser nachhaltig schädigende Rufmord nach rund 30 Jahren Betriebsangehörigkeit ist dieses eine unerhörte Frechheit!

Wie auch das Arbeitsgericht richtig festgestellt hat, gilt die Unschuldsvermutung. Die Kollegin muss weiterbeschäftigt werden. Das Abrufen von personenbezogenen Daten ist fester Bestandteil ihrer Arbeit gewesen.

Wir fordern, dass ein journalistischer Anspruch erfüllt wird und die mediale Berichtserstattung auf die Tatsachen des Verfahren zurück kommt.

Bei ähnlichen Verfahren gegen Polizist:innen, die nachgewiesenermaßen Daten an gewalttätige Faschos weitergeleitet haben, war der mediale Aufschrei nicht einmal im Ansatz vergleichbar mit dem, was die Presse gerade der Beschuldigten ohne konkrete Beweislage unterstellt.

Für uns als Gewerkschaft, die sich antifaschistisch verortet, stellen uns klar an die Seite von allen Kolleg:innen, die Ziel von Hetzkampagne werden.

Wir wünschen der Antifaschistin viel Kraft und Erfolg bei ihrem Kampf! Gemeinsam gegen Faschismus und Repression!

Quelle: Freie ArbeiterInnen Union – Solidaritätserklärung mit der von Kündigung bedrohten Antifaschistin