Sudanesische KP appelliert an patriotische und demokratische Kräfte

Bereits am Tag des Militärputsches im Sudan am 25. Oktober richtete sich die Sudanesische Kommunistische Partei mit einer Bitte um Solidarität und Unterstützung an die kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt. Aus allen Teilen der Welt kamen Solidaritätsbekundungen und es wurden Kundgebungen und Demonstrationen in Solidarität mit dem Kampf gegen den Putsch organisiert. Auch die Partei der Arbeit Österreichs solidarisierte sich mit der Sudanesischen Kommunistischen Partei und dem Kampf des sudanesischen Volkes.

Die Kommunistische Partei steht im Sudan in der ersten Reihe der Massen des Volkes gegen das Putschisten Regime. In ihrem Aufruf erklärt sie, dass die „Versuche des Sicherheitskomitees und der politischen Kräfte aus den Überresten des Regimes und einiger bewaffneter Bewegungen, die Losung der Revolution in Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit zu erheben“, eine Lüge sind und scheitern werden. Sie verteidigen die Verfassung und die Dezemberrevolution. Die Kommunistische Partei meint damit, den Ausbruch der Massenproteste im Dezember 2018, auf die die damalige Regierung mit Gewalt reagierte und schließlich vom Militär aus dem Amt geputscht wurde, um das Ancien Régime zu retten. Die Sudanesische KP führt dazu in ihrer Erklärung aus: „Das Sicherheitskomitee, angeführt von seinem Chef, hat am 25. Oktober 2021 einen Militärputsch durchgeführt, der ein Glied in einer Reihe von Militärputschen ist, die mit dem Palastputsch am 11. April 2019 begann. Das Ziel ist dasselbe, nämlich den Weg für die Fortsetzung der Massenbewegung zur Verwirklichung der Ziele und Slogans der glorreichen Dezemberrevolution zu versperren.“

Für die Kommunistische Partei ist der jetzige Militärputsch keine Überraschung. Vielmehr wurde diesem Militärputsch durch eine Reihe an Änderungen und Angriffen auf die Verfassung, wie der Einsetzung des sogenannten „Souveränen Rates“ im August 2019 und der des Abkommen von Juba im Oktober 2020 vorausgegangen waren. Mit dem vom Militärputsch vorgeschlagenen Änderungen wurde das Dokument nun endgültig zerfetzt. Alle diese Maßnahmen richten sich gegen die revolutionäre Bewegung im sudanesischen Volk.

„Wir, die Kommunistische Partei, verurteilen den Putsch vom 25. Oktober und die daraus resultierenden Verhaftungen von Zivilisten, die Aneignung politischer und demokratischer Rechte und den Beschuss der Massen bei ihren friedlichen Märschen mit scharfen Kugeln. Wir verurteilen auch die Verhängung des Ausnahmezustands und fordern die Freilassung des Premierministers und aller politischen Gefangenen, die nach dem Putsch verhaftet wurden, die Aufhebung aller Beschlüsse und die Verurteilung der Putschisten. Dieser Putsch ebnet den Weg für einen scharfen Rechtsruck an der Spitze der Behörden und trägt dazu bei, das extremistische Dunkelregime zu reproduzieren und uns in die Ära der „Geisterhäuser“ (geheime Haft- und Folterzentren) und die Abschaffung der Demokratie und der Grundrechte zurückzuführen,“ führt die Partei in ihrer Erklärung an das sudanesische Volk aus. Sie erklärt weiter, dass das sudanesische Volk und seine patriotischen und demokratischen Kräfte in den letzten Jahren große Schlachten mit den Reaktionären im Land geschlagen haben und die revolutionäre Bewegung verteidigten. Sie ruft dazu, diesen Widerstand fortzusetzen und auch das neue Putschisten Regime zu Fall zu bringen. Sie tritt für eine Vertiefung des revolutionären Prozesses ein und erläutert, dass dies „durch Einheit, Mobilisierung, Organisation und Unterstützung für ein revolutionäres Programm“ geschieht, welches „die Umsetzung einer Wirtschaftspolitik erfordert, die darauf abzielt, die wirtschaftliche Notlage durch Ablehnung des Diktats des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zu lösen und die von den Streitkräften kontrollierten Unternehmen dem Finanzministerium zu übertragen“.

Quelle: Solidnet

Quelle: Zeitung der Arbeit – Sudan: KP appelliert an patriotische und demokratische Kräfte