„Volksentscheid genauso verbindlich wie ein Parlamentsbeschluss“

Anlässlich des heutigen Treffens der Dachgruppe der Koalitionsverhandlungen erhöht die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen den Druck auf die Parteispitzen. Die Initiative fordert von SPD, Grünen und Linkspartei die Umsetzung des Volksentscheids in ein Vergesellschaftungsgesetz innerhalb eines Jahres.

Die Initiative weist darauf hin, dass SPD-Fraktionschef Raed Saleh sich in der Vergangenheit eindeutig zur Umsetzung von Volksentscheiden positioniert hat: Dass diese „genauso verbindlich sind wie Parlamentsbeschlüsse“, schreibt Saleh in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (März 2015). „Dieses Verständnis jetzt aufzukündigen, nur weil der SPD-Spitze das Ergebnis unseres Volksentscheids nicht passt – das ist weder sozial noch demokratisch“, so Jonas Becker.

„Das „Ja“ zum Enteignen ist ein Hilferuf von mehr als einer Million Menschen: Wir können uns die Miete nicht mehr leisten, wir haben Angst vor Verdrängung, wir leiden unter dem akuten Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Wenn die Regierungsparteien diesen Arbeitsauftrag nicht annehmen, dann ist das eine Kampfansage an alle Mieter:innen dieser Stadt“, so Jonas Becker, ein Sprecher der Initiative.

In Berlin werden im Schnitt 8 Zwangsräumungen pro Tag vollzogen – selbst in Zeiten von Corona. Damit verlieren täglich Menschen ihre Wohnung oder ihre berufliche Existenz. Die Initiative fordert daher, dass ein Gesetz zur Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne im Koalitionsvertrag der neuen rot-grün-roten Landesregierung verankert wird.

„Der neue Koalitionsvertrag muss zwingend den Fahrplan für ein Vergesellschaftungsgesetz beinhalten. Mit ihrer mieter:innenfeindlichen Blockadehaltung isoliert sich Frau Giffey zunehmend – auch in ihrer eigenen Partei. Zwei SPD-Kreisverbände haben vergangene Woche eine zügige Umsetzung des Volksentscheids gefordert, die Jusos pochen ebenfalls darauf. Es wird Zeit, dass die SPD-Parteispitze den Willen mehr als einer Million Wähler:innen endlich ernst nimmt“, so Becker weiter.

Die Initiative verweist zudem erneut auf sieben bereits bestehende Gutachten, die eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes bestätigen. Am 26. September 2021 stimmten knapp 60 Prozent der Wähler:innen für einen Volksentscheid, der die Vergesellschaftung von profitorientierten Wohnungskonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen vorsieht. Der Volksentscheid vereint über eine Million Stimmen und somit mehr als die Koalitionsparteien zusammen.

Quelle: Deutsche Wohnen & Co. enteignen – Deutsche Wohnen und Co. enteignen erhöht Druck auf Parteispitzen +++ „Volksentscheid genauso verbindlich wie ein Parlamentsbeschluss“