Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Castillo abgelehnt

Bereits im Sommer hatten wir darüber berichtet, dass sich die alte Elite Perus nicht mit dem Ergebnis der Präsidentschaftswahlen abfinden wollte, das den Kandidaten Pedro Castillo zum Präsidenten des Landes machte. Damals riefen 80 pensionierte Offiziere dazu auf, den Sieg des linken Präsidentschaftskandidaten nicht anzuerkennen.

Nun kam es zu einem weiteren Versuch, den peruanischen Präsidenten, Pedro Castillo, seines Amtes zu entheben. Die politische Rechte hatte im Kongress einen Antrag eingebracht, mit dem ein Untersuchungsverfahren zur Amtsenthebung von Castillo eingeleitet werden solle. Begründet wurde der Antrag damit, dass der ehemalige Sekretär des Regierungspalastes und der ehemalige Verteidigungsminister Druck auf die Befehlshaber der Streitkräfte ausgeübt haben sollen, um Beförderungen von Militärs, die dem Staatschef nahe stehen, zu erreichen.

Der peruanische Kongress erteilte dem neuerlichen Angriff auf den Präsidenten aber eine Abfuhr. Der Vorschlag, Castillo für „dauerhaft moralisch unfähig“ zu erklären, wurde mit 76 Gegenstimmen gegenüber 46 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Die 43 Abgeordneten der drei rechten Parteien des Landes stimmten für den Antrag, darunter die rechtskonservative Fuerza Popular, die rechtsextreme Renovación Popular und die neoliberale Avanza País. Es sind dies auch dieselben politischen Kräfte, die die erhobenen Vorwürfe des Wahlbetrugs – ohne jeglichen Beweises – der unterlegenen Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori unterstützt hatten.

Es war dies übrigens der fünfte Antrag auf Amtsenthebung des Präsidenten, der in den letzten vier Jahren im Parlament von Peru eingereicht wurde. In den vorangegangenen Fällen verhinderten die ehemaligen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski (2016–2018) und Martin Vizcarra (2018–2020) die Beendigung ihrer jeweiligen Amtszeit.

Quelle: Telesur

Quelle: Zeitung der Arbeit – Peru: Kongress lehnt Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Castillo ab