Die Hüter der Menschenrechte

Es war gewiß kein Zufall, daß USA-Präsident Joe Biden seine engeren Freunde ausgerechnet für den  10. Dezember zu seinem »Demokratie-Gipfel« eingeladen hatte – dem von der Organisation der Vereinten Nationen begangenen »Tag der Menschenrechte«. Alles andere als Zufall war auch die Einladungsliste. Auf der standen nämlich ausschließlich solche Staaten, die aus Sicht der Herrschenden der USA für »Demokratie und Menschenrechte« einstehen. Da versteht es sich von selbst, daß Rußland und China, Kuba und Venezuela, Syrien und der Iran nicht zu dem Treffen zugelassen werden durften.

Schließlich ging es um »Demokratie«, deren Hüter die Vereinigten Staaten von Amerika sind, und um »Menschenrechte«, für deren Verteidigung und vor allem Verbreitung die USA überall in der Welt unermüdlich eintreten.

Und rund 110 offizielle Vertreter von Staaten rund um den Globus folgten diensteifrig der Einladung. Freilich haben die meisten von ihnen Stützpunkte des Militärs der USA auf ihrem Territorium, da überlegt man schon deshalb nicht lange, wenn der oberste Befehlshaber der USA-Truppen zu einer Versammlung ruft. Aber in den meisten dieser Regierungen bestehen ohnehin keine Zweifel am unveräußerlichen Recht der USA, sich als Hort der Demokratie und Hüter der Menschenrechte aufzuspielen.

Wer hinterfragt da schon, wie es in jenem Land wirklich aussieht? Wer würde es da wagen, auf die Idee zu kommen, daß die Kriege der USA rund um die Welt einen anderen Sinn haben könnten, als den Geist der Demokratie zu verströmen. Oder womöglich annehmen, daß die zahlreichen Militärputsche und Umstürze, die von den Geheimdiensten der USA orchestriert und finanziert wurden, nicht der Durchsetzung demokratischer Verhältnisse in jenen Ländern gedient haben könnten.

Ganz gewiß war es auch kein Zufall, daß genau einen Tag vor dem 10. Dezember auch die Europäische Union, Trägerin des Friedensnobelpreises, einen neuen Vorstoß für Demokratie und Menschenrechte unternahm. Die Kommission hätte sich kaum einen geeigneteren Tag aussuchen können, um zu verkünden, daß sie in den Jahren 2022 bis 2027 mindestens 1,5 Milliarden Euro unter dem Motto »Globales Europa« in ein Programm für Menschenrechte und Demokratie investiert, um die »Europäischen Werte« noch wirkungsvoller als in den Jahren 2014 bis 2020 zu verbreiten, als »nur« 1,3 Milliarden Euo im Topf waren. Dieses Geld soll vor allem dazu dienen, um – laut EU-Kommission – »Menschenrechte und fundamentale Freiheiten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Arbeit von Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Verteidigern der Menschenrechte in der ganzen Welt« zu unterstützen. Weiter unten in dem Dokument wird allerdings betont, daß derartige Aktivitäten »in jedem Land außerhalb der EU« finanziert werden sollen. Es ist sicher nicht falsch, zu schlußfolgern, daß damit vor allem jene Länder gemeint sind, die nicht auf der Einladungsliste zu Joe Bidens »Demokratiegipfel« zu finden waren.

Und es war ganz sicher kein  Zufall, daß an jenem Tag auch ein Berufungsgericht in London der Forderung aus Washington folgte und die Möglichkeit eröffnete, den investigativen Journalisten Julian Assange an die USA auszuliefern. Der hat es nämlich gewagt, Beweise für Kriegsverbrechen der USA zu veröffentlichen, und das hat natürlich mit der Art von Pressefreiheit, die mit den EU-Milliarden gefördert werden soll, absolut nichts zu tun.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek – Die Hüter der Menschenrechte