Erklärung des russischen Außenministeriums zum Demokratie-Gipfel der USA

Mit Blick auf den s.g. Demokratie-Gipfel, der auf Anregung der US-Administration am 9.-10. Dezember d.J. durchgeführt werden soll, halten wir es für geboten, Folgendes zu erklären.

Die Organisatoren dieser sonderbaren Veranstaltung und alle, die die Idee mit Begeisterung aufgenommen haben, machen ihren Führungsanspruch bei weltweiter Voranbringung von Demokratie und Menschenrechten geltend. Jedoch sind die Bilanz und der Ruf, die sich die USA, Großbritannien und die EU-Mitglieder bei der Gewährleistung demokratischer Rechte und Freiheiten im In- und Ausland erarbeitet haben, gelinde gesagt, weit davon entfernt, einwandfrei genannt zu werden.

Fakten besagen, dass die USA und deren Verbündete die Rolle des „demokratischen Leuchtturms“ für sich nicht beanspruchen können und dürfen. Denn chronische Probleme in den Bereichen Meinungsfreiheit, Wahlsystem, Korruption und Menschenrechte haben sie selbst.

Die Redaktionspolitik größter westlicher Medien wird de facto von Partei- und Wirtschaftseliten gesteuert. Um Andersdenkende im Informationsraum zu unterdrücken, greift man mit Zensur, Selbstzensur und Löschung unliebsamer Accounts und Online-Inhalte auf bewährte Mechanismen zurück. Dabei geht es um eine grobe Verletzung des vom Westen propagieren Rechts auf freie Meinungsäußerung. Die von der amerikanischen Wirtschaft kontrollierten sozialen Netzwerke werden im großen Stil zur Desinformation, Propaganda und Meinungsmanipulation genutzt. Zu den alltäglichen Realitäten der westlichen Bürger gehört das massenhafte digitale Ausspionieren durch die Spezialdienste und IT-Unternehmen, die mit diesen kooperieren.

Als vor ca. einem Jahr in den USA Wahlkampf im Gange war, erlebte die ganze Welt, dass das archaische Wahlsystem dieses Landes zu bröckeln begann. Die bestehenden Mechanismen der Stimmenauszählung wiesen zahlreiche Mängel auf. Dass die Präsidentschaftswahlen von 2020 fair und transparent waren, wird von Millionen Amerikanern angezweifelt. Das leuchtet auch ein. Denn die Wahlen und deren Ergebnisse wurden begleitet durch die fragwürdigen Praktiken wie willkürliches Zuschneiden von Wahlkreisen, über Wochen andauernde Briefwahl, Nichtzulassung von insbesondere internationalen Wahlbeobachtern zu den Wahllokalen.

Ernsthafte Fragen werfen andauernde Repressionen der amerikanischen Regierung gegen die Protestierenden auf, die sich am 6. Januar d.J. am US-Kapitol versammelten und von der US-Administration und den ihr nahestehenden Medien als „domestic terrorists“ bezeichnet werden. Dutzende Menschen, die sich mit den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen nicht einverstanden erklärten, wurden zu Haftstrafen verurteilt, die zu ihren oppositionellen Aktivitäten in keinem Verhältnis stehen.

Die USA, die sich als „globale demokratische Führungsmacht“ in Szene zu setzen versuchen, sind seit mittlerweile vielen Jahren mit zwei Millionen Gefängnisinsassen weltweit führend. Die Haftbedingungen sind in vielen Haftanstalten menschenverachtend. Nach wie vor verschweigt Washington Misshandlungen im Sondergefängnis Guantanamo. Die US-amerikanischen Spezialdienste besitzen Urheberrechte an einer für die heutige Welt einmaligen Verfahrensweise, Geheimgefängnisse auf dem Gebiet ihrer Verbündeten einzurichten.

Der Lobbyismus in den USA ist faktisch eine legalisierte Korruptionsform. Die Vertreter der Legislative werden de facto von der Großwirtschaft kontrolliert. Sowohl im In- als auch im Ausland setzen sie sich primär für die Interessen der eigenen Geldgeber ein, bei denen es sich in der Regel um Privatunternehmen handelt, und nicht für die des Volkes und der Wähler.

Vor diesem Hintergrund ist die Demokratisierungsrhetorik, die aus Washington erklingt, nicht nur realitätsfremd, sondern auch in höchstem Maße heuchlerisch. Wir rufen unsere nordamerikanischen Partner auf, dass sie, bevor sie die Demokratie exportieren, zunächst ungelöste Probleme bei sich zu Hause regeln und die zunehmende Gesellschaftsspaltung in Fragen der Ethik, Werte und Sichtweise auf die eigene Vergangenheit und Zukunft zu überwinden versuchen. Bescheidene Eingeständnisse, die amerikanische Demokratie sei nicht vollkommen, reichen hier offenkundig nicht aus.

Auch Großbritannien ist nicht berechtigt, sich als fortgeschrittene Demokratie zu positionieren. Organisationen, die sich zum neonazistischen Gedankengut bekennen, fühlen sich in dem Land wohl. In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens mehren sich Zeichen von Rassismus und Diskriminierung der ethnokulturellen Minderheiten. Es tauchen Beweise dafür auf, dass die britischen Spezialdienste personenbezogene Daten der eigenen Bürger illegal abschöpfen. Zum Alltag wird die Polizeigewalt auch gegen friedliche Demonstranten.

Nicht besser aufgestellt ist die EU. Brüssel setzt sich kontinuierlich über die legitimen Rechte und Interessen der russischen und russischsprachigen Menschen in den baltischen Ländern, in der Ukraine und in Moldova hinweg. Die EU verschließt sich vor den geschichtspolitischen Mythenkreationen der neuen EU-Mitglieder, die ehemalige Nazi-Mitstreiter, die Kriegsverbrechen begangen hatten, zu Nationalhelden erklären. Zur Normalität in vielen EU-Staaten wird, dass Andersdenkende durch die Behörden unterdrückt sowie ultraliberale Werte und Praktiken oktroyiert werden, die das christliche Fundament der europäischen Zivilisation untergraben.

Die USA und der enge Kreis ihrer Verbündeten, die ideologisch und moralisch Recht haben wollen, lassen ihre eigene Glaubwürdigkeit verkümmern, indem sie international unter dem Deckmantel von „democracy promotion“ aggressiv vorgehen. Militärische Interventionen und versuchte „regime changes“, die in den vergangenen 30 Jahren mehr als zehnmal unternommen wurden, und militärpolitische Provokationen verletzen häufig in einer groben Art und Weise das Völkerrecht, kreieren Chaos und richten Zerstörungen an.

Die neueste Geschichte zeigt, dass militärische Abenteuer zwecks Zwangsdemokratisierung blutige Kriege herbeiführten und mit nationalen Tragödien für die Länder endeten, die zum Opfer dieser Politik fielen. Es sind das ehemalige Jugoslawien, Afghanistan, der Irak, Libyen, Syrien und weitere Staaten. Um Kriege zu entfesseln, ist jeder Vorwand gut: Terrorbekämpfung, Verbreitung der Massenvernichtungswaffen, „Schutz der Zivilbevölkerung“.

Alle erinnern sich, als 2003 nach der militärischen Intervention der „Koalition der Willigen“ im Irak Präsident George Bush jr. auf dem Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ den Sieg der Demokratie in diesem Land verkündete. Was folgte, ist gut bekannt. Bis jetzt gibt es keine genauen Totenzahlen. Nach einigen Schätzungen wurden hunderttausende Iraker ums Leben gebracht.

Trotz enormer billionenschwerer Ausgaben scheiterte der amerikanische Einsatz in Afghanistan kläglich. Das unselige Ende des über zwanzigjährigen „Kriegs gegen den Terror“ wurde mit einem fieberhaften Truppenabzug der Amerikaner und weiterer Teilnehmer der US-geführten Koalition aus Kabul im August d.J. markiert.

Vom NATO-Einsatz zum „Schutz der Zivilbevölkerung“ kann sich Libyen immer noch nicht erholen. Dabei sollte man bedenken, dass bei allen Eigenheiten der sozialen und politischen Ordnung in der ehemaligen Dschamahirija Stabilität und menschenwürdige Lebensbedingungen gewährleistet worden waren. Diese schlecht kalkulierte Gewaltaktion hatte neben weiteren verheerenden Folgen unkontrollierbare Ausbreitung von Waffen und Terrorismus im ganzen Sahel-Sahara-Raum verursacht.

Man kann auch weitere Beispiele anführen, die die Doppelzüngigkeit der Ideengeber des Demokratie-Gipfels veranschaulichen. Muss man das noch?

Russland, dem unsere westlichen Partner in letzter Zeit fast alle Todsünden vorwerfen, betreibt eine andere Außenpolitik. Wir zwingen niemandem unser Entwicklungsmodell auf, respektieren kulturelle und religiöse Eigenheiten und Besonderheiten politischer Systeme aller Staaten und achten das Recht einer jeden Nation, selbstbestimmt zu leben. Wir wollen niemandem unsere Lebensanschauungen diktieren. Auf internationalem Parkett sind unsere Regeln in der UN-Charta festgeschrieben.

Russland ist bestrebt, eine ausgleichende und stabilisierende Rolle in der Weltpolitik zu spielen. Wir treten für die souveräne Gleichheit der Staaten, die Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten, die Nichtanwendung und Nichtandrohung von Gewalt sowie eine friedliche Beilegung von Streitigkeiten ein. Wir setzen uns für die internationalen Beziehungen ein, die auf der friedlichen Koexistenz, Kooperation und Solidarität sowie der allgemeinen gleichen Sicherheit und einer fairen Verteilung von Globalisierungsgütern basieren.

Russland ist eine Weltmacht, deren Identität sich auf eurasische und europäische Wurzeln stützt und die ihre Entwicklung nicht ausschließlich an transatlantische politische, wirtschaftliche und kulturelle Muster anpasst. Wir sind mit der aggressiven Durchsetzung der so genannten „neuen Ethik“ nicht einverstanden, die die in den traditionellen Religionen verankerten und seit Jahrhunderten von der Menschheit verehrten moralischen Normen zunichtemacht.

Durch eine nicht konfrontative und ausgewogene Außenpolitik wollen wir Möglichkeiten für eine ungehinderte Entwicklung aller weltpolitischen Akteure schaffen. Wir folgen dem Vorbild der westlichen Länder nicht und mischen uns in ihre innenpolitische Agenda nicht ein: Wenn die im Westen lebenden Menschen oder ein Teil von ihnen der Zerstörung traditioneller geistiger und moralischer Werte zustimmen, löst es bei uns Bedauern aus, mehr aber nicht.

Wir befürworten den Dialog zwischen Kultur, Religionen und Zivilisationen als wichtiges Instrument, eine verbindende Agenda zu gestalten und Vertrauen in den Beziehungen zwischen Staaten und Gesellschaften auszubauen.

Um drängende Probleme unserer Zeit zu lösen, fordern wir alle ausländischen Partner auf, keine „Demokratisierung“ zu betreiben, keine neuen Trennlinien zu ziehen, sondern zur Einhaltung des Völkerrechts zurückzukehren und den in der UN-Charta verankerten Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten durch ihre praktischen Schritte zu würdigen. Denn dieser stellt die Grundlage einer demokratischen Weltordnung dar, die von den USA und deren Verbündeten abgelehnt wird.

In der aktuellen Zeit, in der die Menschheit die COVID-19-Pandemie und ihre Folgen bekämpft, ist die Zusammenarbeit aller Staaten unter bedingungsloser Einhaltung der in der UN-Charta verankerten Grundsätze mehr denn je gefragt.

Wir werden den Gipfel für Demokratie in unserem Fokus behalten.

Quelle: Botschaft der Russischen Föderation in Berlin – Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation zum von den USA geplanten Demokratie-Gipfel