Fragwürdiger Gipfel für Demokratie

„Der ‚Gipfel für Demokratie‘ von US-Präsident Joe Biden droht die Spaltung der internationalen Staatengemeinschaft zu befördern und globale Kooperation zu untergraben, die gerade in Zeiten der Corona-Pandemie dringend gebraucht wird. Notwendig sind eine Stärkung der UNO und die Achtung des Völkerrechts, nicht deren weitere Demontage durch die Etablierung einer Parallelstruktur mit einer von Washington handverlesenen, politisch fragwürdigen Koalition der Willigen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des virtuellen „Gipfels für Demokratie“ von US-Präsident Joe Biden mit ausgewählten Regierungen. Dagdelen weiter:

„Es ist grotesk, ausgerechnet Staaten mit autokratischen Führungen wie die Philippinen, Brasilien und Kolumbien oder den Taliban-Helfer Pakistan als Verteidiger von Menschenrechten und Pressefreiheit zu hofieren. Der ‚Gipfel für Demokratie‘ lenkt mit seinem Fingerzeig auf Russland und China auch den Fokus weg von der inneren Verfasstheit der beteiligten Länder. Eigene Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf Journalisten wie im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange, der auf Betreiben der US-Regierung weiter im britischen Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert ist, um seine Auslieferung an die USA und Haft bis zum Tod sicherzustellen, sind nicht auf der Agenda des sogenannten Demokratie-Gipfels.

Wer wie die USA unter Präsident Biden zudem massiv weiter Waffen an die Kopf-Ab-Diktatur Saudi-Arabien liefert, der kann nicht glaubwürdig für Demokratie und Menschenrechte weltweit eintreten.“

Quelle: Linksfraktion – Fragwürdiger Gipfel für Demokratie