Generalstreik in Italien

Am Donnerstagmorgen hat in Italien ein achtstündiger Generalstreik begonnen, zu dem die Gewerkschaften CGIL und UIL unter der Losung »Gemeinsam für Gerechtigkeit« aufgerufen hatten. Am Vormittag haben auf der Piazza del Popolo in Rom (Foto),in  Mailand, Bologna, Bari, Cagliari auf Sardinien und Palermo auf Sizilien und in weiteren Städten Demonstrationen begonnen, um gegen die »beispiellose Lohn- und soziale Pandemie« zu protestieren, berichtete das linke »Manifesto«. In Rom sprachen auf der Piazza del Popolo CGIL-Generalsekretär Maurizio Landini und von der UIL Pier Paolo Bombardieri. In den Häfen Italiens wird am Freitag für 24 Stunden gestreikt.

Die betonte »Gemeinsamkeit« trifft leider nicht ganz zu, da der dritte der drei großen Arbeiterverbände, die CISL, eine Teilnahme mit der Begründung abgelehnt hat, der Generalstreik »radikalisiere den Konflikt«, und sich »zum Dialog mit der Regierung und den Unternehmern« bekannte. Bis zuletzt haben Premierminister Mario Draghi, der Chef des Großindustriellenverbandes Confindustria, Carlo Bonomi, unterstützt von den Regierungsparteien – von den Faschisten bis zum sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) – versucht, die Gewerkschaften CGIL und UIL zur Abkehr vom Streik zu bewegen.

Gegen eine »Rekord-Inflation«, laut Statistikamt ISTAT mit den »höchsten Werten der letzten 13 Jahre« und einen Anstieg der Lebenshaltungskosten um 3,8 Prozent im Jahr 2021 wollte Draghi die Sozialleistungen im Haushalt um eine Milliarde erhöhen. »Lächerliche Brosamen« nannten Basis-Gewerkschafter das Vorhaben des früheren EZB-Chefs. Sie forderten, den Kampf um einen Mindestlohn – Italien ist eines der sechs EU-Länder, in denen es keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt – sowie um Lohnerhöhungen in den Mittelpunkt der politischen Agenda des Generalstreiks zu stellen.

Zwar lehnte Maurizio Landini die Offerte des Regierungschefs ab, aber der Druck ist nicht ohne Wirkung geblieben. Neben dem verständlichen Verzicht auf die Arbeitsniederlegung im Gesundheitswesen haben CGIL und UIL diese im Verkehrs- und Transportsektor eingeschränkt sowie die Post ausgenommen, was dem Streik viel von seiner Schlagkraft nimmt. Das kommunistische Onlineportal »Contropiano« vermerkt denn auch am Donnerstag, daß das Vorgehen von CGIL und UIL hinter dem Streik der konfliktreichen Basis-Gewerkschaften vom 11. Oktober, der mit einer definierten und kämpferischen Plattform geführt wurde, zurückbleibt. Und auch nach dem Streik betonen Landini wie Bombardieri ihre Bereitschaft zum Dialog mit Draghi.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek – Generalstreik in Italien