Chavismo verliert Barinas
Bei der Wiederholung der Regionalwahl im venezolanischen Bundesstaat Barinas hat sich der Kandidat der rechten Opposition, Sergio Garrido, durchsetzen können. Nach den offiziellen Zahlen des Nationalen Wahlrats (CNE) setzte er sich mit 55,36 Prozent der Stimmen gegen den früheren Außenminister Jorge Arreaza durch, der auf 41,27 Prozent kam.
Arreaza räumte seine Niederlage umgehend ein. „Liebes Barinas“, schrieb er auf Twitter, „die Informationen, die wir von unseren Strukturen der PSUV erhalten, sagen aus, dass wir zwar an Stimmen zulegen konnten, aber unser Ziel nicht erreicht haben. Ich danke von Herzen unserer heldenhaften Mitgliedschaft. Wir werden auch weiterhin das Volk von Barinas auf allen Ebenen beschützen.“
Barinas querida. La información que recibimos de nuestras estructuras del PSUV, indican que, aunque aumentamos en votación, no hemos logrado el objetivo. Agradezco de corazón a nuestra heroica militancia. Seguiremos protegiendo al pueblo barinés desde todos los espacios.
— Jorge Arreaza M (@jaarreaza) January 10, 2022
Die Wahl in Barinas war von Unregelmäßigkeiten überschattet. Ursprünglich war der Gouverneur des Bundesstaates ebenso wie in allen anderen Teilen Venezuelas am 21. November 2021. Das Ergebnis in Barinas war jedoch äußerst knapp, letzte Hochrechnungen sahen den Oppositionskandidaten Freddy Superlano mit 37,6 Prozent vor dem PSUV-Bewerber Argenis Chávez mit 37,21 Prozent. Allerdings konnte die Auszählung nie vollständig abgeschlossen werden, da mehrere Wahlurnen zurückgehalten wurden und eine schließlich „verschwunden“ blieb. Der Oberste Gerichtshof ordnete daraufhin die Wiederholung der Wahl an.
Chávez verzichtete angesichts seines schwachen Ergebnisses auf eine erneute Kandidatur, woraufhin Arreaza ins Rennen geschickt wurde. Eine erneute Kandidatur Superlanos wurde von der Wahlbehörde verhindert, die ihm wegen seiner Beteiligung an Putschversuchen und Unruhen das passive Wahlrecht entzog – allerdings standen diese Vorwürfe bereits bei der Wahl 2021 im Raum, damals hatte die Behörde jedoch nichts gegen seine Kandidatur einzuwenden. Auch dem Bewerber der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), Aldemaro Sanojas, der ebenfalls auch schon im November kandidiert hatte, wurde das Antreten ohne nachvollziehbare Begründung verweigert.
Die PCV kommentierte den Wahlausgang deshalb ironisch: „Geschichte ist hinterhältig. Sie haben uns das Recht auf politische Beteiligung genommen, damit sie selbst für ihre Niederlage verantwortlich sind.“ Der von der Teilnahme ausgeschlossene Kandidat Sanojas betonte zudem, dass man nicht zum Wahlboykott aufgerufen habe. Er selbst und die Mitglieder der Parteiführung hätten angesichts der Umstände zwar entschieden, nicht an der Wahl teilzunehmen, aber den Genossinnen und Genossen habe man empfohlen, für den Kandidaten zu stimmen, dessen Wahl man für sinnvoll halte.
„La historia es jodida. Nos quitaron el derecho de participación política, para ser ellos mismos los artífices de su derrota.“
Damelys Yeguez, 2022#PCVSinDerechoAVoto #PCVInhabilitado #Barinas@PCV_Ve @PCV_Venezuela @PCV_Oficial @OscarFigueraPCV @AmaliaPCV @JanohiRosas @FNLCT pic.twitter.com/N2Vd8EeQyE
— Carlos Ojeda Falcón PCV (@CarlosOjedaFPCV) January 10, 2022
Mit dem Wahlerfolg von Sergio Garrido wird Barinas zum ersten Mal seit Jahrzehnten nicht von jemandem regiert, der mit dem in dem Bundesstaat geborenen früheren Präsidenten Hugo Chávez verwandt ist. Der bisherige Gouverneur Argenis Chávez ist, ebenso wie sein Vorgänger Adán, ein Bruder von Hugo Chávez, Jorge Arreaza war bis 2017 mit Chávez‘ Tochter Rosa Virginia verheiratet.
Quellen: Aporrea.org, Tribuna Popular / RedGlobe