Die Herausforderung für Boric

Übernommen von Granma:

„Bruder, was an diesem Sonntag geschah, war bemerkenswert. Die ärmsten Menschen kamen zu Fuß zur Wahl, weil die Unternehmen die öffentlichen Verkehrsmittel boykottierten. Natürlich ist das nicht die sozialistische Revolution, aber es ist ein Szenario, in dem wir eine demokratischere Gesellschaft aufbauen können, die uns nicht nur bessere Lebensbedingungen bietet, sondern auch die Möglichkeit, politisch zu wachsen, uns zu organisieren und auf eine Gesellschaft mit einem revolutionäreren Status hinzuarbeiten. Es liegt an uns, dafür ein Risiko einzugehen, sonst wird der Faschismus mit vereinten Kräften siegen“.

So fasst einer meiner chilenischer Freunde das zusammen, was für ihn, wie für viele Lateinamerikaner, ein politischer Sieg bedeutet. Und daran zweifle ich nicht. Einen Ultra-Rechten wie Kast, den Erben der Überreste des Pinochettismus, mit einem konservativen Diskurs zu bezwingen, wird immer ein Sieg sein, obwohl… Und ich sage „obwohl“, damit Sie ihre Bedenken hinzufügen können, von denen es meiner Meinung nach viele gibt.

Dass einige der führenden Medien der Welt von einem „linken Kandidaten“ oder „Linken“ sprechen, wenn sie über Boric berichten, ist nicht verwunderlich. Der gewählte Präsident spricht zwar von sozialen Veränderungen zugunsten der benachteiligten Sektoren, sogar mit Zitaten von Allende, aber dieser Diskurs hat, wie wir wissen, seine Grenzen.

Tito Medina Neira, ein chilenischer Gemeindeführer, sagte mir: „Boric hat in seiner Siegesrede Allende paraphrasiert. Dann blieb er vor seiner Büste im Regierungspalast stehen und erwies ihm die Ehre. Wir können feststellen, dass er die enorme Bedeutung, die die Regierung der Unidad Popular in Chile in Bezug auf demokratische und wirtschaftliche Maßnahmen hatte, bewusst ist, und obwohl seine Partei (Convergencia Social, Mitglied der Frente Amplio) erklärt, dass sie sich für eine sozialistische, demokratische, freiheitliche und feministische Gesellschaft einsetzt, deckt sich ihre Praxis oft mehr mit der Sozialdemokratie als mit der von Allende vertretenen sozialistischen Revolution mit „Empanadas und Rotwein“ .

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Die Linke in Lateinamerika hat viele Gesichter und viele Stimmen gehabt, nicht immer antiimperialistisch, nicht immer antikolonialistisch, nicht immer emanzipatorisch. Es wäre nicht das erste Mal, dass wir eine „Linke“ erleben, die den Status quo nicht revolutioniert, die die Kontrolle der Arbeiter über die Produktionsmittel nicht stärkt, die die durch den Kapitalismus in dieser Region verursachte Bürde vergisst, die die enormen Ungleichheiten ausgleicht, die es gibt, und die am Ende zum Nachteil der öffentlichen Politik und der kontinentalen Einheit, mit der Bourgeoisie paktiert, wenn diese ihr die Schlinge um den Hals legt,

Dies ist ein sehr lateinamerikanisches Skript, das sich in den letzten Jahren oft wiederholt hat: Die Linke gewinnt, ja, und verliert dann gegen ein antagonistisches politisches Projekt und zwar dann, wenn dieselben Wähler vom Verhalten ihrer Führer enttäuscht sind, von dem Hin und Her, der Lauheit und der Unfähigkeit, Probleme angesichts des Drucks der Konservativen auf progressive Ideen zu lösen. Ist Boric ein Progressiver?

„Boric ist zweifellos ein gemäßigter Linker. Er gehört zur „neuen Linken“, deren wichtigste internationale Bezugspunkte Unidas Podemos und Syriza sind“, sagt Medina Neira, ebenfalls Mitglied der Kommunistischen Partei Chiles.

Die Revolutionäre Kommunistische Organisation Chiles hat erklärt: „Der Friedenspakt und die neue Verfassung sind die Strategie der Bourgeoisie als Klasse, um das kämpfende Volk zu demobilisieren und mit Hilfe der verfassungsgebenden Versammlung einen Prozess der Re-Legitimierung der Ordnung und damit der Institutionalisierung der Forderungen des Volkes im bürgerlichen Rahmen zu installieren“.

Angesichts dessen stellt sich die Frage: Inwieweit ist Boric selbst ein Instrument der Bourgeoisie, inwieweit wird er sich von der mächtigen Bourgeoisie, die die chilenische Politik kontrolliert, lösen können? Wird er den armen Chilenen vertreten, der zur Wahlurne gegangen ist, den ausgebeuteten Chilenen, der nicht zur Universität gehen kann, die vertriebenen Indianer, die älteren Menschen, die bessere Renten fordern, die Kinder, die in den Minen arbeiten, also den Sektor, der ihm den Sieg beschert hat?

Boric ist ein junger Mann, der an einer Universität studieren und über die Veränderungen nachdenken konnte, was anderen seiner Generation verwehrt blieb, weil sie damit beschäftigt waren, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen und keine Möglichkeit zum Studium hatten. Als eines der Gesichter, die aus den Studentenprotesten von 2009 und 2011 und den Streiks von 2019 hervorgingen, muss dieses Engagement jetzt durch andere ergänzt werden. Seine Aufgabe besteht jetzt darin, der neoliberalen Rechten und dem chilenischen Faschismus entgegenzutreten, die eine größere private Kontrolle über die Produktionsmittel vorantreiben und praktisch alle staatlichen Eingriffe ablehnen.

Ist Boric seinem Amt gewachsen und durchblickt er das Netz der politischen Beziehungen, das um ihn herum gewoben wird?

„Es ist nicht in meinem Interesse (Präsident zu sein), mir fehlt es an Erfahrung, ich muss noch viel lernen, ich kenne den Staat nicht“, räumte er einige Zeit vor der Wahl ein. Das Fehlen von Volksführern, die in der Lage wären, der Rechten die Stirn zu bieten, veranlasste ihn zu einer Kandidatur, die heute die Rolle des Präsidenten eines in der Region bedeutsamen Landes übernommen hat. Die Herausforderung, der sich Boric stellen muss, ist groß, und er wird nur dann wirksam agieren können, wenn er bereit ist, sie anzunehmen.

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Die Bewegung „Vientos de Pueblo“ formulierte es folgendermaßen: „Es muss klargestellt werden, dass der Reformismus und die Sozialdemokratie weder eine Alternative noch ein Verbündeter im Kampf gegen den Feind sind, denselben Feind, der sogar von neuen, nicht-traditionellen bürgerlichen Gruppierungen als Neoliberalismus bezeichnet wird. Und sie eignen sich auch nicht, um eine wirkliche Veränderung der gesellschaftlichen Grundlagen herbeizuführen“.

Viele sind der Meinung, dass das Votum für Boric weniger eine Entscheidung für sein Programm als eine Ablehnung der Vorstellungen von Kast darstellt. Das könnte man gleichermaßen als einen Sieg der Vernunft sehen. Aber das ist das Risiko des Wahlmodells, das einen Sprung nach rechts und einen weiteren nach links macht. Die Länder entscheiden sich jeweils zwischen verschiedenen Projekten, die, wenn sie dann an die Macht kommen, am Ende alles zerstören, was die vorherige Regierung aufgebaut hat.

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„Die Hoffnung hat die Angst besiegt“, sagte Boric in seiner Siegesrede. Tito Medina merkt dazu an, dass es heute in Chile einen faschistischen Aufschwung gibt. „Der Faschismus ist immer noch eine latente Gefahr, der sich in den wirtschaftlich und politisch rückständigsten Schichten entwickeln und halten konnte, wie Fidel es in seinem Gespräch mit Allende 1971 zum Ausdruck brachte. Die Hoffnung ist die, dass das Regierungsprogramm zur Beseitigung des Neoliberalismus umgesetzt wird“.

Boric ist 35 Jahre alt. Er fühlt anders, aber er kann es nicht wagen zu vergessen. Wie seine Generation hat er die Folgen der von den USA verhängten Pinochet-Militärdiktatur nicht am eigenen Leib erfahren, aber er kennt die Geschichte. Er ist gerade in ein Spiel eingetreten, in dem viele Bauern gefallen sind und in dem die Könige unbestraft blieben.

Vielleicht ist das der Grund, warum er Kuba, Venezuela und Nicaragua als Länder bezeichnet, die „die Menschenrechte verletzen“, eine Aussage, die mit der politischen Agenda der Vereinigten Staaten übereinstimmt und zum Diskurs der irrtümlich so genannten „neuen Linken“ geworden ist.

Kürzlich bezeichnete er Venezuela als „gescheitertes Experiment“ , wobei er die sechs Millionen Emigranten als Argument anführte, worauf der ehemalige ecuadorianische Präsident Rafael Correa antwortete: „Haben Sie die kriminelle Blockade Venezuelas vergessen? Venezuela wird daran gehindert, sein Öl zu verkaufen! Wie viele Chilenen würden sich in der „Diaspora“ befinden, wenn das Land daran gehindert würde, sein Kupfer zu verkaufen? Das ist, als würde man einen Ertrunkenen in Ketten finden und sagen, er sei gestorben, weil er nicht schwimmen konnte.

Weiß Boric nichts von den Tausenden von Morden, dem Verschwindenlassen, den Folterungen im Rahmen der neoliberalen Kreuzzüge auf dem Kontinent? Wie viele würden noch dazukommen, wenn Kuba, Venezuela und Nicaragua vor einer hegemonialen, imperialen und antidemokratischen Macht in die Knie gehen würden, die unsere Völker unterjochen will? Was bedeutet es, zu dieser „neuen Linken“ zu gehören? Einer „Linken“, die in ihrem dekolonisierenden Denken nicht so radikal ist und die mit der Bourgeoisie und den Interessen des Imperiums flirtet?

Die Mainstream-Medien beeilen sich mit ihrer semiotischen Kriegsführung und sprechen heute von einer neuen Linken in Lateinamerika oder von einer „demokratischen Linken“, wenn sie sich auf Gabriel Boric beziehen, was die Alarmglocken schrillen lässt, wenn man das von ihnen verehrte Demokratiemodell betrachtet, bei dem Kuba verteufelt und Kolumbien, trotz der Hunderte von Morden an sozialen Führern jedes Jahr, belohnt wird. Man muss sich fragen, warum die hegemoniale Presse den Sieg von Boric fast durchweg positiv bewertet.

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Unterstützt die Kommunistische Partei Chiles den neuen Präsidenten?

Obwohl es Differenzen mit Boric gab, insbesondere während der Rebellion 2019, sind wir entschlossen, mit ihm zu arbeiten, um das Regierungsprogramm zu erfüllen“, erklärt Medina Neira. Das ist es, was wir Kommunisten und vor allem die anderen Parteien von „Chile Digno“ erwarten: dass das Regierungsprogramm erfüllt wird und dass die politischen Gefangenen der Oktoberrebellion von 2019 ihre Freiheit erhalten“.

Die Herausforderung für Boric besteht darin, eine neue Linke zu sein, und zwar eine Linke, die Lateinamerika braucht: eine Linke, die die soziale Unterdrückung fortschrittlichen Denkens nicht schützt, die antikolonialistische und antikapitalistische Kämpfe nicht isoliert, marginalisiert oder kriminalisiert, die voll und ganz an die Macht des Volkes zur Konfliktlösung glaubt, die Frauen, Indigene und Schwarze stärkt, die die lgbtiq+-Gemeinschaft unterstützt, die an eine nachhaltige ökologische Ordnung ohne die Ausbeutung der Ressourcen des Volkes durch das Großkapital glaubt.

Die Herausforderung besteht darin, eine Linke zu sein, die in der lateinamerikanischen Einheit eine emanzipatorische Kraft gegen den Kolonialismus neuer Art findet, die dem Druck der Bourgeoisie und dem Geld nicht nachgibt, die sich für eine öffentliche Politik zugunsten der Mehrheiten einsetzt, um jene Hoffnung zu verwirklichen, die sich heute gegen die Angst auflehnt, die sich nicht in das Leben anderer Völker einmischt und vor allen Dingen nicht bei den schädlichen Kampagnen der US-Regierungen gegen unsere Identität und unsere Selbstbestimmung mitmacht.

Die Herausforderung für Boric besteht darin, die Linke zu sein, die er zu sein vorgibt

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Die Herausforderung für Boric