Schwarz-Grün: die steuerpolitisch turbo-neoliberalen Figuren `rechts´ von BlackRock

Übernommen von KOMintern – Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International:

Nach der milliardenschweren Gewinnsteuersenkung für Industrie, großen Handelsketten bzw. -Unternehmen, sowie der Banken und Versicherungen letzten Herbst, stehen nach Ankündigung des neuen Finanzministers, Markus Brunner, nun die Finanzrentiers, Aktionäre, Begüterten, Stakeholder und Börsianer mit der Steuerbefreiung für Aktien- und Wertpapiergewinne an der Reihe. Überraschend kommt die angekündigte Abschaffung Kapitalertragssteuer auf Wertpapiere indes nicht, war das Aus der Gewinnsteuer auf langfristige Aktiengewinnen im schwarz-grünen Koalitionsabkommen doch bereits andeutungsweise paktiert. Steuerfreiheit fürs Finanz-Casino und Aktionäre schon im Koalitionsabkommen paktiert Denn die Abschaffung der sog. „Wertpapierzuwachssteuer“ stand seit Regierungsbeginn mit auf der Agenda. (Diese fällt auf realisierte Kursgewinne an, und soll dahingehend eingeschränkt werden, dass wieder eine „Behaltefrist“ eingeführt wird, nach deren Ablauf die gewinnbringende Veräußerung des Wertpapieres von der KESt befreit ist.) Gerade erst Anfang 2016 mit 27,5% eingeführt, um die steuerlichen Schlupflöcher der Kursgewinne zu stopfen und den Wertpapierhandel zu entschleunigen, droht ihr unter Schwarz-Grün jetzt als „ein ganz wichtiger Schwerpunkt…

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