Eine Wahl, eine Qual, aber mit nachhaltigen Lohnzuwächsen

Übernommen von GLB – Gewerkschaftlicher Linksblock:

In Ungarn wird am 4. April gewählt . Derzeit hat die rechtskonservative FIDESZ-Partei unter Viktor Orbán mit seiner homophoben, ausländerfeindlichen und restriktiven Asyl- und Migrationspolitik eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit. Eine „geeinte“ Opposition in einer „No-Go-Allianz“ mit der MSZP (sozialdemokratisch), DK (linksliberal), Párbeszéd (sozialdemokratisch-grün), LMP (grün-liberal), Momentum (bürgerlich-liberal) und der rechtsnationalen Jobbik setzt dagegen.

Das zeigt, dass es eigentlich um eine Wahl zwischen „Pest und Cholera“ geht. Aber sie bringt der Bevölkerung verbesserte Lebensbedingungen. Manche, aber vielleicht nur bis kurz nach dem Wahltermin. Denn Orban hat reagiert: Einerseits mit wahlmanipulierender Gesetzgebung und kurzfristigen , aber anderseits auch mit nachhaltigen Einkommensverbesserungen. Neuerdings muss man nicht mehr bei der amtlichen Meldeadresse auch tatsächlich wohnen. Mit solch einer „Alibi-Meldeadresse“ bekommen Auslandsungar*innen und die ungarischen Minderheiten in Rumänien und der Slowakei, das volle Wahlrecht. Bis jetzt hatten sie nur die Zweitstimme für die gesamtnationale Listenwahl und waren von der Erststimme für die lokalen Wahlkreiskandidat*innen ausgeschlossen. Der Dreh an der Lohn-…

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Ungarn: Eine Wahl, eine Qual, aber mit nachhaltigen Lohnzuwächsen