2 Jahre Hanau – Aufklärung statt Rechtsentwicklung!

Übernommen von SDAJ:

Die Namen derer die vor zwei Jahren ermordet wurden sind unvergessen, sie sind ein Teil der mehr als dreihundert durch Neofaschisten in Deutschland seit 1990 ermordeten Menschen. Wie hoch die Dunkelziffer ist lässt sich nur vermuten, denn auch diejenigen die, durch den sogenannten „Nationalsozialisten Untergrund (NSU)“ ermordet wurden, sind erst mit der Aufdeckung der neofaschistischen Gruppe als Opfer rechter Gewalt aufgenommen worden. Bei Hanau ist dies anders, ein neofaschistischer zehnfacher Mord ist hier durch Politiker und Polizei nicht zu leugnen, doch bis heute findet eine wirkliche Aufarbeitung nicht statt. Und das in einem Bundesland welches in den vergangenen Jahren immer wieder durch Umtriebe von faschistischen Kräften in Staat, Polizei und Justiz aufgefallen ist. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass eine entsprechende Gruppe in den Spezialeinheiten der Polizei, welche auch in Hanau vor zwei Jahren eingesetzt waren, existiert und unmittelbar am Zugriff auf den Täter Tobias Ratjen beteiligt war. Doch selbst NSU 2.0 in der hessischen Polizei, der Mord an Walter Lübke in Kassel oder die Netzwerke des NSU in Hessen, neben der Ermordung von Halit Yozgat in Kassel der bis heute nicht aufklärt ist, sorgten nicht für irgendeine Aufklärung oder Konsequenzen. Das die Grünen als selbsternannte „antifaschistische“ Partei in der Regierung gegen die Veröffentlichung der NSU-Akten stimmen zeigt, dass kein Interesse an Aufklärung besteht.

Antifaschismus heißt Antikapitalismus

Doch reden wir nicht nur von Hessen. Die Rechtsentwicklung in Deutschland und das Bekanntwerden von immer mehr neofaschistischen Gruppen sind ein generelles Problem dieses Systems. Denn diese Gruppen schaffen es uns zu verunsichern, uns zu spalten und in unserer Kampfkraft für eine bessere Welt zu behindern. Der von der Bundesinnenministerin Nancy Faser ausgerufene „Kampf gegen Rechtsextremismus“ als primäre Aufgabe in Deutschland ist nur eine hohle Phrase, wenn Gesetze wie das Versammlungsgesetz in NRW oder Staatstrojaner primär gegen antikapitalistische Gruppen eingesetzt werden. Wenn lieber das Bild des gewaltbereiten Linken, der Steine wirft und Autos anzündet befördert wird, linke Gewalt mit Plakatschmierereien überhöht wird oder aus einer Linksradikalen Gruppe in Leipzig eine Terrorgruppe gemacht wird. Dem gegenüber ist die Aufrüstung von neofaschistischen Netzwerken seit Jahren bekannt, aber folgenlos, sei es bei dem Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, Kameradschaften, Preppern oder sogenannten Reichsbürger. Das alles geschieht noch nicht einmal geheim, antifaschistische Recherchegruppen warnen seit Jahren vor der Aufrüstung und nennen dabei Namen und Adressen aller Beteiligten. Doch ein Verbot beispielweise, der Website „Indymedia“, auf der eben auch Ergebnisse solcher Recherchegruppen veröffentlicht wurden, steht mehr im Fokus als hunderte schwer bewaffneter Mitglieder von Spezialeinheiten in neofaschistischen Netzwerken wie „Uniter“, die Todeslisten schreiben und Leichensäcke bestellen. Schon in den Jahren zwischen 1919 und 1933 agierte der Staat ähnlich, denn auch damals entwickelte die Mehrheit in Deutschland ein Bewusstsein, dass es in diesem System nicht mehr so weiter gehen kann und schon damals unternahm der Staat alles, um die einzuschüchtern und zu spalten, die sich gegen Kapitalismus und Krieg wendeten und tat dies mit Waffengewalt, Gesetzen und Überwachung.

Damals wie heute sind wir keine Minderheit, wir sind mehr und wir werden immer mehr. Wir, egal welcher Nationalität, Geschlecht oder Hautfarbe, egal ob SchülerIn oder ArbeiterIn, solange es den Kapitalismus gibt, wird es auch seine faschistischen Umtriebe geben. Daher lasst uns den Kampf für Aufklärung, auch als Kampf für ein anderes System begreifen, im Andenken an die Opfer faschistischer und neofaschistischer Gewalt. Der Kampf geht weiter! We remember!

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2 Jahre Hanau – Aufklärung statt Rechtsentwicklung!