Deutschland braucht effektives Rüstungsexportkontrollgesetz

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert die Bundesregierung auf, die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte zum uneingeschränkten Maßstab auch ihrer Rüstungsexportpolitik zu machen und ein effektives Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Milliardenschwere Rüstungsexporte in Länder, die diese verletzen, müssen der Vergangenheit angehören.

Länder, in die Deutschland exportiert

Ägypten, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) brechen das Waffenembargo gegen Libyen. Die VAE und Saudi-Arabien verstoßen massiv gegen das humanitäre Völkerrecht im Jemen. Die Türkei verletzt unentwegt die territoriale Integrität Syriens und des Irak und trotzdem bekommen alle diese Länder Waffen aus Deutschland. Wie kann das sein?

Nur Gesetz verhindert Exporte

Es gibt keinen anderen Weg, als der Bundesregierung per Gesetz rechtsverbindlich und einklagbar zu verbieten, Rüstungsexporte in diese Staaten zu genehmigen,“ begründet Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK, die Forderung der Kampagne nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz, das seinen Namen auch verdient.

Aktion vor dem Deutschen Bundestag

„Wir fordern seit Jahren mehr Transparenz und eine wirklich wirksame Kontrolle der deutschen Rüstungsexportpolitik. Nun durchleuchten wir den Deutschen Bundestag als Symbol des Regierungshandelns und zum Vorschein kommt ein riesiges Waffenlager mit Deutschlands meist verkauften Rüstungsgütern. Solchen Rüstungsgeschäften soll gesetzlich ein Riegel vorgeschoben werden,“ erklärt Christine Hoffmann, pax christi – Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne die Kunst- und Protestaktion Deutschlands größte Waffenkammer.

Genehmigungen müssen juristisch überprüfbar sein

Mit Blick auf das erste Fachgespräch des Bundeswirtschaftsministeriums zum geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz Ende März und vor dem Hintergrund, dass die neue Bundesregierung selbst den unzureichenden Exportstopp der Vorgängerregierung nach Saudi-Arabien nicht verlängert hat, fügt Hoffmann hinzu: „Unerlässlich für die Wirksamkeit des Gesetzes sind eine Begründungspflicht und ein Verbandsklagerecht. Die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung müssen juristisch überprüft werden können. Nur so kann tatsächliche Kontrolle ausgeübt werden.“

Deutschland profitiert vom Krieg

„Die Waffenkammer repräsentiert auch die Beteiligungen des Bundes an den zwei deutschen Rüstungsunternehmen Airbus und Hensoldt“, ergänzt Vincenzo Petracca, Mitglied der AGDF und neuer Kampagnensprecher. „Es ist kaum zu ertragen, dass der deutsche Staatshaushalt profitiert, wenn Saudi-Arabiens Kampfflugzeuge mit Ersatzteilen versorgt werden, damit sie weiterhin Ziele im Jemen bombardieren können. Oder wenn die südafrikanische Tochter von Hensoldt türkische Drohnen mit Zielerfassungssystemen ausrüstet, die völkerrechtswidrig in Syrien und im Irak eingesetzt werden.

Entwurf für Gesetz sollte nicht von Regierung kommen

Dass die Bundesregierung als Anteilseignerin gleichzeitig die Exporte genehmigt oder – wie im Fall Hensoldt – nichts gegen die Geschäftspraktiken unternimmt, ist ein Skandal. Angesichts dessen muss sich die Bundesregierung die Frage gefallen lassen, ob sie das richtige Verfassungsorgan ist, das einen Entwurf für das Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen sollte. Der Bundestag ist der Gesetzgeber und sollte ein Interesse daran haben, dass nicht das gleiche Verfassungsorgan, das jahrzehntelang diese skrupellose Rüstungsexportpolitik betrieben hat, sich selbst ein Gesetz schreibt, mit dem ihm dieses Handeln plötzlich untersagt werden soll.“

Aktion offenbart skrupellose Rüstungsexportpolitik

Bei der interaktiven Kunstaktion „Deutschlands größte Waffenkammer“ wurde am 27. Februar 2022 auf einer riesigen Videoleinwand ein „Röntgenbild“ des Reichstagsgebäudes gezeigt. Hinter den Fassaden des Gebäudes wurde dadurch eine Waffenkammer sichtbar, die Deutschlands meist verkaufte Rüstungsgüter enthält: Kriegsschiffe, Panzer, Kampfflugzeuge und Handfeuerwaffen. Mittels Augmented-Reality wurden Aktivist*innen und Passant*innen als Skelette in das „tödliche Geschäft“ integriert.

Passant*innen machen mit

Die Aktivist*innen informierten Passant*innen über die skrupellose Rüstungsexportpolitik Deutschlands und luden die die Menschen vor Ort dazu ein, ein Foto von sich als Skelett in dem Röntgenbild zu machen und die Botschaft „Schließt die Waffenkammer! Schiebt Rüstungsexporten einen gesetzlichen Riegel vor!“ zu verbreiten.

Zusammenarbeit mit Hochschule Hildesheim

Die Aktion „Deutschlands größte Waffenkammer“ wurde von Studierenden der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) Hildesheim unter der Leitung von Mathias Rebmann entwickelt.

Quelle: DFG-VK: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen