Diplomatie statt Kriegsvorbereitung

Ukraine-Appell von IPPNW und IALANA mit prominenten Unterstützer*innen

Die Friedensorganisationen IPPNW und IALANA haben heute gemeinsam mit über 50 prominenten Erstunterzeichner*innen den Appell „Diplomatie statt Kriegsvorbereitung“ veröffentlicht. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, in dem gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen sollten genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Sie könne nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden. Zu den Unterzeichner*innen zählen u.a. Peter Brandt, Historiker und Publizist, die Schriftsteller*innen Daniela Dahn und Johano Strasser, Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums sowie die Bundestagsvizepräsidentin a.D. Antje Vollmer.
„Wir begrüßen die diplomatischen Initiativen der Bundesregierung und unterstützen sie bei ihrem ‚Nein‘ zu Waffenexporten in die Konfliktregion Ukraine. Jetzt müssen verstärkte Bemühungen unternommen werden, um das Waffenstillstandsabkommen Minsk II durchzusetzen. Notwendig sind Dialog, Aufbau von gegenseitigem Vertrauen, Rüstungskontrolle und letztlich Abrüstung auf beiden Seiten. Die Entsendung von Soldaten und Waffen an die Grenzen auf beiden Seiten dagegen erhöht die Kriegsgefahr“, erklären die IPPNW-Vorsitzenden Dr. Angelika Claußen und Dr. Lars Pohlmeier.

„Wir appellieren an die Bundesregierung, die anstehenden Verhandlungen mit Respekt und unter Anerkennung der gegenseitigen Sicherheitsinteressen und unter Beachtung der bestehenden Sicherheitssysteme zu führen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Russland seit 1990 zunehmend seine Sicherheit an der Westgrenze durch die NATO bedroht sieht“, so Gerhard Baisch, Vorstandsmitglied der IALANA. Der Verzicht auf die Osterweiterung der NATO sei zwar nicht völkerrechtlich bindend vereinbart worden, aber wiederholt Gegenstand von Gesprächen und Verhandlungen mit Vertretern der russischen Regierung gewesen.

„Obwohl die Truppenkonzentration bedrohlich wirkt, will Russland erklärtermaßen keinen Krieg, sondern einen Vertrag, der seine Sicherheit gewährleistet und hat dazu zwei detaillierte Entwürfe vorgelegt. Einige der Vorschläge enthalten weitgehende Maximalforderungen und Verhandlungsmasse für ein neues europäisches Sicherheitskonzept. Andere Vorschläge in den Vertragsentwürfen für gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO sowie zwischen Russland und den USA  sind einigungsfähig“, heißt es in dem Appell.

Die Unterzeichner*innen fordern die Bundesregierung auf,  bei den laufenden Verhandlungen, alle noch bestehenden Gesprächskanäle zwischen Russland und NATO zu nutzen, um eine friedliche Lösung zu finden, die sowohl westliche als auch russische Sicherheitsbedenken anerkennt. Alle Maßnahmen, die gegenwärtig eine militärische Auseinandersetzung befördern wie Waffenlieferungen an die Ukraine, Truppenkonzentrationen beidseits der ukrainischen Ostgrenze oder Manöver müssten gestoppt werden.

Sie finden den Appell von IPPNW und IALANA unter https://www.ippnw.de/index.php?id=1108