Klage eingereicht

Übernommen von Pro Asyl:

Eine Anwältin und ein Anwalt haben mit Unterstützung von PRO ASYL heute Untätigkeitsklagen gegen die Bundesregierung eingereicht. Diese muss frühere Mitarbeiter eines GIZ-Polizeiprojekts als Ortskräfte anerkennen und ihnen eine Aufnahme zusagen, fordern sie. Die Anwält*innen Matthias Lehnert und Susanne Giesler gehen juristisch gegen die Untätigkeit der Bundesregierung vor, die frühere Mitarbeiter eines GIZ-Polizeiprojekts aufgrund der speziellen Vertragsverhältnisse nicht als Ortskräfte schützt. Sie vertreten mit Unterstützung von PRO ASYL mehrere afghanische Kläger aus dieser Personengruppe vor Gericht. Heute haben sie vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klagen auf Erteilung von Visa durch das Auswärtige Amt eingereicht.

Die Kläger führten Schulungen für afghanische Polizist*innen durch und arbeiteten dabei nach Vorgaben der GIZ. Nach der Machtergreifung durch die Taliban sind sie durch diese Tätigkeit in größter Gefahr, da sie als Spione des Westens angesehen und von den Taliban bedroht und verfolgt werden. „Deutschland hat eine Schutzpflicht gegenüber Personen, die im deutschen Auftrag in Afghanistan tätig…

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Klage eingereicht: Deutschland muss Ausbilder der afghanischen Polizei als Ortskräfte schützen