Mehr als gute Worte: Solidarität muss konkret sein!

Es ist gut, wenn Politiker der Regierungsparteien öffentlich ihre Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen ausdrücken. Aber es braucht Taten, um die unerträgliche Arbeitssituation in der Pflege sofort und nachhaltig zu verbessern. Bei der Kundgebung der Gewerkschaft ver.di am letzten Montag haben die Betroffenen aus Krankenhaus und Altenpflege sehr deutlich gemacht, was nicht auszuhalten ist: Holen-aus-dem-Frei, 12-Stunden-Schichten, unterbesetzte Dienste usw. Sie haben gefordert, dass die Missstände beendet werden müssen, mit denen die Kolleginnen und Kollegen aus dem Beruf getrieben werden. Es braucht mehr als Appelle zur Solidarität und für das Impfen, damit die Pandemie weltweit besiegt werden kann.

Einiges kann sofort passieren:

• Krankenhausschließungen werden sofort beendet. Die Schließungsförderung über den Krankenhausstrukturfond wird sofort gestoppt.
• Krankenhäuser werden durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem finanziert.
• Die Gehälter im Gesundheitswesen werden wirksam erhöht. Sonderprämien erhalten alle Beschäftigten!
• Die Arbeitszeit der im Gesundheitswesen Beschäftigten wird gekürzt, 12-Stunden-Schichten und Holen-aus-dem Frei werden verboten.
• Es wird eine Rückkehr-Prämie für Pflege-Fachkräft ausgelobt, um sie wieder in den Beruf zurückzuholen.
• Patente auf Impfstoffe werden aufgehoben. Die Gewinne der Pharmakonzerne werden abgeschöpft. Damit wird die weltweite Versorgung mit Impfstoffen finanziert. Afrika darf nicht „Resterampe“ für ablaufende Impfstoffe bleiben! Die Pandemie kann nur weltweit und solidarisch besiegt werden.

Das kostet Milliarden. Das Geld dafür ist vorhanden. Aber wer in der Regierungskoalition für die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge stimmt, wer den Rüstungsetat mit über 50 Mrd. Euro durchwinkt und eine Vermögenssteuer ablehnt, dem bleiben dann nur noch warme Worte – man kann auch montags Sonntagsreden halten.

Ja, man kann wütend werden über Corona-Leugner, Impfgegner, Verschwörungstheoretiker, die Seite an Seite mit Faschisten montags die Städte unsicher machen. Mich macht darüber hinaus wütend, dass die reichsten zehn Menschen der Welt, während der Pandemie ihr Vermögen verdoppelt haben, dass Biontech/Pfizer und Moderna pro Sekunde 1000 Dollar Gewinn für Impfstoffe einstreichen, obwohl der Staat die Entwicklung finanziert hat. Mich macht wütend, dass für 7 1/2 Milliarden Euro atomwaffentragende Kampfflugzeuge angeschafft werden sollen, dass der obszöne Reichtum weniger nicht angetastet wird. Ohne Kürzung der Rüstungskosten, ohne Besteuerung der Reichen wird keines der sozialen und ökologischen Probleme lösbar sein. Dazu sollten Politiker bei der nächsten Montags-Kundgebung etwas sagen!

Werner Hensel, DKP Braunschweig