Red Hand Day: Straflosigkeit der Täter endlich beenden

Übernommen von DFG-VK: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen:

Etwa 250.000 Kinder werden aktuell in bewaffneten Konflikten eingesetzt. Die Verantwortlichen für diese schwersten Kinderrechtsverletzungen werden nur selten strafrechtlich verfolgt und kommen so straffrei davon. „Wir brauchen eine wirksame und konsequente Strafverfolgung für alle, die Kinder als Soldat*innen rekrutieren“, sagt Frank Mischo, Experte der Kindernothilfe und Sprecher des Bündnisses Kindersoldaten. Deutschland muss unterstützen 20 Jahre nach Einführung des Zusatzprotokolls zum besonderen Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten zu der UN-Kinderrechtskonvention ist eine systematische Strafverfolgung immer noch nicht möglich, weil die Handlungsfähigkeit von Institutionen wie dem UN-Sicherheitsrat und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nicht ausreichend gestärkt sind. „Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich finanziell und politisch für die Stärkung und den Ausbau der Kapazitäten des Internationalen Strafgerichtshofs einzusetzen und Druck auf die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auszuüben, damit die Staaten, die wegen Kinderrechtsverletzungen auf der „Liste der Schande“ der Vereinten Nationen stehen, zur Rechenschaft gezogen werden“, fordert Mischo. Anklage als Abschreckung „Die…

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