Schlechte Vorzeichen

Übernommen von UZ – Unsere Zeit:

„Deutliche Worte“ in Richtung Russland, das war der in deutschen Medien formulierte Auftrag an Bundeskanzler Olaf Scholz vor seiner Reise nach Moskau. Es war Scholz‘ Antrittsbesuch. Für den Dienstag war (nach Redaktionsschluss) ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgesehen. Die USA hatten zuvor einen unmittelbar bevorstehenden Angriff durch Russland auf die Ukraine vorhergesagt, Russland bezeichnete dies als „Panikmache“.

In der Woche vor seinem Moskau-Besuch hatte Scholz ordnungsgemäß bei US-Präsident Joe Biden vorgesprochen. Dessen Botschaft lautet: Wir sind bereit für einen Konflikt mit Russland. Das Projekt „Nord Stream 2“, also die Pipeline für Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland, stellte Biden kurzerhand in Frage. Scholz sagte den USA zu, bei Sanktionen „komplett einvernehmlich“ zu handeln.

Kein gutes Vorzeichen für die Reise des deutschen Bundeskanzlers, meinte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Scholz stehe vor der Alternative, entweder im Interesse von „Monopolkapital, Imperialismus und NATO“ zu agieren oder „für die Menschen in Deutschland, Europa und der Welt“. Präsident Biden habe in Scholz‘ Anwesenheit in „Kolonialistenmanier“ verkündet, dass Schluss sein müsse mit „Nord Stream 2“, weil das teure und ökologisch schädliche Fracking-Gas aus den USA Abnehmer suche.

Wenn Scholz jedoch im Interesse der Menschen in Deutschland, Europa und der Welt handeln wolle, dann müsse er sich für die Rückabwicklung der NATO-Osterweiterung einsetzen, so der DKP-Vorsitzende. Angesichts des enormen Anstiegs der Energiepreise und angesichts dessen, dass Millionen Menschen „vor der Alternative ‚Hungern oder Frieren‘“ stünden, müsse Scholz zugeben, dass „Nord Stream 2“ die Energieversorgung sichern hilft und Deutschland davor bewahre, in eine Abhängigkeit von US-Fracking-Gas zu kommen, sagte er mit Blick auf die Energiepreisstopp-Kampagne seiner Partei.

„Millionen Menschen würden es ihm danken, wenn er sich gegen die Interessen des Monopolkapitals und der Imperialisten stellen würde“, so Köbele weiter. Leider wisse man bereits, wofür Scholz stehe.

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