Schluss mit dem Krieg der Ukraine gegen den Donbass!

Übernommen von UZ – Unsere Zeit:

Zur Situation Ukraine / Donbass erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

Seit fast acht Jahren führt die Ukraine einen Krieg gegen den Donbass, die immer wieder vereinbarten Waffenstillstände hat sie nie eingehalten. Seit dem 17. Februar ist aber eine Eskalation von Seiten der Ukraine festzustellen, wie es sie seit Jahren nicht gegeben hat. Die Angriffe im Stellungskrieg haben um ein vielfaches zugenommen, es gibt Tote und Verletzte, Wohnraum und Infrastruktur werden bewusst zerstört, für ganze Ortschaften fällt die Strom- und Wasserversorgung immer wieder aus. Es ist zu befürchten, dass es einen Versuch geben könnte, die Volksrepubliken gewaltsam einzunehmen. Daher organisieren die Regierung der Republiken eine Evakuierung vor allem von Müttern mit kleinen Kindern und alten Menschen nach Russland.

Von NATO- und EU-Seite und von den USA wird dies alles offensichtlich gebilligt, denn es gibt keinerlei Versuche, die Ukraine mit dem Donbass an den Verhandlungstisch zu bringen – auch nicht von der Bundesregierung, obwohl Deutschland einer der Garantiestaaten der Minsker Vereinbarungen ist, deren Ziel es ist, direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien zu herbeizuführen.

Diese Vereinbarungen werden seit sieben Jahre von der Ukraine mit westlicher Unterstützung ignoriert. Die Regierung äußert offen, dass sie nicht die Absicht hat, mit den Regierung der Republiken des Donbass direkt zu verhandeln oder zusammenzuarbeiten, nicht einmal im Rahmen der Gewährleistung eines Waffenstillstands.

Auf diesem Hintergrund hat das Parlament der Russischen Föderation, die Staatsduma, auf Antrag der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation den Beschluss gefasst, den Präsidenten der RF aufzufordern, die Donezker und die Lugansker Volksrepublik offiziell als selbständige Staaten anzuerkennen. Ob dies geschehen wird ist derzeit unklar.

Diese Entscheidung der Staatsduma ist eine Folge des Boykotts jeglicher Verhandlungen mit dem Donbass durch die Ukraine und im Grunde auch eine Folge des vom Westen unterstützen und betriebenen nationalistischen Staatsstreich im Jahre 2014 in der Ukraine. Sie ist eine Anerkennung der Ablehnung dieses Staatsstreichs durch die Bevölkerung des Donbass im Rahmen eines Referendums.

Eine Lösung kann nach wie vor nur in direkten Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien bestehen.

Wir fordern daher von der Bundesregierung:

Keine politische, finanzielle und militärische Unterstützung für das nationalistische ukrainische Regime!

Die Bundesregierung muss als Garantiestaat der Minsker Vereinbarungen Druck auf die Ukraine ausüben, die Angriffe sofort einzustellen und unmittelbar mit den Vertretern der Volksrepubliken des Donbass zu verhandeln.

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