Umbruchstimmung im Sudan – Die Vorgeschichte der aktuellen Proteste

Übernommen von SDAJ:

Im Anschluss an seine Unabhängigkeit im Jahr 1956 durchlebte der Sudan eine Reihe an Putschen und Phasen der Militärherrschaft. Ähnlich wie in anderen ehemaligen Kolonien zählte im Sudan das Militär zu den wenigen im Rahmen der Kolonialherrschaft wirklich ausgebauten staatlichen Institutionen. Teile des Militärs lieferten sich Machtkämpfe und soziale Konflikte wurden oft anhand ethnischer Trennlinien ausgetragen. Innere Spannungen im Verbund mit imperialistischer Einmischung von außen führten zu Instabilität und Bürgerkriegen. 1989 putschte sich der Militär Omar al-Bashir an die Macht. Unterdrückung von Gewerkschaften und Opposition, Islamisierung von oben sowie ein brutales Vorgehen gegenüber Minderheiten kennzeichneten seine Herrschaft.

Weniger aufgrund dieser Umstände als aus geostrategischen und ökonomischen Gründen unterstützte der westliche Imperialismus Unabhängigkeitskämpfe im Süden des Landes, die 2011 in die Abspaltung und Gründung des Südsudans mündeten. Ein jahrelanger Bürgerkrieg im jüngsten Staat der Welt folgte. Infolge der mit der Abspaltung verstärkter wirtschaftlicher Probleme, übernahm das Regime mehrere vom IWF empfohlene Kürzungsmaßnahmen, die zu noch mehr Elend führten.

Protest und Putsch

Trotz internationaler Ächtung konnten sich al-Bashir und sein Regime lange Zeit ihres Überlebens sicher sein. Zu wichtig war der Sudan anhand außenpolitischer Kriterien. Die USA setzten nach jahrelangen Zerwürfnissen auf geheimdienstliche Zusammenarbeit. Die BRD wiederum kooperierte mit dem Sudan auf dem Gebiet der Flüchtlingsabwehr. Der Überfall der NATO auf Libyen im Jahr 2011 sowie der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführte genozidale Krieg im Jemen wurden durch al-Bashir mit Waffen und Söldnern unterstützt. Im Dezember 2018 gingen Tausende Menschen im Sudan auf die Straße, um für politische und soziale Veränderungen zu demonstrieren. Im April 2019 sah sich das Militär aufgrund der anhaltenden Massenproteste gezwungen, al-Bashir abzusetzen. Das Militär war Teil des Regimes, hat von ihm profitiert und war an zahllosen Verbrechen beteiligt. Ziel der Generäle war es, die Proteste so schnell wie möglich abzuwürgen. Dafür wurde al-Bashir geopfert, um die Massen ruhigzustellen und um weitere Zugeständnisse an die Protestbewegung zu vermeiden.

Kampf gegen Militärherrschaft

Ein von oben angesteuerter politischer Prozess sollte die gesellschaftliche Stellung der Militärs absichern und die bereits in den letzten Jahren von al-Bashirs Herrschaft eingeleiteten außenpolitischen Linien erhalten. Der Großteil der Protestbewegung, allen voran die Sudanesische Kommunistische Partei sowie die im Land stark verankerten Gewerkschaften, stemmten sich gegen all diese Vorhaben und fordern seit jeher das sofortige Ende jeglicher Form der Militärherrschaft. Am 25. Oktober putschte im Sudan erneut das Militär, ein weiterer Versuch, die seit 2019 angelaufenen politischen Prozesse im Land auszubremsen. Der Reaktion haben sich seitdem Hunderttausende in den Weg gestellt. Eine Vielzahl an Streiks und Massenprotesten hat das Militär bereits dazu gezwungen, einige ihrer Schritte zurückzunehmen. Doch der Protestbewegung reicht das nicht, sie kämpft weiter, für einen echten Bruch und keine halben Sachen.

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