ZK der KKE zur russischen Invasion in die Ukraine
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) veröffentlichte auf ihrer Homepage nachstehende Stellungnahme zur Situation in der Ukraine:
30 Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion und dem Umsturz des Sozialismus, den viele gefeiert haben, weil dadurch die Welt angeblich ‚friedlicher‘ und ’sicherer‘ gemacht werden sollte, und nach dem Krieg in Jugoslawien und anderswo, bricht auf europäischem Boden ein weiterer imperialistischer Krieg aus.
Den förmlichen Auftakt des Krieges bildet die inakzeptable militärische Intervention und Invasion Russlands in die Ukraine. Der Brennstoff allerdings dazu sammelte sich seit Jahren allmählich in der Region an.
Unabhängig von den Vorwänden, die auf beiden Seiten verwendet werden, ist der Militärkonflikt in der Ukraine das Ergebnis der Verschärfung des Konkurrenzkampfes zwischen den beiden sich widerstreitenden Lagern, in erster Linie um Einflusssphären, Marktanteile, Rohstoffe, Energieprojekte und Transportwege. Es sind Gegensätze, die nicht mehr mit diplomatisch-politischen Mitteln und fragilen Kompromissen gelöst werden können.
Auf der einen Seite stehen die USA, die NATO und die EU, die die reaktionäre Regierung in Kiew, die paramilitärischen Apparate und die faschistischen Gruppierungen der Ukraine unterstützen und die seit Jahren ihre Positionen zur wirtschaftlichen, politischen und militärischen Einkreisung Russlands fördern (NATO-Osterweiterung, Raketenabwehrschild usw.).
Auf der anderen Seite steht das kapitalistische Russland, das seine eigenen Vorhaben für die kapitalistische Integration der Länder der ehemaligen UdSSR fördert und in den letzten Jahren zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation und kürzlich zur Anerkennung der „Unabhängigkeit“ der sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk übergegangen ist.
Es ist die Bestätigung, dass Krieg die Fortsetzung derselben Politik mit anderen gewaltsamen Mitteln ist. Es ist der Beweis dafür, dass der imperialistische Krieg, der Tod und die Zerstörung, die er verursacht, unweigerlich der kapitalistischen Konkurrenz entspringen.
Der kriegerische Konflikt findet zwischen zwei Ländern statt, Russland und der Ukraine, deren Völker jahrzehntelang in Freundschaft lebten und unter den Bedingungen des Sozialismus friedlich vorankamen. Es ist genau diese historische Erinnerung, die beide Seiten mit Antikommunismus und Antisowjetismus vom Gedächtnis beider Völker auszulöschen versuchen. Die Geschichte kann jedoch nicht ausgelöscht werden; im Gegenteil, sie beweist, dass der Ausweg in der Auseinandersetzung mit dem kapitalistischen System liegt, das Armut und Kriege hervorbringt. Diesen anderen Weg müssen diese Völker, alle Völker, heute einschlagen.
Die gegenwärtige kriegerische Auseinandersetzung führt nun zu einem Kriegskonflikt unvorhersehbaren Ausmaßes, zumal sie mit der allgemeineren Konfrontation (USA – EU – China – Russland usw.) über die Vormachtstellung im imperialistischen System zusammenhängt. Die Opfer sind wieder einmal die Völker der beteiligten Länder und nicht nur sie, denn die wirtschaftlichen und geopolitischen Auswirkungen dieses Konflikts betreffen die Völker der ganzen Welt.
Griechenland beteiligt sich aktiv an diesen imperialistischen Konkurrenzen zur geostrategischen Aufwertung der griechischen Bourgeoisie, die nichts anderes bedeutet, als ihre Beteiligung an der Plünderung und Umverteilung des „Kuchens“, die mit neuen Verbrechen gegen die Völker einhergeht.
Die griechischen Regierungen von ND, PASOK, SYRIZA haben alle NATO-Beschlüsse und -Pläne zur Erweiterung dieser mörderischen Organisation und zur Einkreisung Russlands mitgetragen. Sie brachten die Einrichtung neuer US-NATO-Stützpunkte im Land auf dem Weg, wie in Alexandroupoli, die in eine Drehscheibe für den Transport und die Verlegung von Streitkräften nach Osteuropa umgewandelt wurde. Unser Land wird so zum „Täter“ gegenüber anderen Völkern, aber gleichzeitig kann es auch zum „Opfer“ werden, da es automatisch zum Ziel möglicher Vergeltungsmaßnahmen wird, wie Russland ja bereits gewarnt hat. Griechenland zahlt auch schon einen hohen finanziellen Tribut durch die Teuerungswellen, die Erhöhung der Treibstoffpreise, die Energiearmut, die Aufrüstung. Und dazu kommt der Fakt, dass der „Appetit“ der türkischen Bourgeoisie mit ihren inakzeptablen Ansprüchen in der Ägäis und der Zypernfrage noch größer wird.
Die Antwort aus der Sicht der Interessen unseres Volkes liegt nicht darin, sich dem einen oder anderen imperialistischen Pol anzuschließen. Das Dilemma ist nicht USA – Russland oder NATO – Russland. Der Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes muss sich einen eigenständigen Weg bahnen, fern von allen bürgerlichen und imperialistischen Plänen.
Angesichts des neuen Verbrechens kann die Antwort nur eine sein: Nein zum imperialistischen Krieg! Die Völker müssen die Bourgeoisien und Regierungen ihrer Länder ächten, die sie in ein Blutbad schicken, sowohl in der Ukraine, als auch in Russland, überall. Sofortige Einstellung der Beteiligung und Verwicklung Griechenlands! Sofortige Schließung der US-NATO-Militärstützpunkte in unserem Land! Der Kampf für die Losbindung aus den imperialistischen Vereinigungen der NATO und der EU muss gestärkt werden, und das Volk dabei sein Geschick in die eigene Hände nehmen.