Den Krieg stoppen! Stopp der NATO-Osterweiterung und der Rüstungsmilliarden!

Redebeitrag von Stefan Natke auf der Friedensdemo im Wedding, Leopoldplatz am 05.03.22

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wie wir alle wissen, gibt es seit dem 24.02. Kampfhandlungen russischer Militärverbände in der Ukraine. Die Medien berichten einstimmig, dass sei der Beginn des Krieges dort. Krieg gibt es in der Ukraine aber schon seit 8 Jahren, ca. 14.000 Zivilisten und Soldaten sind dabei seit 2014 umgekommen. Die Ukraine hat fast durchgehend die beiden „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk angegriffen und gleichzeitig die Verhandlungen des vom UN-Sicherheitsrat 2015 beschlossenen Minsk II-Abkommen boykottiert. Auch die Nato hatte offensichtlich kein großes Interesse an einer Umsetzung.

Das passt in eine ganze Reihe von einseitigen Aufkündigungen von Verträgen durch die USA, was die Sicherheit in Europa weiter untergraben hat. Die Stationierung von Raketensystemen in Polen und Rumänien – die auch offensiv genutzt werden können – stellen eine Bedrohung für Russland dar. Die Stationierung von Raketen in der Ostukraine nach der Einnahme der beiden Volksrepubliken hätte die Flugzeit nach Moskau auf 5 Minuten reduziert. Das Erstschalgspotential ohne mögliche Abwehr wäre damit enorm gewachsen. Das Maß voll gemacht hat dann Sylenski auf der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der mit der atomaren Bewaffnung der Ukraine drohte.

Die jetzige Konfrontation ist nur mit ihrer Vorgeschichte zu verstehen. 1991 lehnte die Nato das Eintrittsgesuch Russlands ab – so viel zum Thema, die Ukraine hätte das recht frei zu entscheiden, welchen Bündnissen sie angehört, genau wie jedes andere Land auch. So einfach ist es offenbar nicht. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde durch die Nato Russland zuerst zugesagt, dass sie sich nicht nach Osten ausweiten würde, unter Verweis darauf, dass Russland das ja nicht hinnehmen könne, weil es sich dadurch bedroht fühlen müsste. Von diesen Versprechen ist nichts übrig geblieben. Ständig kamen neue Länder im Osten hinzu, die Nato rückte immer näher an die Grenzen Russlands. Wie sie mit unliebsamen Ländern umgeht, hat sie dabei in unzähligen Kriegen klargemacht: Zuerst Bosnien und Jugoslawien, dann folgten Afghanistan, Irak, und unzählige andere. Die Einkreisung und Isolierung Russlands ist auf einem neuen Niveau angekommen, auf das lange von der Nato hingearbeitet wurde, und schon 1997 vom US-Strategen und Berater Carters Zbigniew Brzezinski in seinem Buch „The Grand Chessboard“ beschrieben wurde. Für Brzezinski war die Ukraine Dreh- und Angelpunkt, von der aus man Russlands Vorherrschaft in Eurasien zurückdrängen kann.

Die Gewinner dieser Eskalation sind die USA und die Nato. Die USA, weil sie jetzt ihr umweltschädliches Frackinggas an die EU loswerden. Die Nato insgesamt, weil sie massive Aufrüstung unter Verweis auf den Krieg legitimieren kann und geeint gegen Russland steht. In Deutschland wurde eine Rüstungsorgie losgetreten, wie man sie selten erlebt hat. Prompt schossen die Aktien der Rüstungskonzerne Rheinmetall, Thyssen-Krupp und Hensoldt in die Höhe.

Die Verlierer sind natürlich die Zivilisten in den Kriegsgebieten, deren Land der Nato zum Spielball dient und denen unser Mitgefühl gilt. Aber auch die deutsche Arbeiterklasse wird verlieren. Es ist schon klar, wer die 100 Mrd. € und die Ausgaben für das 2% Ziel der Nato, bezahlen wird. Die Lohnabhängigen. Den Ausgaben wird ein unvergleichlicher sozialer Kahlschlag folgen. Schon jetzt droht der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, dass man jetzt alles unterlassen müsse, was der deutschen Wirtschaft schaden könnte – damit mein er natürlich unter anderem Lohnerhöhungen. Nur mit Krieg möchte das deutsche Monopolkapital die dauerhafte Krise des Kapitalismus lösen. Die Krise ist aber nicht lösbar, weil sie in den Lebensadern des Kapitalismus selber steckt.

Wir fordern deshalb: Den Krieg schnellstens stoppen! Die Nato und die Ukraine müssen aufhören, die Verhandlungen zu torpedieren. Keine Waffenlieferungen an die Ukraine! Frieden in der Ukraine – und Frieden mit Russland durch Verträge. Stopp der NATO-Osterweiterung und der Rüstungsmilliarden für die Bundeswehr, Geld für soziales und Gesundheit!

Das ist der Ausweg aus dieser gefährlichen Krise, sonst droht uns ein großer Krieg in Europa.

Quelle: DKP Berlin