Berlin liefert Brandbeschleuniger

Übernommen von UZ – Unsere Zeit:

Am 26. Februar entschied die Bundesregierung, 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Bundeswehrbeständen so schnell wie möglich in die Ukraine zu liefern. Im ZDF-„heute journal“ warnte angesichts dessen der frühere Brigadegeneral und militärpolitische Berater im Kanzleramt Erich Vad am 1. März davor, dass die NATO in einen Krieg gegen Russland hineingezogen werden könne: „Durch unsere Waffenlieferungen sind wir faktisch dabei, uns in diese Richtung zu bewegen.“

Das und damit die Kriegsverlängerung ist gewollt. Bereits am Mittwoch, dem 2. März, wurde aus der Bundesregierung bestätigt, dass die „Stinger“ sowie Panzerfäuste in der Ukraine angekommen seien. Die Bundesregierung genehmigte zugleich den Niederlanden und Estland die Lieferung von Waffen, die aus deutscher Produktion oder DDR-Beständen stammen.

Einen Tag danach stellte die Bundesregierung Weichen für eine weitere Waffenlieferung. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck erklärte am 3. März, das Ressort habe eine Abgabe von 2.700 Flugabwehrraketen des Typs „Strela“ genehmigt. Bei den mit den „Stinger“ vergleichbaren Raketen handelt es sich um Waffen sowjetischer Produktion aus Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. Habeck behauptete: „Kriegspartei werden wir dadurch nicht und das befürchte ich auch nicht.“

Ganz anders sieht das die russische Regierung. Am Montag, dem 7. März, warnte das Außenministerium in Moskau erneut vor westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine. Dessen Sprecherin Maria Sacharowa erklärte, die Lieferung von Waffen oder Flugzeugen sowie die Entsendung von Söldnern könnten die humanitäre Lage dort nicht verbessern. Im Gegenteil provoziere das eine „katastrophale Entwicklung der Situation nicht nur in der Ukraine, sondern auch in den NATO-Ländern“.

Ungerührt beschloss der Bundessicherheitsrat am selben Tag über die Waffenlieferung – wie immer geheim. Zuvor hatte Kriegsministerin Christine Lambrecht (SPD) im ZDF-„Morgenmagazin“ weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt: „Alles, was möglich ist, ist in der Prüfung.“ Es müsse aber „auch immer klar sein, dass wir unsere Bundeswehr dabei nicht schwächen“.

Die Gefahr besteht nicht, zumal alle NATO-Staaten mit den USA an der Spitze massiv Waffen liefern. Am 8. März bezeichnete die „Süddeutsche Zeitung“ die Größenordnung als „beachtlich“. Auf Flughäfen unter anderem in Polen, Rumänien, Estland landeten „jeden Tag Dutzende Frachtmaschinen voll mit westlichem Kriegsmaterial“.

Gleichzeitig füllen sich die Reihen der von Wladimir Selenski ausgerufenen „Fremdenlegion“. „Die Welt“ berichtete am 8. März, bisher hätten sich etwa 1.000 Söldner gemeldet, darunter nach Schätzungen mehrere hundert Deutsche. Laut Bundesjustizministerium steht deren Kriegsteilnahme nicht unter Strafe.

Bei solcher Kampfbereitschaft kann die Bundesregierung nicht nachstehen und macht bei der geplanten Hochrüstung Tempo. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte am Sonntagabend bei „Bild TV“ an, der Entwurf für das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro werde „innerhalb der nächsten drei Tage“ fertig sein: „Das ist ein schwerer Schritt, weil das Geld nicht da ist. Wir leihen es uns aus der Zukunft.“

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