Der Krieg, der keiner sein sollte

Am Abend des 24. März 1999 wandte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder an die Deutschen: »Heute Abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern. Der jugoslawische Präsident Milošević führt dort einen erbarmungslosen Krieg. Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.«

23.000 Ziele hat die NATO in Serbien bis zum 10. Juni 1999 bombardiert. Ralph Hartmann, Botschafter der DDR in der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien von 1982 bis 1988, schrieb im März 2009 in der Tageszeitung »junge Welt«: »Ganz Jugoslawien blutete aus unzähligen Wunden. Zertrümmert oder demoliert wurden 60 Brücken, 19 Bahnhöfe, 13 Flughäfen, 480 Schulobjekte, 365 Klöster, Kirchen, Kultur- und historische Gedenkstätten, darunter der Park des Gedenkens an die im Zweiten Weltkrieg von der deutschen Wehrmacht erschossenen 7.000 jugoslawischen Bürger.

Mit herkömmlichen und Graphitbomben wurden die Hauptelektrizitätswerke angegriffen und über längere Zeiträume bis zu 70 Prozent der Bevölkerung von der Stromversorgung abgeschnitten. Die Auswirkungen für die Grundversorgung der Zivilbevölkerung, für Krankenhäuser, Geburtskliniken, Inkubatoren, Wasserpumpen und viele andere Bereiche waren katastrophal, zeitweilig konnte die Bevölkerung durch den Ausfall der Alarmsirenen nicht einmal mehr vor den Angriffen der Terrorpiloten gewarnt werden. Zerschlagen wurden die Relaisstationen für Rundfunk und Fernsehen, darunter die in der unmittelbaren Nähe der nationalen Gedenkstätten auf dem Avala-Berg bei Belgrad und dem Lovcen in Montenegro.

Zerstört oder beschädigt wurden 110 Krankenhäuser, lebensnotwendige medizinische Geräte, Hilfs- und Arzneimittel. Infolge der Bombardierung von Straßen, Brücken und Bahngleisen sowie des Kraftstoffmangels nach der Zertrümmerung der Raffinerien mußte die Behandlung von Patienten mit chronischen Herz- und Nierenerkrankungen, von Diabetes- und Krebspatienten unterbrochen oder verspätet durchgeführt werden. Der wochenlange Aufenthalt in Schutzkellern führte bei vielen zum Ausbruch von schweren Darmerkrankungen.

In Schutt und Asche gelegt wurden 121 Industriebetriebe, in denen 600.000 Jugoslawen in Arbeit standen. Rund 2,5 Millionen Menschen verloren damit ihre Existenzgrundlage. Über 2.500 Menschen wurden getötet, mehr als 10.000 schwer oder leicht verletzt. 30 Prozent aller Getöteten und 40 Prozent der Verstümmelten und Verletzten waren Kinder.«

Das ISW München veröffentlichte im Jahr nach dem Krieg eine Fotodokumentation unter dem Titel: »Kriegsverbrechen der NATO in Jugoslawien«: »Auch auf dem Balkan geht es den NATO-Mächten nicht um Menschenrechte, sondern um die Durchsetzung ihrer eigenen wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen. Deutschland und den anderen europäischen Staaten geht es um die Vorherrschaft in einem Gebiet, das sie als ihren Hinterhof betrachten. Der NATO, insbesondere den USA, geht es um die militärische Präsenz in dieser geostrategisch wichtigen Region. Jugoslawien soll dem Einfluß Rußlands entzogen werden.

Die Zerstörung der nationalen Souveränität Jugoslawiens liegt in der Logik des global agierenden Kapitalismus. Nationale Souveränität und politische Unabhängigkeit gelten als Hindernis für den ‚freien Fluß‘ des Kapitals, als Hindernis für die Eroberung von Märkten und den Zugang zu den Rohstoffressourcen in aller Welt.

Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien war die Umsetzung dieser Strategie für den Balkan. Die Aggression ist insbesondere von Deutschland und den USA zielstrebig geplant und vorbereitet worden. Sie haben spätestens seit 1981 darauf hingearbeitet, den Vielvölkerstaat Jugoslawien zu zerstückeln und ‚in die Knie zu zwingen‘. Unter dem Deckmantel von Friedensverhandlungen, tatsächlich aber unter ständiger Androhung von militärischer Gewalt, haben die NATO-Mächte versucht, Jugoslawien zu erpressen und ihren Interessen gefügig zu machen.«

Keines der NATO-Kriegsverbrechen wurde verfolgt.