Dimitris Koutsoumbas: Wir schlagen nicht auf die Seite des einen oder anderen „Räuberlagers“
Die noch engere Verstrickung Griechenlands in den imperialistischen Krieg, der in der Ukraine im Gange ist, immer auf der Seite von USA, NATO-EU, wird von der Regierung der rechten Nea Dimokratia, mit Unterstützung der anderen bürgerlichen Parteien, der sozialdemokratischen „linken“ SYRIZA, und der ebenfalls sozialdemokratischen KINAL/PASOK vorangetrieben. Das wurde während der Parlamentsaussprache der Parteichefs am 1. März 2022 abermals bestätigt.
In seiner Rede im Plenum betonte der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, unter anderem:
„Was wir erleben, ist ein weiteres Drama, eine Tragödie mit zahlreichen Opfern unter den Völkern, unter Frauen und Kindern. Es ist ein weiterer imperialistischer Krieg und ein weiterer Krieg auf europäischem Boden.“
An den griechischen Ministerpräsidenten gewandt, bemerkte er: „Sie sagten, Herr Mitsotakis, während Ihres jüngsten Treffens mit der Staatspräsidentin, und Sie wiederholten es heute, und ich zitiere: „Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg hat es eine organisierte und massive Invasion eines europäischen Staates gegeben“!
Meinen Sie das ernst, Herr Mitsotakis? Was war der Krieg in Jugoslawien? Was war die Intervention der NATO in Jugoslawien 1999 unter Beteiligung der damaligen griechischen PASOK-Regierung, was war das? Und, da wir auch den PASOK/KINAL-Vertreter sagen hörten, dass die Schlussakte von Helsinki zum ersten Mal verletzt wurde, wollen wir berichtigen: Die Schlussakte von Helsinki wurde zum ersten Mal in Jugoslawien verletzt, als das Land 1999 aufgelöst wurde.
Und es geht weiter: Was war die türkische Invasion auf Zypern 1974? Waren das keine Kriege und Invasionen auf europäischem Boden? Ganz zu schweigen von den Dutzenden anderen Kriegen und Interventionen in der weiteren Region.
Sie und einige andere Parteienvertreter haben es soweit gebracht, über die Verbrechen der USA und der NATO in Jugoslawien, in Zypern und anderswo zu schweigen, nur um das von der NATO geführte Narrativ der Geschichte in Osteuropa zu unterstützen.
Diese Tage haben wir Worte der Heuchelei und Scheinheiligkeit im Übermaß gehört! Krokodilstränen und „empörte“ Stellungnahmen von Vertretern der NATO, der USA, der EU zur „territorialen Integrität“ der Ukraine und zur „Unverletzlichkeit der Grenzen“! Wo war eigentlich die Sensibilität all derer, als sie die territoriale Integrität Syriens, des Irak, Afghanistans und Libyens mit Füßen traten? Damals gab es ja andere Vorwände.
[…] Aus Ihren Worten folgern wir, dass die Beteiligung Griechenlands am Kriegskonflikt leider unmittelbar bevorsteht und die Gefahr für das griechische Volk im Falle eines Flächenbrands mehr als real ist.
Deshalb warnen wir. Sie laden eine kriminelle Schuld historischen Ausmaßes gegenüber dem griechischen Volk auf sich, indem Sie Griechenland in diesen imperialistischen Konflikt hineinziehen. Und Ihre Regierung, als auch all jene vor Ihnen, setzten Ihre Unterschriften unter die NATO-Beschlüsse und wandelten das Land in ein Sprungbrett und einen militärischen Brückenkopf der NATO. Sie sollen sofort jedwede Beteiligung Griechenlands an diesem imperialistischen Krieg, der unvorhersehbare Ausmaße annehmen könnte, einstellen!
D. Koutsoumbas verwies in seiner Rede auf die innerimperialistischen Konkurrenzkämpfe dieser Kräfte und die Interventionen um die Einflusssphären und betonte, dass wir „auf der einen Seite die USA, die NATO und die EU haben, die 2014 in der Ukraine einen verabscheuungswürdigen Staatsstreich organisierten, der paramilitärische Apparate und Nazi-Gruppen unterstützte. Auf der anderen Seite haben wir Russland, das seine eigenen Interessen vorantreibt, sich Gebiete der Ukraine aneignet und jetzt auch militärisch in dieses Land eingreift.“
[…] Es ist daher heuchlerisch, wenn sie vorgeben, nichts zu wissen, nur um der Kriegspropaganda zugunsten der NATO und der EU zu dienen. Darüber hinaus vergessen wir nicht, dass all jene, die an der Seite der Nazis in den baltischen Staaten und in anderen Ländern der ehemaligen UdSSR gekämpft haben, mit dem Segen der EU rehabilitiert wurden. Die verschiedenen Nachkommen der SS-Todesbataillone laufen frei herum, während Kommunisten und andere Antifaschisten in der Ukraine verfolgt werden.“
Der Generalsekretär des ZK der KKE betonte weiterhin, dass „wir den Fakt nicht übersehen, dass Russland selbst heute eine führende Rolle beim Antikommunismus spielt“.
Er unterstrich, dass „alle griechischen Regierungen, sowohl der Nea Dimokratia, als auch der PASOK/KINAL und der SYRIZA, die NATO-Entscheidungen unterstützt und unser Land in diesen gefährlichen Konkurrenzkampf verwickelt haben. Er rief die Völker auf, nicht auf die Seite des einen oder anderen „Räuberlagers“ zu schlagen und fügte hinzu:
[…] Die Antwort im Sinne der Interessen unseres Volkes liegt nicht darin, sich dem einen oder anderen imperialistischen Pol anzuschließen. Das wirkliche Dilemma heute ist nicht für die USA oder Russland, die EU oder Russland, die NATO oder Russland zu sein. Der Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes muss einen eigenständigen, unabhängigen Kurs fahren, fern von allen bürgerlichen und imperialistischen Vorhaben. Was das griechische Volk betrifft, so hat dieser Kampf nichts mit dem Wunschdenken und den Gemeinplätzen der anderen Parteien zu tun, wenn sie über „friedliche Lösung“ und „Diplomatie“ und andere wohlklingende Sachen reden, die keine Substanz haben. Dieser Kampf bedeutet:
- Keine Beteiligung und keinerlei Verwicklung Griechenlands in den imperialistischen Krieg in der Ukraine oder anderswo.
- Sofortige Schließung aller Militärstützpunkte in unserem Land, die als Sprungbrett für den Kriege genutzt werden.
- Keine Entsendung griechischer Truppen in die Ukraine, in angrenzende Länder oder zu anderen imperialistischen Einsätzen.
- Stärkung des Kampfes für die Loslösung aus den verschiedenen imperialistischen Vereinigungen, wobei das Volk seine Geschicke in die eigenen Hände nehmen soll.
Für diesen Kampf setzt sich die KKE mit aller Kraft ein, damit sich das griechische Volk und die anderen Völker endlich mit dem System fertig werden können, das nur Armut, Ausbeutung und Kriege hervorbringt.