Entlastungspaket II

Hauptpunkte des „Entlastungspaket II“ sind eine Einmalzahlung für alle Einkommensteuerpflichtigen von 300 Euro und eine Einmalzahlung für Sozialhilfe EmpfängerInnen von 100 Euro. Hinzukommen eine Senkung der Energiepreissteuer auf Kraftstoffe und eine ÖPNV Flatrate für jeweils drei Monate.

Klingt gut? Naja so mäßig.

Die 300 Euro werden nochmal versteuert bevor sie bei uns ankommen. Wenn sie bei uns ankommen. Denn ein Großteil der Jugend in Schule und Ausbildung ist ohnehin nicht Einkommensteuerpflichtig und wird also nichts von dem Geld sehen. Die 100 Euro für SozialhilfeempfängerInnen werden ebenfalls nicht ausreichen um die rasanten Preissteigerungen auch nur abzufedern.

Die Absenkung der Energiesteuer wird voraussichtlich 14 bis 30 Cent betragen. Somit bleiben die Kraftstoffpreise auch weiterhin über 2 Euro pro Liter. Ob diese Senkung auch bei den AutofahrerInnen ankommt ist oder bei den Konzernen hängen bleibt gilt abzuwarten. Eine geplante Flatrate für den ÖPNV soll wohl ebenfalls für eine Entlastung sorgen und den Umstieg auf die Bahn schmackhaft machen. Für viele wird eine schlechte Anbindung und eine hohe Auslastung in Bus und Bahn dem wohl einen Strich durch die Rechnung machen.

Kurzfristig wenig hilfreich, langfristig sehr teuer für uns

Diese Maßnahmen sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Preissteigerungen sind für große Teile der Jugend verheerend und daran ändert auch dieses Paket nichts. Die Regierungsparteien machen mit diesem kurzfristigen und unzureichenden Paket auf gönnerhaft, aber es ist unser Geld mit dem es gezahlt wird. Wir werden es auf lange Sicht über höhere Steuern und einem Sparkurs im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem ausbaden müssen. Hier handelt es sich nicht um eine noble Geste, sondern wir werden abgespeist während die Gewinner der Inflation, die Monopole in Handel und Energie weiterhin ihre Profite einfahren.

Kämpfen statt frieren

Während wir uns auf allen Formaten laufend Tipps zum Energiesparen und geringem Kraftstoffverbrauch anhören dürfen, fließt der massive Reichtum der in diesem Land von uns erarbeitet wird, weiter in die Taschen von wenigen. Individuelle Konsumentscheidungen lösen unsere Probleme nicht, denn die sind systematisch in der kapitalistischen Produktionsweise angelegt. Eine Lösung unserer gemeinsamen Probleme liegt nur im Kampf um die Überwindung des Kapitalismus. Dafür müssen wir uns zusammenschließen und gemeinsam unsere Interessen durchsetzen.

Für einen Schritt in diese Richtung:

• Die Enteignung der Energiemonopole! Demokratische Kontrolle im Interesse der gesamten Bevölkerung statt Profitstreben für die Monopole.
• Die Instrumente der Verarmung, Hartz4 und Niedriglohnsektor, abschaffen!
• Umfangreiche Investitionen in den Ausbau des ÖPNV, sowie eine dauerhafte kostenlose Nutzung.
• Gesetzliche Preisstopps auf Kosten der Monopolprofite, statt Steuersenkungen die ohnehin nicht bei uns ankommen.

Der Beitrag Entlastungspaket II erschien zuerst auf SDAJ.