Erklärung der DKP Hamburg: Stoppt den Krieg in der Ukraine!

Die DKP Hamburg fordert ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine. Weitere menschliche Opfer und materielle Zerstörungen müssen unbedingt vermieden werden! Dieser Krieg Russlands gegen die Ukraine hätte nicht begonnen werden dürfen und muss sofort beendet werden!

Die DKP Hamburg verurteilt die Verletzung der Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen, wie sie von Seiten der russischen Regierung mit ihrem Angriffskrieg vollzogen wurde.

Als Kommunistinnen und Kommunisten wissen wir, dass Krieg das Fürchterlichste ist, was Menschen sich antun können. Wenn nur die Kapitalisten und ihre Repräsentanten sich gegenseitig an die Gurgel gingen, könnte uns das ziemlich egal sein. Tatsächlich halten sie sich selbst aber aus kriegerischen Auseinandersetzungen heraus und verdienen Milliardensummen am Krieg. Die Börsenkurse der deutschen Rüstungsunternehmen boomen.

Die Leidtragenden sind die einfachen Menschen, die als Soldaten aufeinandergehetzt werden, im Bombenhagel sterben oder – wenn sie „Glück“ haben – nur die Kosten des Krieges zu tragen haben. Wir setzen uns ein für die Verteidigung des Friedens, die Verständigung und die Solidarität unter den Menschen, die die Gewalt und die Konsequenzen des Krieges erleiden.

Warum gibt es Krieg?

Dieser Krieg Russlands begann nicht im luftleeren Raum. Wer wie Außenministerin Baerbock behauptet: „Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“, ist entweder heuchlerisch und verlogen, dumm oder hat die letzten 30 Jahre die Augen vor der Realität verschlossen. Bei dem Konflikt – und jetzigem Krieg – handelt es sich um einen imperialistischen Konflikt zwischen USA, EU und Russland, in dem die USA seit Jahren der Hauptkriegstreiber und aktuell der größte Nutznießer des Krieges in der Ukraine sind. Die USA befinden sich im ökonomischen Niedergang und kämpfen mit allen Mitteln um die Aufrechterhaltung ihrer Vormachtstellung in der Welt. Sie versuchen – erfolgreich – die NATO und weitere Verbündete in diesen Kampf einzubinden und für ihre Interessen zu nutzen. Dies schlägt sich z.B. auch in der derzeit diskutierten neuen NATO Stragegie nieder, die eine direkte Konfrontation mit China und Russland festschreibt. Es geht um geopolitische Interessen, Einflusssphären, Marktanteile, Rohstoffe, Energiepläne und Transportwege. Dieser Konflikt ist systembedingt: einen dauerhaft friedlichen Imperialismus kann es nicht geben

Die russische Föderation …

ist nicht die Sowjetunion. Das wiedererstarkte Russland ist ein bürgerliches Land, in dem kapitalistische Ausbeutung herrscht. Die jetzt herrschende Kapitalistenklasse hat sich das ehemalige Volkseigentum angeeignet. Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergei Lawrow haben in vielen Reden die Politik der UdSSR abgelehnt, speziell im Hinblick auf das friedliche Zusammenleben in einer multiethnischen Vereinigung gleichberechtigter Staaten. Sie haben eine Haltung gegenüber den Nachfolgestaaten der UdSSR gezeigt, die Lenin als „großrussischen Chauvinismus“ bezeichnet hat. Mit dem jetzigen Krieg nimmt Russland keine Rücksicht auf das Völkerrecht – so wie es sich auch die USA rausnehmen.

Die USA …

sind in diesem Krieg der Puppenspieler im Hintergrund. Sie haben diesen Krieg bewusst provoziert, weil er ihren Interessen dient. Neben der internationalen Isolierung Russlands und der Schwächung seiner Wirtschaft ist das Hauptziel der USA, die unabhängige EU durch den Konflikt zu schwächen und wieder stärker in Abhängigkeit von den USA (bzw. der NATO) zu bringen:

• durch Hochrüstung, an der das US Rüstungskapital profitiert, die aber auf unser Kosten geht

• durch Störung der Öl- und Gas-Lieferbeziehungen Russland-EU, damit die EU auf US Flüssiggas angewiesen ist; dies spüren wir alle an gestiegenen Öl-, Gas- und Spritpreisen.

• durch Abbruch von Handelsbeziehungen und Kapitalinvestitionen zwischen EU und Russland

• durch Unterbrechung der Lieferung von Dünger, Getreide und Futtermitteln (die die EU bisher aus Russland, Belarus und der Ukraine importierte), um der US Agrarindustrie diesen Markt zu sichern; Nahrung wird wieder teurer; die EU wird von Gen-Soja abhängig

• durch Umleitung des Kapitals aus Europa in die USA, nicht zuletzt, um den Dollar zu stärken und den Euro zu schwächen.

Da die USA, im Gegensatz zu Europa, kaum von Russland abhängig sind, können sie ihre Konfrontationspolitik längere Zeit aufrechterhalten. Entgegen der in den hiesigen Medien verbreiteten Nachrichten haben die USA ein Interesse an diesem Krieg und daran, dass er länger dauert.

Die Bundesrepublik Deutschland …

ist nicht „Zaungast“, sondern aktiver „Player“ in der Vorgeschichte dieses Krieges. Der erste europäische Krieg seit dem 2. Weltkrieg war die Zerbombung Jugoslawiens durch die NATO 1999. Deutschland – auch damals mit einer SPD-Grünen-Regierung – war treibende Kraft in diesem Angriffskrieg. Damals sah das deutsche Kapital seine Möglichkeit weiterer Ostexpansion in der Ausdehnung der NATO nach Osten und in der Förderung der sogenannten „Östlichen Partnerschaft“ der EU, um ehemalige Sowjetrepubliken in ihren Einflussbereich zu bringen.

Ein unabhängiges Russland störte dabei, so wie ein unabhängiges Jugoslawien ein Hindernis war. Nachdem die „friedliche“ Durchdringung der Ukraine an Präsident Janukowytsch 2014 zu scheitern drohte, unterstützte die Bundesrepublik den von den USA inszenierten Putsch und die folgende Durchdringung des ukrainischen Staates mit extrem nationalistischen und faschistischen Kräften. Ein Marionettenstaat entstand, dessen erklärtes Ziel die NATO-Mitgliedschaft und die Frontstellung gegen Russland war. Russland sieht seine nationalen Interessen durch die Expansion von NATO und EU bedroht. Dabei versuchte es seit 2007 (Rede Präsident Putins auf der Münchner Sicherheitskonferenz) mit dem Westen zu einem vertraglich vereinbarten Interessensausgleich zu kommen. Doch der Westen war daran nicht interessiert.

Nun ist die Bundesregierung wieder Kriegspartei! Durch Lieferung von Waffen in eine Kriegsregion wird Deutschland Konfliktpartei. Die USA und Deutschland tragen eine Mitschuld am Ukrainekrieg.

Wie stoppen wir den Krieg?

Stoppt die NATO-Osterweiterung!

Die NATO ist kein Garant für Frieden, sondern ein aggressives, imperialistisches Militärbündnis.

Hinsichtlich des jetzigen Krieges in der Ukraine teilen wir die Ansicht der kubanischen Regierung, die sagt, dass „es ein Fehler war, jahrzehntelang die begründeten Forderungen Russlands nach Sicherheitsgarantien zu ignorieren“. Und, dass es nicht möglich ist, „die derzeitige Situation in der Ukraine mit Sorgfalt und Ehrlichkeit zu untersuchen, ohne die berechtigten Ansprüche der Russischen Föderation gegenüber den Vereinigten Staaten und der NATO sowie die Faktoren, die zur Anwendung von Gewalt und Nichtbeachtung von Rechtsgrundsätzen und internationalen Normen geführt haben (…) eingehend zu untersuchen.“

Wir wissen, dass die jetzige kriegerische Eskalation ihre Ursachen auch außerhalb der russischen Politik hat, durch:

• den Versuch, im Rahmen der wortbrüchigen und aggressiven NATO-Osterweiterung auch die Ukraine in die EU und die NATO zu integrieren.

• den nationalistischen Putsch in der Ukraine im Jahr 2014. Dieser fand statt unter Einbeziehung faschistischer Kräfte und mit Duldung der NATO, der EU und Deutschlands, als der Kurs der Integration der Ukraine in die EU und die NATO zu scheitern drohte.

• den (Bürger-)krieg, den die Regierung der Ukraine seit acht Jahren gegen die Menschen im Donbass führt, die sich von NATO-Integration und nationalistischem Putsch losgesagt haben. In diesem Konflikt starben bisher über 14.000 Menschen.

• den Boykott der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine seit nunmehr sieben Jahren. Diese sahen direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien – der Ukraine und den Volksrepubliken des Donbass – vor. Die Ukraine hat von Anfang an diese direkten Verhandlungen offen verweigert.

• die Unterstützung dieses Boykotts von Minsk-2 durch die Garantiemächte Deutschland und Frankreich, die NATO und die USA.

• den Umgang mit den Vorschlägen, die die Regierung der Russischen Föderation vor einigen Wochen vorlegte, um in Richtung einer Friedensordnung zu gehen, die auch Sicherheitsgarantien für Russland umfasst. Diese wurden vom sogenannten Westen vom Tisch gewischt.

Die Erweiterung der NATO nach Osten darf nicht weiter vorangetrieben werden. Die schweren Waffen und Raketen müssen von der russischen Grenze zurückgezogen werden.

Auch in der Frage der Menschenrechte und des Mitgefühls mit Kriegsopfern wird aktuell wieder viel geheuchelt. Manche erinnern sich vielleicht noch an die Antwort der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright (1996) auf die Frage: “Wir haben gehört, dass eine halbe Million Kinder gestorben sind (wegen der Sanktionen gegen den Irak). Ich meine, das sind mehr Kinder, als in Hiroshima umkamen. Und – sagen Sie, ist es den Preis wert?” Albright: “Ich glaube, das ist eine sehr schwere Entscheidung, aber der Preis – wir glauben, es ist den Preis wert.” Das ist die Doppelmoral und das Gesicht der westlichen „Wertegemeinschaft“!

Deshalb ist es für den Frieden notwendig:

• Sofortiger Stopp des Krieges und Waffenstillstand in der Ukraine

• Rückzug der NATO aus Osteuropa und Abzug aller ausländischer Soldaten (sowohl der NATO als auch Russlands)

• Bedingungslose Rücknahme aller Sanktionen und Boykotte, die doch nur die Lage der Bevölkerungen bei uns und in den betroffenen Ländern verschlechtern. Sanktionen töten auch ohne Krieg!

• Verhandlungen über ein gesamteuropäisches Sicherheitskonzept, das die Sicherheitsinteressen aller Staaten einschließlich der russischen Föderation berücksichtigt.

Wir begrüßen die humanitäre Hilfe, die den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zugutekommt, erwarten aber, dass eine solche Hilfe allen von Krieg und Gewalt Betroffenen zuteil wird, aus welchen Erdteilen und Ländern sie auch kommen.

Stoppt die Aufrüstung in Deutschland!

Die Bundesregierung und deutsche Rüstungskonzerne wittern in dieser Krisensituation fette Gewinne.

Bundeskanzler Scholz verkündete im Deutschen Bundestag eine „Zeitenwende“ und legte ein Hochrüstungspaket auf den Tisch, von dem angenommen werden muss, dass es bereits vor diesem Krieg entwickelt wurde. Jetzt soll alles weggewischt werden, was dem deutschen Imperialismus noch als Fessel aus der Geschichte auferlegt war.

Die Planung beinhaltet die Lieferung von Waffen in das Kriegsgebiet. Die Bundeswehr soll sich an Einsätzen bis an die russische Grenze erweitert beteiligen. Zusätzliche 100 Milliarden Euro für die Hochrüstung außerhalb des normalen Bundeshaushalts werden bereitgestellt. Im Bundestag kündigte Scholz zudem an: „Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in unsere Verteidigung investieren.“. Damit werden die NATO-Anforderungen noch übertroffen. Die Unterstützung des aggressiven Kurses der NATO soll wirtschaftlich und militärisch vorangetrieben werden. Ein solches Aufrüstungspaket hat die Bundesrepublik noch nie erlebt. Wenn es um Hochrüstung geht, gibt es offenbar keine Grenzen mehr.

Die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung ist keine Selbstverteidigungsmaßnahme und kein Beitrag zur Friedensbildung. Sie ist die direkte Vorbereitung darauf, dass Deutschland sich aktiv an Kampfhandlungen beteiligt. Die Bundesregierung bereitet sich damit vor, militärisch in diesen oder kommende Kriege einzugreifen und macht Deutschland damit nicht nur zur Kriegspartei, sondern auch zum potentiellen Kriegsziel.

Wir sagen: Aufrüstung fördert den Krieg. Wir sagen: Aufrüstung nützt nur der Rüstungsindustrie. Sofort hat z.B. die Firma Rheinmetall der Bundesregierung ein Aufrüstungspaket von 46 Milliarden € angeboten. Rein rechnerisch belastet diese Aufrüstung jeden Haushalt in der Bundesrepublik mit mindestens 3000,- €.

Es kommt ein sozialer Kahlschlag auf uns zu, den dieses Land ebenfalls noch nie gesehen hat. Der soziale Kahlschlag wird sich mit massiven Preiserhöhungen für Energie, Lebensmittel und Wohnen fortsetzen. Hieß es früher „Kanonen statt Butter“, wird das heute mit „Frieren für den Frieden“ übersetzt. Der Kahlschlag wird zu Kürzungen und Privatisierungen in ungeahntem Ausmaß führen, denn trotz der gewaltigen Steigerungen der Rüstungsausgaben soll die Schuldenbremse wieder in Kraft gesetzt werden.

Dagegen müssen wir uns wehren, dagegen braucht es den Widerstand der Arbeiter, Angestellten und Werktätigen, denn wir sollen das bezahlen.

Ein Ausweg aus diesem Krieg, in dem die Abgrenzung der Einfluss-Sphären der EU, USA und Russlands auf den Leichen der Bewohner der Ukraine ausgetragen wird, zeigen Äußerungen von Staaten, die seit Jahren eine konstruktive Rolle in den internationalen Beziehungen spielen: Kuba und China. Nötig ist keine Anheizung des Krieges, sondern eine Verhandlungslösung, die die Sicherheitsansprüche der Russischen Föderation berücksichtigt. Dies ist nur möglich, wenn wir politischen Druck auf die Bundesregierung ausüben, die in dem Konflikt eine Schlüsselrolle innehat.

Was also tun? Gegenseitige Schuldzuweisungen und weiteres Drehen an der Bedrohungsschaube werden den Konflikt nicht lösen und den Krieg nicht beenden. Wir fordern von der Bundesregierung als Beitrag zur Entspannung:

• Abzug der Bundeswehr aus allen Ländern östlich der Bundesrepublik und Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

• Stopp der Sanktionspolitik gegenüber Russland und den umstrittenen Gebieten in der Ostukraine

• Schluss mit der Unterstützung der aggressiven NATO-Politik – Deutschland raus aus der NATO

• Keine politische, finanzielle und militärische Unterstützung des nationalistischen ukrainischen Regimes.

• keine Aufrüstung der Bundeswehr, Geld für Soziales, Bildung und Gesundheit!