Erklärung der DKP Schleswig-Holstein zum Krieg in der Ukraine

Für Verhandlungen und einen gerechten Frieden – gegen NATO Erweiterung und Aufrüstung!
Nein zum Krieg in der Ukraine! Nein zu Aufrüstung, Kriegsbegeisterung und Eskalation!

Unter Krieg leiden unschuldige Menschen. Kommunisten haben sich immer für Frieden, Abrüstung und
Freundschaft zwischen den Völkern eingesetzt. Das war so, das ist so, das bleibt so!

Nun sind russische Truppen in der Ukraine einmarschiert und es herrscht Krieg. Dieser Krieg hat sowohl eine lange als auch blutige Vorgeschichte, er begann nicht erst am 24. Februar 2022. Er hat seine Wurzeln in der von den USA betriebenen Expansion, der militärischen Bedrohung Russlands und dem Vorrücken an seine Westgrenzen.

Es gab einen Krieg vor dem Krieg

Um diesen Krieg zu beenden und das Leid und den Tod der ukrainischen und russischen Völker zu beenden, ist es dringend notwendig, dass wir verstehen, wie es dazu gekommen ist- nur dann können wir einen Ausweg finden.

Seit dem von EU- und NATO-Strategen vorbereiteten und unterstützten Putsch vornehmlich faschistischer Banden gegen den damaligen demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowytsch im Jahr 2013 hat sich die Ukraine mit andauernden Überfällen auf die selbstständigen Regionen Donezk und Luhansk ins Geschichtsbuch geschrieben. Seit 2014 finden schwere bewaffnete Konflikte in den Regionen
Donezk und Luhansk in der Ostukraine statt, die zusammen als Donbass bekannt sind und in denen eine große russischsprachige Bevölkerung lebt.

Nach Angaben der UN hat dieser Krieg zwischen 2014 und 2021 über 14.000 Tote und über 50.000 Opfer gefordert. Und am 2. Mai 2014 steckten ukrainische Faschisten das Gewerkschaftshaus in Odessa in Brand und ermordeten 48 Menschen. Es ließe sich lange fortsetzen.

Die Grundlage für die jetzige Situation formulierte Im Jahr 2020 der Vorsitzende des Geheimdienstes des US-Repräsentantenhauses, Adam Schiff, als Zielvorgabe wie folgt: ,,Die Vereinigten Staaten helfen der Ukraine und ihrem Volk, damit sie dort gegen Russland kämpfen können, und wir müssen nicht hier gegen Russland kämpfen.“ Mit anderen Worten, die US-Politik hat versucht, die Ukraine und ihre Bevölkerung als Stellvertreter und Kanonenfutter für den Kampf gegen Russland in Stellung zu bringen und einzusetzen.

Gegen Doppelmoral und demagogische Vereinfachung.

Es gab in jüngster Vergangenheit grausame Kriege der NATO unter aktiver Mitwirkung Deutschlands in Europa und anderswo in der Welt. Und es gibt heute grauenvolle imperialistische Kriege unter Mitwirkung genau dieser aggressiven Mächte. Der Jemen sei als Beispiel genannt, wo bisher fast 400 000
Menschen getötet wurden und über zehn Millionen vom Hungertod bedroht sind. Dies wurde von der UNO 2019 als größte humanitäre Krise der Welt bezeichnet. Die Profiteure dieses Mordens(Rüstungsschmieden) haben auch in Deutschland und Schleswig-Holstein ihre Adressen. Erinnert sei an
dieser Stelle auch ausdrücklich an den Überfall auf Jugoslawien, der erste große Krieg in Europa nach 1945. Und, dies sei erwähnt, Jugoslawien hat keinen anderen Staat bedroht oder herausgefordert, während die NATO mit der wortbrüchigen Aggression- und Vorrückstrategie an der russischen Grenze dieses Land mehr und mehr einengt, bedroht und den Frieden gefährdet.

Diese Aggression der USA hat nun einen neuen Höhepunkt durch die Androhung militärischer Aktionen auch gegen China erhalten. Wenn dies passieren würde, wäre es der absolute Super-Gau und das
vorläufige Ende der Geschichte. Dieser Konflikt hat das Potenzial, außer Kontrolle zu geraten. Jetzt gilt es
mehr denn je: Diplomatie, Deeskalation und Friedensverhandlungen müssen her. Dafür müssen Kommunisten und alle ehrlichen Friedenskräfte sich verstärkt einsetzen.

Wir fordern alle Parteien dringend auf, unverzüglich eine diplomatische Lösung dieses Konflikts anzustreben statt Öl ins Feuer zu gießen.

Und das Völkerrecht?

„Das Völkerrecht ist futsch – das hatten die Nato-Staaten schon 1999 für überflüssig erklärt. Der Krieg gegen Jugoslawien eröffnete die erste Neuordnung Europas, mit dem Krieg gegen die Ukraine erleben wir nun die zweite Neuordnung Europas. Beide Kriege waren und sind eine grobe Verletzung des Völkerrechts. Doch von Jugoslawien ging keine Gefahr aus, der Krieg war offensiv und expansiv“, soweit
der renommierte Völkerrechtler Norman Paech.

Wir müssen verhindern, dass Krieg, Angst, Hass und Chauvinismus und insbesondere die immer aggressiver um sich greifende Russophobie befeuert. Wir wissen, das ukrainische Volk, die Völker von Luhansk und Donezk und Russlands wollen in Frieden leben. Das geht nur in einem umfassenden Friedensplan, der niemand bedroht, verfolgt und existenziell diskriminiert.

Wir treten für einen Stopp der Kriegshandlungen und Verhandlungen ein. Kriege werden immer von den
Herrschenden beschlossen die dann ihre jeweiligen Werktätigen für ihre Interessen bluten lassen. So ist es auch bei diesem Krieg, es geht in ihm um die ökonomische und militärische Kontrolle der Ukraine. Die Herrschenden hier zu lande nutzen diesen Krieg um ihre ohnehin schon geplante Aufrüstung zu
legitimieren und Opposition dazu zu delegitimieren. Wir stellen uns gegen diese Aufrüstung und weisen darauf hin, dass der aktuelle Krieg seine Vorgeschichte in der Nato, der Osterweiterung der Einkreisung Russlands durch die Nato hat. Wir weisen darauf hin das es die Nato-Staaten waren, die das Völkerrecht
in der Vergangenheit ignorierten, Angriffskriege führten und das sterben von hunderttausenden aktiv herbeiführten. Ihre Empörung über den russischen Einmarsch ist verlogen und hat lediglich zum Ziel, ihre eigene Aggression zu kaschieren bzw. zu legitimieren. Unsere Aufgabe als deutsche Antimilitaristen bleibt dabei, unsere eigene Regierung am Aufrüsten und Krieg führen zu hindern. Und nicht mit den hier Herrschenden zusammen gegen einen bösen Diktator zu marschieren. Die die das tun haben die Seite der Kriegstreiber gewählt. Friedenspolitik muss deshalb gegen die eigene Regierung erkämpft werden.

Von der Bundesregierung fordern wir:

• den Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland bezogen auf diesen Konflikt in Osteuropa!
• keine weitere Beteiligung an Manövern wie Defender!
• Stopp der Sanktionen gegen Russland, die nur dazu dienen die Interessen der Herrschenden in den USA und der EU zu erfüllen und keinem Menschen, weder in der
  Ukraine noch in Russland noch sonst wo, helfen!
• Austritt aus der NATO, die als größtes Militärbündnis der Welt mehr Ressourcen als alle Militärs der Welt zusammen verbraucht, dauernd Angriffskriege führt, die sowohl gegen die UN-Charta als auch die Nürnberger Kriegsverbrecherprinzipien verstoßen!
• Abzug aller US-Atomwaffen aus der BRD!
• Nein zu jeglicher Aufrüstung- nein zum 100 Mrd. Sondervermögen!
• Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Sie verlängern den Krieg und führen nur zu mehr Toten!
• Schluss mit der menschenverachtenden Hetze a la Baerbock, die in dem Satz gipfelt „Wir werden Russland ruinieren“. Völkerverständigung und Humanität sind das Gebot der
  Stunde!
• Nein zur Aufrüstung und einem wiederbelebten Kriegsdienst.

»Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!« und »Der Hauptfeind steht im eigenen Land!«!