FIR fordert Friedensdialog statt weitere Militarisierung und Hochrüstung

Weltweit setzten sich die Friedenskräfte im Zusammenhang mit dem russischen Angriff gegen die Ukraine unter der Losung „Die Waffen nieder“ für einen sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen und politische Verhandlungen ein. Dennoch gehen die Kämpfe unvermindert weiter, treffen insbesondere die ukrainische Zivilbevölkerung und führen zu einer großen Flüchtlingswelle.
In dieser Situation haben NATO und viele Regierungen der Europäischen Union nichts Eiligeres zu tun, als die Militarisierung voranzutreiben. Nach Rumänien werden weitere 7000 NATO-Soldaten dauerhaft verlegt, Polen kündigt die Stationierung weiterer amerikanischer Truppen an seiner Ostgrenze an und die Bundeswehr soll – wenn ihre Winterausrüstung verbessert wird – dauerhaft in den baltischen Republiken stationiert bleiben. In der Slowakei beginnt ein NATO-Manöver und zusätzlich sollen deutsche „Patriot“-Raketeneinheiten in dem Land stationiert werden.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte an, die Ukraine in die EU aufnehmen zu wollen. Zudem wurde beschlossen, aus dem EU-Haushalt sofort 450 Mio. € für Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verfügung stehen. Und auch die deutsche Bundesregierung, die mit historischer Begründung keine Waffen in diese Region liefern wollte, hat keine Hemmungen mehr, Kriegswaffen dorthin zu exportieren.

Als erste Regierung eines EU-Staates hat die deutsche Bundesregierung auch ein nicht zu übersehendes Zeichen für Hochrüstung gesetzt, als in einer Sondersitzung des Bundestages ein „Sonderhaushalt“ zur Aufrüstung in Höhe von 100 Mrd. Euro beschlossen wurde. Damit wird eine weitere Hochrüstungsspirale in Gang gesetzt, die nicht nur die BRD, sondern sicherlich auch weitere EU und NATO Staaten betreffen wird. Es geht dabei auch um „nukleare Teilhabe“, was den Atomwaffensperrvertrag in Frage stellen würde. Das verstärkt die Kriegsgefahr in Mitteleuropa, das schon in den 1980er Jahren als militärisches Schlachtfeld der Ost-West-Auseinandersetzung vorgesehen war. Dass heute dieses Schlachtfeld wenige hundert Kilometer weiter östlich strategisch geplant ist, macht es für die Menschen in Mitteleuropa nicht besser.

Während auf der einen Seite Hoch- und Aufrüstung beschlossen wird, fehlt es auf der anderen Seite an jeglichem Format der Diplomatie und der Gesprächskontakte zur Beendigung des Krieges. Einzig der französische Präsident Macron als EU-Ratsvorsitzender telefonierte, um zumindest einen Gesprächsfaden zwischen den Kriegsparteien zu versuchen. Andere Kontakte, die üblicherweise zwischen Staaten unterhalb von Begegnungen der Regierungsvertreter bestehen, sind im Vorfeld der Auseinandersetzung so weitgehend zerstört worden, dass keine Möglichkeit für eine Verständigung mehr besteht. Selbst Partnerschaften mit Menschen und Regionen in Russland werden seitens des Westens unter Sanktionen gestellt. Wie will man damit einen Krieg beenden? Es war allein Papst Franziskus, der mit einer persönlichen Initiative versuchte, solche Kontakte zu vermitteln. Bezeichnenderweise war es der von den westlichen Staaten wegen seiner autoritären Innenpolitik kritisierte Lukaschenko, der dazu beitrug, dass es zu einem ersten direkten Dialog zwischen den Kriegsparteien im belarussischen Gomel kam.

Die FIR tritt weiterhin dafür ein, dass dieser Krieg sofort gestoppt wird. Eine Lösung kann es aber nur auf dem Verhandlungswege geben – möglichst unter Einbeziehung der noch vorhandenen internationalen Dialogstrukturen der OSZE.

Diese Situation unterstreicht noch einmal in aller Dramatik:

Wer eine Deeskalation der Lage will, muss zurückkehren zu vertrauensbildenden Maßnahmen (wie z.B. dem open sky-Abkommen), den Prinzipien der NATO-Russland-Grundakte von 1997 und zu echten Rüstungsbegrenzungs- und Abrüstungsverträgen, die durch die USA einseitig gekündigt worden sind.

Nicht Militärschläge gegen die Ukraine oder andererseits Aufrüstung der Ukraine, sondern Diplomatie, eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur und der erkennbare Wille zur Abrüstung sind in dieser Situation nötig.
Die FIR hat schon vor mehreren Jahren die Forderung nach einer neuen Entspannungspolitik erhoben. Es geht um nicht weniger als um die Wiederherstellung der Prinzipien des Völkerrechts, wie sie von den Vereinten Nationen 1945 formuliert wurden. Dies ist aktueller denn je. Dafür müssen sich die Friedenskräfte in allen europäischen Ländern öffentlich einsetzen