FIR unterstützt den Internationalen Tag gegen Rassismus
Die Vereinten Nationen haben 1966 den 21. März als „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“ ausgerufen. Damit sollte an die blutige Niederschlagung einer friedlichen Demonstration in Sharpeville in Südafrika gegen die Apartheid am 21. März 1960 erinnert werden.
In diesem Jahr haben sich die Initiativen des internationalen Netzwerks „World against Racism – Gemeinsam für eine Welt ohne Rassismus“ auf den 19. März 2022 als „Internationalen Aktionstag gegen Rassismus“ verständigt. An diesem Tag wird es weltweit öffentliche Aktionen gegen alle Formen von Rassismus geben, gegen Antisemitismus, Antiislamismus, Antiziganismus oder rassistische Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen.
Schon mehrfach hat die FIR auf die menschenunwürdigen Zustände an den Außengrenzen der Europäischen Union, auf dem Balkan oder in den Flüchtlingslagern in Italien und Griechenland hingewiesen. Diesen Menschen helfen keine abstrakten Erklärungen der Europäischen Kommission über irgendwelche Quotenregelungen zur Aufnahme, sondern allein eine gesicherte Einreise und angemessene Unterbringung.
Wir unterstützen die Proteste gegen menschenunwürdige Lebensbedingungen und „Push-Backs“, bei denen Geflüchtete durch bewaffnete Patrouillen an den Grenzen wieder außerhalb des Territoriums der EU zurückgedrängt werden. Das anhaltende grausame Sterben von Geflüchteten auf See, begleitet durch die Arbeit von Frontex, und die entsetzliche Situation an der polnisch-belorussischen Grenze sind nur zwei aktuelle Brennpunkte, die die ganze Dramatik zeigen. Die „Push-back“-Politik an den EU-Außengrenzen ist nicht nur unmenschlich, sondern widerspricht auch dem internationalen Recht auf Asyl. Wir begrüßen die Erklärung, dass angesichts des Krieges in der Ukraine allen Kriegsflüchtlingen die Aufnahme in der EU zugesichert wurde. Gleichzeitig ist es ein Skandal, dass Menschen, die durch Hautfarbe und andere äußere Merkmale als Nicht-Europäer erkennbar sind, nur unter großen Schwierigkeiten die Anerkennung als Kriegsflüchtlinge bekommen. Eine solche Selektion ist unmenschlich und rassistisch.
Die tiefen Wurzeln des Rassismus findet man bis heute in den langfristigen Auswirkungen des Kolonialismus. Seit einigen Jahren entwickeln sich in vielen Teilen der Welt Kampagnen zur Entkolonialisierung und Forderungen nach Wiedergutmachung durch die Profiteure der Sklaverei. Aber sichtbarer Ausdruck des weiterwirkenden strukturellen Rassismus ist die Tatsache, dass vor dem Hintergrund der anhaltenden Covid-19-Pandemie der großen Mehrheit der Bevölkerung im globalen Süden der Zugang zu Impfstoffen – aus wirtschaftlichen Interessen – versagt ist. Gleichzeitig erleben wir in dieser Pandemie eine Zunahme rassistischer Vorfälle in verschiedenen Ländern der Welt. In den USA und Großbritannien haben rassistische Übergriffe gegen Menschen aus asiatischen Ländern deutlich zugenommen. In anderen Ländern ist zu erleben, dass die Kritik an den staatlichen Corona-Maßnahmen und Corona-Leugnung mit Verschwörungsmythen verbunden ist, die antisemitische und rassistische Vorurteile befeuern.
In dieser ideologischen Situation stellen faschistische und extrem rechte Parteien und Organisationen eine ernste Bedrohung dar. Sie profitieren von rassistischen Einstellungen und bilden auf der anderen Seite den parlamentarischen Arm des rassistischen Terrors. Die Gefahren von Rassismus und der extremen Rechten zeigen sich inzwischen weltweit. Auf allen Kontinenten der Erde erstarken politische Kräfte, die Hass fördern und nähren und damit eine Bedrohung für große Teile der Bevölkerung darstellen.
Deshalb soll der „Internationale Aktionstag gegen Rassismus“ in diesem Jahr auch ein öffentliches Signal gegen Rechtspopulismus und extreme Rechte setzen, die mit Rassismus ihren politischen Einfluss verstärken wollen.