Frieden, Abrüstung, sozialökologischen Umbau wählen! Trotz alledem Partei DIE LINKE wählen!

Wahlempfehlung der DKP Saarland zu den Landtagswahlen 2022

Am 27. März 2022 wird im Saarland der Landtag gewählt. Mit den Umbrüchen in der Industrie, der Krise bei Ford und den Defiziten in der Gesundheitsversorgung steht das Saarland vor riesigen Herausforderungen. Viele Saarländerinnen und Saarländern fürchten um ihre Arbeitsplätze und gesicherte Einkommen.

Die ganze Lage wird jetzt aber überlagert und zugespitzt durch die Frage Krieg oder Frieden in Europa. Angesichts der wahnsinnigen Aufrüstung und Militarisierung in der Bundesrepublik müssen Kräfte, die diesem Kurs entgegentreten, gestärkt werden. Dazu zählt die Friedensbewegung in unserem Land. Im Bundestag ist die Partei Die Linke die einzige Partei, die für Frieden und Abrüstung und gegen Militarisierung auftritt und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr stimmt. Diese Stimme sollte auch im saarländischen Landtag weiterhin vertreten sein, auch wenn dort nicht über die großen Fragen von Krieg und Frieden entschieden wird.

Wir sind uns zugleich bewusst, dass es zahlreiche Gründe gibt, diese Partei gerade im Saarland nicht zu wählen. Die inneren Streitigkeiten und insbesondere die Art der Auseinandersetzung sind abstoßend. Ein solches Operieren über viele Jahre ist völlig verantwortungslos gegenüber allen linken und demokratischen Bewegungen. Statt unsere Kräfte in den heutigen Kämpfen für Frieden und sozialen Fortschritt zu bündeln, zerfleischen sich die Führungsriegen im endlosen Hick-Hack. Darüber hinaus haben wir große Zweifel, ob alle Mandatsträger*innen der LINKEN immer konsequent die Interessen der arbeitenden Menschen vertreten. Da ist viel Anpassung im Spiel. Mandate und Posten scheinen vielen wichtiger als die Arbeit in Bündnissen und Bewegungen.

Wir sehen zwei entscheidende Gründe für die Wahl der LINKE bei dieser Landtagswahl:

• Die Partei DIE LINKE ist die einzige Kraft im Landtag, die sich eindeutig für Frieden und Abrüstung einsetzt. Angesichts des Krieges in der Ukraine und den damit verbundenen Gefahren wäre ein Ausscheiden aus dem Landtag ein weiterer Tiefschlag.
• Sie ist auch die einzige Partei, die sich überzeugend für einen sozial-ökologischen Umbau der saarländischen Industrie einsetzt, bei dem die Beschäftigten nicht unter die Räder kommen. Darüber hinaus wirkt sie für bezahlbares Wohnen und ein Ende des Pflegenotstands, setzt sich ein für eine zukunftsorientierte Bildung für alle und eine Sozialpolitik, die diesen Namen verdient.

Deshalb empfehlen wir unseren Mitgliedern und Sympathisantinnen und Sympathisanten sowie allen die friedenspolitisch wählen wollen, bei den Landtagswahlen am 27. März 2022 der Partei DIE LINKE die Stimme zu geben.

Quelle: DKP Saarland