Italien heizt Kriegsspirale an

Die Beschäftigten des Flughafens Galilei von Pisa haben sich in den vergangenen Tagen geweigert, als »humanitäre Hilfe« getarnte Waffen für die Ukraine zu verladen, teilte die Unione Sindacale Di Base (USB) am Mittwoch auf ihrer Website mit. Bei der Fracht handelte es sich um Kisten voller Waffen verschiedener Art, sowie Munition und Sprengstoff. »Wir verurteilen aufs Schärfste diese Fälschung, die zynisch einen ‚humanitären‘ Deckmantel benutzt, um den Krieg in der Ukraine weiter anzuheizen«, heißt es. Die Gewerkschaft fordert die Flughafen-Leitung auf, »diese als ‚humanitäre‘ Hilfe getarnten Todesflüge sofort einzustellen«.

Für Samstag wird zu einer Demonstration unter der Losung »Von der Toskana sollen Brücken des Friedens statt Kriegsflüge ausgehen!« auf dem Flughafen in Pisa aufgerufen. »Wir werden uns nicht dafür hergeben, diesen Krieg mit Waffen noch mehr anzuheizen, dessen Folgen wir schon mit explodierenden Preisen bezahlen. Wir stehen an der Seite der Völker der Ukraine, des Donbass und Rußlands«, heißt es in dem Aufruf. Die Hafenarbeiter der USB Porto Livorno solidarisierten sich mit den Flughafenarbeitern von Pisa und fordern zur Teilnahme an der Manifestation auf: »Wir werden alle auf dem Platz gegen den Krieg sein.«

Wie das linke Magazin »Contropiano« auf seinem Onlineportal am Mittwoch enthüllte, handelte es sich in Pisa um eine als »Fracht B-737« deklarierte Lieferung einer von der NATO unterhaltenen Fluggesellschaft für den Transport von Kriegsmaterial. Die Waffenlieferungen leite der Viersterne-General Francesco Paolo Figliuolo, Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der italienischen Streitkräfte(Comando operativo di vertice interforze – ein General mit Kriegserfahrung im Kosovo und in Afghanistan. Der hochdekorierte General, u.a. Träger des Ehrenkreuzes der deutschen Bundeswehr, ist persönlich zuständig für die Koordinierung des italienischen Militärkontingents, das zusammen mit anderen NATO-Truppen an der NATO-Außengrenze zur Ukraine abgestellt wurde.

Die Lieferungen für die Ukraine habe das Parlament genehmigt, schreibt »Contropiano«. Entschieden zu verurteilen sei auch, daß die Arbeiter nicht darüber informiert wurden, was sie verladen, und sie auch nicht befugt, sind Waffen und Sprengstoffe zu verladen. Der Leiter der Flughäfen in der Toskana, Marco Carrai, erklärte inzwischen laut der Nachrichtenagentur ANSA vom Mittwoch, Waffentransporte würden von Pisa aus »nicht mehr stattfinden«. USB-Vertreter erklärten, sie würden das überprüfen.

Die Zeitung »Manifesto« berichtete am Mittwoch, laut Informationen des »Netzwerks für Frieden und Abrüstung« fungiere der zivile Flughafen in Pisa als Teil einer »regelrechten internationale Militärluftbrücke zum NATO-Stützpunkt Rzeszów in Ostpolen, wo seit Anfang Februar ein USA-Logistikkommando tätig ist«. Dort landeten auch Flugzeuge aus Britannien, Frankreich, Belgien, Spanien und Kanada. Außerdem, so das linke Blatt, wird neben Pisa »auch der Aeroporto Mario de Bernardi von Pomezia bei Rom, einer der größten Militärflughäfen in Europa«, für diese Waffentransporte benutzt.

Inzwischen nehmen Proteste gegen das Anheizen der Kriegsspirale zu, verbunden mit Forderungen nach der Aufnahme von Friedensgesprächen für einen Waffenstillstand in der Ukraine. Das Mitglied der Leitung der linken Partei Potere al Popolo, Giorgio Cremaschi, fordert, daß zur Beendigung des Ukrainekrieges »nicht nur Ukrainer und Russen verhandeln müssen, sondern auch Rußland und die NATO«. Es müßten Friedenskompromisse gefunden werden. Er warf laut »Contropioano« die Frage auf, was die NATO im Gegenzug für einen Abzug der russischen Truppen anzubieten habe, und antwortete: »Nichts«. Tatsächlich gebe es nur Aufrüstung. Das führe zu einem dritten Weltkrieg. Präsident Selenski müsse den Krieg stoppen, den er nicht gewinnen kann.

Der ehemalige Bürgermeister von Neapel, Luigi De Magistris, erklärte, er habe mit Putin »nichts gemeinsam«, aber »Waffen an die Ukraine verstärken und erweitern den Konflikt, sind gegen den Frieden, erhöhen die Zahl der Toten, verwandeln die Ukraine in ein Afghanistan Europas und riskieren, auch uns direkt in den Konflikt hineinzuziehen«.

Die PCI, die den Namen der traditionsreichen Italienischen Kommunistischen Partei führt, verwies am Mittwoch in einer Erklärung auf ihrer Website auf den Expansionismus der NATO nach Osten und das militaristische Abdriften der Europäischen Union als Ursachen des Krieges. Mit Blick auf die Trennung der Donbass-Republicken von Kiew per Referendum, heißt es, es gehe um das Recht auf Selbstbestimmung der Völker. »Deeskalation, Dialog und Verhandlungen müssen für eine friedliche Lösung gestärkt werden«. In der Ukraine müßten »Demokratie und Antifaschismus garantiert« und sie müsse »eine neutrale Nation« werden, »die eine Politik der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern und Rußland« betreibt.

Die Partei der Kommunistische Wiedergründung (PRC) verwies am Dienstag darauf, daß die ukrainischen Massaker an Zivilisten im Donbass verschwiegen werden, als wenn »russische Leben keine Rolle spielen«. Die mehr als 14.000 Toten dort seit 2014 hätten nie Schlagzeilen gemacht, und selbst der Mord an dem italienischen Fotojournalisten Andrea Rocchelli durch ukrainische Truppen habe keine besonderen Emotionen ausgelöst. Die Draghi-Regierung verstoße mit den Waffenlieferungen an die Ukraine gegen Artikel 11 der Verfassung, der den Krieg »als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten« ablehnt.

Unbeeindruckt davon hat die Abgeordnetenkammer am Mittwoch mit den Stimmen des sozialdemokratischen Partito Democratico und der Fünf-Sterne-Bewegung die Erhöhung der Militärausgaben um 13 Milliarden Euro auf nunmehr 1.5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beschlossen. Italien geht damit einen weiteren Schritt in Richtung des von den USA und der NATO geforderten »Zieles«, 2 Prozent des BIP für Militärzwecke auszugeben.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek