Nein zu Aufrüstung und Krieg!

Übernommen von KOMintern – Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International:

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie die damit einhergehende humanitäre Katastrophe auf das Entschiedenste. Auch die russischen Verweise auf die eigenen Sicherheitsinteressen, die Rechtsbrüche der NATO, deren aggressiver Expansionsdrang nach Osten, sowie die seit acht Jahren anhaltende prekäre und brüchige Lage im Donbass bieten keine Rechtfertigung für Krieg

Doch die USA und die NATO haben die jetzige Eskalation des Ukraine-Konflikts jedoch maßgeblich mitzuverantworten bzw. bewusst in Kauf genommen. US-Außenminister James Baker versicherte einst noch hoch und heilig, dass das westliche Militärbündnis seinen Einflussbereich „nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen“ wird, falls Moskau der NATO-Mitgliedschaft des wiedervereinten Deutschland zustimmt. Doch nun steht ein Vierteljahrhundert und Dutzende US- und NATO-Kriege samt „Koalitionen der Willigen“ (im Irak-Krieg mit Beteiligung der Ukraine) später, die NATO-Osterweiterung und Einkreisung Russlands beinahe am Abschluss. Gleichzeitig drängt Moskau das sog. „nahe Ausland“ (die Nachfolgestaaten der SU, ausgenommen die baltischen Länder) seit dem russischen Wiedererstarken nach der Jahrhundertwende auf eine Reintegration unter russischer Hegemonie bzw. Führung. Dazu bedient sich die Russische Föderation seit längerem auch imperialistischer Praktiken und Einflussmethoden.

Die EU hat sich verkalkuliert

Den langen Ost-West-Konflikt um die Ukraine betreffend, ist aus einem größeren Blickwinkel jedoch auch zu berücksichtigen: Lange Zeit hielt es Kiew mit einem ausbalancierten Sowohl-als-Auch (einer sog. „multivektoriellen Politik“) zwischen Ost und West und betrieb gleichzeitig sowohl das Projekt einer Zollunion mit Russland wie auch der Integration in eine Freihandelszone mit der EU voran. Im Februar 2013 stellte die EU in Person des Kommissionspräsidenten José Manuel Baroso die Ukraine (flankierend zur NATO-Osterweiterung) in der Assoziationsfrage allerdings vor die Entscheidung: Entweder-Oder. Parallel zog auch Russland im Herbst 2013 die Daumenschrauben gegen die Ukraine an, nahm unter fadenscheinigen Begründungen ukrainische Güter vom Markt und drehte an den für das Land lukrativen Gaspreisen und Konditionen als Energietransitland. Im Gefolge der Ereignisse meinte später auch der frühere EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen dazu, dass sich Brüssel damit ‚fürchterlich verkalkuliert‘ habe. Beides trug dazu bei, die Ukraine weiter in die Zerreißprobe zu führen.

Zusammen mit der vom Westen orchestrierten „Orangenen Revolution“ (2004), dem reaktionären „Maidan-“Staatsstreich (2014) und dem im Anschluss auf staatlichen Befehl sowie von rechtsextremen Rollkommandos und paramilitärischen faschistischen Milizen (wie den berüchtigten „Asow-Bataillone“ oder „Sammobrona-Kampfverband)“ losgetretenen Bürgerkrieg gegen die östlichen Regionen, eskalierte die Entwicklung zum blutigen, bewaffneten Konflikt. In einer unter russischer Ägide ausgehandelten Vereinbarung einer Waffenruhe sowie der Orientierung auf eine politische Lösung ging er darauf in den (allerdings immer wieder brüchigen) „eingefrorenen Konflikt“ der letzten Jahre über.

Eine kaum beachtete Besonderheit des geopolitischen Kampfs um die Ukraine besteht denn auch in diesem gleichsam doppelten Ost-West-Konflikt. Neben jenem zwischen den westlichen Metropolen und der NATO versus Russland, verläuft seit der Unabhängigkeitserklärung Kiews auch innerhalb der Ukraine eine fragile, eng mit der geschichtlichen Entwicklung zusammenhängende sprachliche, kulturelle und religiöse Ost-West-Konfliktlinie.

Die Minsker Abkommen: nicht umgesetzt, jetzt obsolet?

Im Februar 2015 konnte dem Bürgerkrieg mit dem Minsker Abkommen zwar offiziell ein Ende gesetzt werden. Allerdings kam es auch nach sieben Jahren Minsk-2 zu keinen Fortschritten in der Umsetzung, da Kiew die Vereinbarung boykottierte. Ein Pulverfass, an dem sich auch die „wichtigsten Vermittler“ des Westens in der Donbass-Frage – Deutschland und Frankreich – nie gestoßen haben, geschweige denn Kiew zu Konzessionen gedrängt hätten.

Mit der jetzigen Militäroffensive und der Wende Moskaus von außenpolitischem Druck und Drohkulissen für die Umsetzung des Minsker Abkommens zum Waffengang und der Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk, ist Minsk-2 und dessen föderalistische Lösung heute allerdings zerrissen.

Ebenso rundweg zu verurteilen und einen weiteren Bruch des Völkerrechts darstellend ist natürlich Russlands indirekte Drohung des Einsatzes von Atomwaffen. Mit beidem hat Putin zugleich auch die militärische, geopolitische Eskalationsschraube weiter hochgedreht. Ein ebenso verantwortungsloses Zündeln an einem atomaren Inferno stellen allerdings gleichfalls die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigte mögliche Aufhebung des Budapester Memorandums – das die Atomwaffenfreiheit der Ukraine festlegt – dar, wie auch die Stationierungsdebatten strategischer Waffensysteme in Polen und Rumänien oder die wahnwitzigen Erwägungen westlicher Luftraummanöver über der Ukraine.

Offener Wirtschaftskrieg

Mit den auf den Weg gebrachten US/EU-Sanktionen wurde aus dem schon länger tobenden globalen Öl- und Gaskrieg nun ein offener Wirtschaftskrieg. Der Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT gilt dabei ganz offen als „kommerzielles Äquivalent“ zu „Nuklearwaffen“, das Einfrieren der russischen Notenbankreserven wiederum flankiert die völlig neue Qualität des weltpolitischen „Neuen Kalten Kriegs“. Die De-Dollarisierung und weltwirtschaftlichen Umbrüche sowie die neue weltpolitische Aufspaltung des Globus schreiten voran.

Der westliche Sanktionstaumel reiht sich dabei nahtlos in den noch unter Trump losgetretenen Wirtschaftskrieg gegen China ein – hat doch Washington seit gut einem Jahrzehnt den „Kampf der Systeme“ des Westens gegen dessen „systemische Rivalen“ (China und Russland) unter US-Führung ausgerufen.

Nein zum neuen Wettrüsten!

Von den weltweiten Rüstungsausgaben von irrsinnigen fast 2 Billionen Dollar gehen alleine für 1.102 Mrd. oder 56% auf das Konto der NATO-Staaten für den Kampf um ihre globale Vorherrschaft. 301 Mrd. Dollar davon entfielen auf die europäischen NATO-Mächte. Das ist das Fünf- bzw. Achtzehnfache (!) der 61,7 Mrd. Dollar betragenden russischen Militärausgaben. Deutschland hat aktuell nun neben einer milliardenschweren generellen Anhebung des Rüstungsetats (25 Mrd. Euro mehr als bisher pro Jahr) zudem ein Rüstungs- „Sondervermögen“ in Höhe von exorbitanten 100 Mrd. Euro beschlossen. Und auch die anderen NATO-Länder und befreundeten Groß- und Regionalmächte drehen weiter an der Hochrüstungsschraube. Japan verzeichnet die höchsten Militärausgaben seiner Geschichte und auch Australien rüstet entschlossen auf. Die USA wiederum haben ihren Rüstungsetat gerade auf sagenhafte 782 Mrd. Dollar geschraubt. In der gegenwärtigen Zäsur brechen alle Dämme gegen eine neue Hochrüstungsspirale.

So sehr außer Zweifel steht, dass die Ukraine selbstredend das Recht hat sich des Angriffs und russischen Einmarsches zu erwehren, gibt es keinen Grund, deshalb das Kiewer Regime zu verklären. Im Land herrscht ein aggressiv nationalistisches Oligarchen-Regime von „Bankenzaren“, „Stahlmagnaten“, „Schokokönigen“ oder „Gasprinzessinnen“ (wie sie genannt werden), in dem diese vielfach in direktem Zugriff auf den Staat die wichtigsten Staatsämter ausübten und innehaben sowie auch rechtsextreme und faschistische Kräfte in Regierungskoalitionen, als Minister oder in der Armee als eigene Bataillone integrierten und unverbrüchlich einbinden. Die kommunistische Bewegung und ihre Symbole sind seit 2015 verboten, nationale Minderheitenrechte wurden öffentlichkeitswirksam geschliffen, Streiks niedergeschlagen.

Rassistischer Hysterie entgegentreten

Zugleich gilt es, sich gegen die entfachte und überall aufbrandende Hysterie und Russophobie zu wenden, Russland – erneut – in einen Pariastaat zu verwandeln. Schon vor fast genau 100 Jahren erfolgte dessen groteske Verbannung aus Europa. Noch wenige Jahrzehnte zuvor mit England und Frankreich zu den „heiligen drei Königen“ gezählt, die dazu berufen seien, dem Orient die Segnungen der europäischen Zivilisation und das Christentum zu bringen, habe es mit der Oktoberrevolution die „‘weiße‘ Maske“ abgelegt (O.Spengler). Dieser politischen Kategorie zufolge „wieder eine asiatische, ‚mongolische‘ Großmacht“ geworden – „mit brennendem Hass gegen Europa“ –, galt es in der aktuell wieder in voller Renaissance stehenden Europaidee als Kriegsideologie schlicht aus Europa ausgeschlossen.

Nach der Niederlage der SU erfolgte unter dem Despoten Jelzin dann, während er das russische Parlament zerschießen ließ, die Wiederaufnahme in Europa. Und auch Putin galt zunächst als willkommener „Westler“, mit Höhepunkt der vorübergehenden Erweiterung der G7 zur G8, mit dessen Kriegsbefehl Russland jetzt allerdings erneut als „eurasische“ Großmacht aus dem politischen Koordinatensystem Europa verbannt werden soll. Entsprechend gab denn auch die oliv-grüne deutsche Außenministerin Annalena Baerbock als Ziel aus, Russland „zu ruinieren“.

Analog dazu die rassistische Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Kriegsflüchtlinge: zurecht erhalten vom Krieg in der Ukraine flüchtende Menschen derzeit jegliche Unterstützung. Warum aber z.B. nicht auch jene, die vor NATO-angezettelten Kriegen flüchten müssen?

Wir fordern:

• Sofortiger Waffenstillstand, Truppenrückzug und die Rückkehr zur Diplomatie!
• Stopp der Kriegstreiberei auf allen Seiten!
• Deeskalation und Abrüstung!
• Schluss mit der Aushöhlung der österreichischen Neutralität!
• Gleiche Rechte für alle flüchtenden Menschen vor Krieg, Unterdrückung und Elend!

Unsere Aufgabe als Arbeitende und Friedensbewegung besteht darin, sich mit aller Kraft für einen sofortigen Frieden und gegen die zunehmende Gefahr eines möglichen großen heißen Krieges zu stellen und weder mit den Wölfen zu heulen noch mit den Falken zu fliegen!

Vollständiger Beitrag auf: KOMintern – Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International – Nein zu Aufrüstung und Krieg!